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11.06.2019, Jamal Tuschick

Artikel 19, Absatz 4: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Mir imponiert das deutsche Grundgesetz

Negin Bekham

Negin Bekham über die Bedeutung eines Rechtsstaates

Die Journalistin Negin Behkam stammt aus dem Irak. In Teheran hat sie hauptsächlich in den Bereichen Wirtschafts- und Politikjournalismus gearbeitet. Seit sie in Deutschland lebt, beschäftigt sie sich vermehrt mit Themen der Flüchtlingspolitik. Für Zeigt Gesicht! stellt sich Negin der Frage, was es bedeutet, in einem Rechtsstaat zu leben.

Im Iran war ich eine Kriminelle, die ständig gegen Gesetze verstieß und sich dafür nicht einmal schämte. Nein, es erfüllte mich sogar mit Stolz. Angst war trotzdem eine ständige Begleiterin.

Auf der Straße war es selbstverständlich, dass ich unauffällig meinen Weg änderte, wenn ein Polizist meinen Weg kreuzte. Ein zufälliger Augenkontakt mit den Polizeikräften oder das Leuchten von Polizeiautos ließ meinen Atem stocken.
Ich habe niemanden bestohlen oder körperlich verletzt. Ich habe keine Steuern hinterzogen und ich habe niemanden umgebracht. Ich hatte mich nur dafür entschieden, als Frau journalistisch tätig zu sein.

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit den Worten »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Es geht nicht um die Perspektive der Regierenden oder um den Schutz aller Deutschen oder Christen, sondern um alle Menschen. Auch um Journalist*innen aus dem Iran.

Keine Rede von Menschen

Im ersten Artikel des iranischen Grundgesetzes ist keine Rede von Menschen und deren Würde. Da steht, dass der iranische Staat eine islamische Republik ist, die vom iranischen Volk aufgrund ihrer Überzeugung zum Qur’an ausgewählt wurde. Schon beim ersten Artikel bin ich raus.
Ist ein Grundgesetz, dessen erster Artikel sich über die Menschen stellt wie in in meinem Herkunftsland, überhaupt in der Lage, sich für Frauenrechte, Pressefreiheit und den Schutz von Andersdenkenden einzusetzen? Im Iran fühlte ich mich in der Öffentlichkeit immer wie ein Hund mit stehenden Ohren, der die Hinweise auf mögliche Gefahren sammelt. Mein Kopftuch, meine blauen Nägel, meine rote Lippen, die männliche Begleitung neben mir … Herzklopfen … sofort weglaufen!
Im iranischen Grundgesetz sind die Frauenrechte immer abhängig von »Berücksichtigung islamischer Prinzipien«. Und von der Würde des Menschen ist erst in Artikel 22 die Rede: »Die Würde, das Leben, das Eigentum, die Rechte, die Wohnung und der Beruf des Einzelnen sind unantastbar; Ausnahmen regelt das Gesetz.« Also nicht unantastbar.
Die Pressefreiheit wird dann gemäß Artikel 24 so beschränkt: »Die Meinungsfreiheit in Publikation und Presse wird gewährleistet, es sei denn, die Grundlagen des Islam und die Rechte der Öffentlichkeit werden beeinträchtigt. Einzelheiten regelt das Gesetz.« Es gibt Ausnahmen und Einschränkungen. 

Mir imponiert das deutsche Grundgesetz

So wie das iranische Grundgesetz mich im Stich gelassen hat, so schützt mich die deutsche Verfassung, in dem sie meine Würde und meine Freiheit respektiert. Besonders dankbar bin ich für Artikel 16a und das Recht auf Asyl, ohne das mein Leben wahrscheinlich anders verlaufen wäre.
Mir imponiert trotzdem, dass das deutsche Grundgesetz nicht als perfekt oder sogar als heilig angesehen wird, sondern Anpassungen im Laufe der 70 Jahre seines Bestehens diskutiert werden durften und zum Teil umgesetzt wurden.
Die Debatte über die Formulierung »alle Deutsche«, also Träger*innen der deutschen Staatsbürgerschaft sowie inländische juristische Personen, in so manchem Grundrecht bleibt aktuell. Wie anders soll die in der Verfassung geforderte Gleichheit erreicht werden, wenn Versammlungs-, Vereinigungs-, Berufsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit nicht für Migrant*innen und Geflüchtete gelten?Ich bin in diesem Punkt der gleichen Meinung wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Deutschland ist ein Einwanderungsland.« Und das sollte auch im Grundgesetz reflektiert werden.

Der Text erschien zuerst hier

 
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