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27.09.2018, Jamal Tuschick

Staatsversagen NSU-Prozess - Nun also Tatbeteiligte, die wir noch nicht kennen - Eine Kurzgeschichte aus dem T(r)ollhaus von Eckart Britsch

Ehrliches Fazit

Aus gegebenem Anlass erinnere ich noch einmal an das Fazit im NSU-Ausschuss. Ich war bei einem abschließenden Auftritt des Vorsitzenden Binninger und habe ihn gesprochen. Clemens Binninger, ein gelernter Polizist, war am Zukleistern nicht interessiert. Die Ermittlungsergebnisse des Untersuchungsausschusses legte er offen. Die Auskünfte der Bundesanwaltschaft und des Verfassungsschutzes waren allerdings mehr als dürftig. Die wichtigsten Fragen wurden nicht beantwortet. Die Behauptung der Bundesanwalt, Uwe Beinhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hätten ihre Straftaten mehr oder weniger allein begangen, erwies sich als haltlos. Schon die Begründung der Bundesanwaltschaft, das Trio sei 2007 im Campingbus von Chemnitz nach Heilbronn gefahren, um einen Racheakt gegen den Staat ausführen wollte, war lächerlich. Die erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter kam aus dem Osten und ihr Onkel - auch Polizist - hatte einen rechten Puff hoch gehen lassen. Ein Ausbilder von Kiesewetter bei der Bereitschaftspolizei Böblingen gehörte dem Ku-Klux-Klan Schwäbisch Hall an.

Nachgereichte polizeiliche Bewertung

Die Beteiligung des Verfassungsschutzes ließ sich nicht unter den Teppich kehren. Im Dunstkreis der Terroristen trieben sich jede Menge VS-Mitarbeiter herum. Es gab mehr VS-Mitarbeiter als alles andere in dieser Szene. Ganz klar wurde außerdem, dass in Thüringen und Sachsen rechte Kameradschaften bestehen, die es dem Trio ermöglichten, bewaffnet unterzutauchen. Keiner hatte ein echtes Bedürfnis, die Sache aufzuklären, weil viele Dreck am Stecken haben. Der Tod eines Informanten, der aussagen wollte, konnte nicht aufgeklärt werden. Mit der Hokuspokusvokabel „Geheime Verschlusssache“ wurde die Aufklärung von Straftaten vereitelt. Unglaublich, denn wir sprechen von zehn Ermordeten. Wer ein ehrliches Fazit ziehen will, muss sich an den Kopf fassen. Die Ergebnisse des NSU-Ausschusses sind unzureichend. Es stellt sich die Frage, ob die V-Leute überhaupt etwas anderes gemacht haben, als rechtsradikale Rassisten mit Steuergeldern zu versorgen. Es gibt Tatverdächtige, die wir noch nicht kennen, auf die man aber längst hätte kommen müssen, wären die Ergebnisse professionell ausgewertet worden. Zumal die nachgereichte polizeiliche Bewertung des Kiesewetter-Mordes, es habe sich um eine eskalierte Aktion zur Waffenbeschaffung gehandelt, nie überzeugend war. Wegen zwei Pistolen hätte niemand nach Heilbronn fahren müssen. Die Täter blieben viereinhalb Jahre unauffindbar. Erst im Herbst 2011 ergab sich eine heiße Spur. Bei der Fahndung nach zwei Bankräubern entdeckten Ermittler in Eisenach die Dienstwaffen von Michèle Kiesewetter und Martin A. vom Typ Heckler & Koch, Modell P2000, Individualnummern 116-010514 und 116-021769.  

 

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