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13.06.2019, Jamal Tuschick

Statement von #unteilbar Sachsen zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahl - Die Kommunal- und Europwahl 2019 zeigt: das Einstehen für eine solidarische Gesellschaft muss weitergehen.

Für einen Sommer der Solidarität

Gesellschaftliche Spaltungstendenzen

Der Wahlerfolg der AfD der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen ist eine offene Absage an eine plurale und solidarische Gesellschaft. Das Wahlergebnis verdeutlicht eine wirtschaftliche, politisch-kulturelle und soziale Spaltung im Freistaat. Das politische Auseinanderdriften wird vor allem zwischen Stadt und Land deutlich. Die Vernachlässigung auf Regierungsseite eine Kultur des politischen Diskurses zu etablieren und die fehlenden Investitionen in Infrastruktur, soziokulturelle Einrichtungen, den Bildungssektor und die Kriminalisierung von antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Menschen, haben den Nährboden für diese Entwicklung gelegt.

Gleichzeitig hat die AfD auch in Sachsen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl Stimmen und Prozentpunkte eingebüßt. Für die jüngeren Generationen steht die Abwendung der Klimakatastrophe im Vordergrund - ein Thema, bei dem die rechten Leugner*innen des Klimawandels völlig im Abseits stehen. Das gibt Grund zur Hoffnung.

Vor allem für diejenigen, die sich in ländlichen Regionen und Mittelzentren Sachsens für ein demokratische Kultur einsetzen, wird die Zukunft noch beschwerlicher. Das Leben der geflüchteten Menschen, Migrant*innen und People of Color wird in Sachsen von einem zunehmenden Rassismus geprägt werden. Wir brauchen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozialen Bewegungen, Kirchen, Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Sozialverbänden, das #unteilbar an der Seite derjenigen steht, die Ziel dieser Angriffe werden.

Es bleibt viel zu tun

Neben der Ernüchterung bleibt aber auch Klarheit: Die AfD sich hat relativ unbeeindruckt vom bundesweiten Stimmungswechsel in der Klimafrage und dem Ibiza-Gate in Österreich als stärkste Kraft etabliert und verfügt über eine gefestigte Wähler*innenschaft. Das erteilt allen Strategien, die AfD durch Annäherung zu schwächen, erneut eine krachende Absage. Sozialstaat auf der einen und Migration und Flucht auf der anderen Seite dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werde. Die #Unteilbarkeit unserer vielfältigen Auseinandersetzungen um eine offene und solidarische Gesellschaft muss jetzt umso mehr unsere Stärke sein.

Das Superwahljahr in Sachsen ist eine Nagelprobe mit schwierigen Ausgangsbedingungen. Lasst sie uns zum Ansporn nehmen, aktiv zu werden und zu bleiben - mit einer offensiven Vorstellung von gesellschaftlicher Veränderung: Wir demonstrieren nicht gegen rechts sondern für die Umverteilung von Oben nach Unten, Klimagerechtigkeit, den Ausbau ländlicher Infrastruktur, Stärkung von Freiheits- und Menschenrechten, eine Ende der Abschottung, für die Gleichberechtigung der Geschlechter, bezahlbare Mieten und freie Kultur. Bis zur Landtagswahl sind es noch knapp 3 Monate - lasst uns diese Zeit nutzen. Jetzt erst recht!

#unteilbar heißt Aufbruch und Hoffnung - jetzt erst recht!

#unteilbar macht weiter – Auftakt Demo am 06. Juli in Leipzig - bundesweite Großedemonstration am 24. August 2019 in Dresden

* Wir haben viel vor: kommt zu den zweiwöchentlichen Aktiventreffen in Dresden und Leipzig, um die Demonstrationen vorzubereiten, in den Nachbarschaften zu mobilisieren und eigene Ideen umzusetzen. Zur Landtagswahl gehen reicht nicht mehr. Die nächsten Aktiventreffen werden am 11.06. stattfinden.

* Wir werden eine regionale Auftaktdemo am 06.07 in Leipzig und eine bundesweite Großdemonstration in Dresden am 24.08. Kommt dort hin, organisiert eigene Themenblöcke auf der Demo sowie Busse nach Dresden und bestellt Mobimaterial unter: https://www.unteilbar.org/aktiv-werden/mitmachen/material/

* unterschreibt den Aufruf und zeigt ihn euren Freund*innen: https://www.unteilbar.org/aktionen/unteilbar-sachsen/aufruf-unterzeichnen/

* Gerade jenseits der Großstädte braucht es die größte Unterstützung, kommt zu Terminen der #WannWennNichtJetzt Martkplatz- und Konzerttour und steigt in der Vorbereitung ein. https://wannwennnichtjetzt.org/

* Helft uns #unteilbar zu finanzieren und spendet unter: https://www.unteilbar.org/spenden/

* Organisiert langfristige politische und finanzielle Unterstützung für politische Arbeit in Ostdeutschland

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