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07.12.2018, Jamal Tuschick

Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte

Beitrag von Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) - 1. Teil

Rolf Gössner, fotografiert von Michael Bahlo

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), seit 2007 stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Er ist Mitherausgeber des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (Fischer-TB). Er wurde mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik und dem Bremer Kultur- und Friedenspreis ausgezeichnet und ist Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Rolf Gössner ist Mitglied in der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ und Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt erschienen Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter. Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald (Ossietzky Verlag, Dähre 2015), Terror – wo er herrührt, wozu er missbraucht wird, wie er zu überwinden ist (isw-spezial 29, München 2016) und Mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung. Carl-von-Ossietzky-Medaillen an SOS Méditerranée und Kai Wiedenhöfer (Ossietzky Verlag, Dähre 2017).

Der Beitrag erschien zuerst hier. Er gehört zu dem von Kristina Milz und Anja Tuckermann herausgegebenen Band Todesursache: Flucht.

Rolf Gössner hat einen Gastbeitrag mit dem Titel „Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte. Zur verdrängten Mitverantwortung Deutschlands, Europas und des Westens für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen“ für unser Buch verfasst, der hier in voller Länge zu lesen ist:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen – und damit auch gleich die Fluchtbedingungen und Fluchtursachen, die mit uns und der europäischen Politik mehr zu tun haben, als uns lieb sein kann. Vor diesem Hintergrund bekommen die positiv besetzten Begriffe „Willkommenskultur“ und „westliche Werte“ einen mehr als bitteren Beigeschmack.

Dieses Buch – eine verstörende Dokumentation menschlichen Leids und einer humanitären Katastrophe – sollte uns dazu zwingen, verstärkt über die Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten nachzudenken sowie über die vielfältigen Ursachen von Flucht und Migration. Dabei geht es um aktuelle Missstände, essentielle Zusammenhänge und historische Lasten, die im medialen Alltag und in der herrschenden Politik allzu leicht untergehen. Dazu gehören die Tatsachen und Erkenntnisse:

·dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten politische Mitverantwortung tragen für die tödlichen Fluchtbedingungen, die täglich Menschenleben fordern

·dass Menschen, die Krieg, Terror, Unterdrückung, Ausbeutung, Verfolgung und Not mühsam entronnen sind, hierzulande nicht nur von vielen nicht willkommen geheißen werden, sondern zunehmend auf Angst und Abwehr stoßen, sich fremdenfeindlicher rassistischer Gewalt ausgesetzt sehen und erneut in Lebensgefahr geraten;

·und dass Europa und der Westen insgesamt politische Mitverantwortung tragen für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terror- und Kriegsursachen sind, und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Tödliche Fluchtbedingungen: Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten

Schon viel zu lange sind wir Zeugen einer der größten humanitären Katastrophen und einer der wohl größten politischen und moralischen Herausforderungen unserer Zeit: dem täglichen, massenhaften Tod von Flüchtlingen an Europas Grenzen. Wir richten an jede/n von uns, an alle Zivilgesellschaften und Politiker Europas die Frage: Wie viele denn noch? Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor wir uns zu einer mutigen, zukunftsweisenden europäischen Lösung für die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen entschließen?

Aus dem Aufruf von UnterstützerInnen von SOS-Méditerranée, 2015

Diese Politik der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten, Geflüchtete primär als Sicherheitsrisiken zu betrachten und wie illegale Eindringlinge, ja „Invasoren“ zu behandeln und „zurückzuschlagen“, verletzt fundamentale und universell geltende Menschenrechte und bricht Völkerrecht. Das Sterbenlassen von Menschen an den Außengrenzen Europas und die Beihilfe zu Verschleppung und Abschiebung von Flüchtlingen in Verfolgerstaaten und Transitländer, in Zwangsarbeit, Folter und Tod gehören zu den dunkelsten Kapiteln der europäischen Politik, die doch so viel auf ihre eigenen Werte hält.

Rassistische Hetze und neonazistische Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten

Szenenwechsel: 1993 erlebte die Bundesrepublik eines der schwersten Verbrechen in ihrer Geschichte: den Solinger Brand- und Mordanschlag, bei dem fünf junge Angehörige der türkischstämmigen Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor diesem rassistisch motivierten Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen und agitatorischen Debatte mit Begriffen wie „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine „große Koalition“ aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“ – klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische, nationalistische und fremdenfeindliche Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer („Christlich-Soziale Union“, CSU), und AfD-Politikern geschürt und instrumentalisiert wird, führt zu Wahrnehmungsverzerrungen, befeuert Bedrohungsgefühle und Verunsicherung, macht jedes gesellschaftliche Problem zu einer Frage der (bedrohten) Sicherheit, macht Fremde, Flüchtlinge und sozial abgehängte Menschen zu Sündenböcken und ist letztlich geeignet, die Situation hierzulande gewaltig und gefährlich aufzuheizen.

Und das mit durchaus fatalen Folgen. Menschen, die Verfolgung, Krieg, Terror und Tod mühsam entronnen sind, werden hierzulande von vielen nicht nur nicht willkommen geheißen, sondern sie stoßen auch auf Ängste, Abwehr und Feindschaft, geraten erneut und in jüngerer Zeit verstärkt in Gefahr. So etwa im September 2018 im sächsischen Chemnitz, als nach einem vermutlich von Geflüchteten begangenen Tötungs- delikt (die Ermittlungen laufen noch) rassistische Hetze, fremdenfeindliche Ausschreitungen und Angriffe gegen Migranten stattfanden. Es war der damals noch amtierende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der diese fremdenfeindlichen und gewalttätigen Vorgänge in der Bild-Zeitung öffentlich bezweifelte, relativierte und verharmloste – obwohl sie durch Zeugen, Videos und polizeiliche Feststellungen belegt werden konnten und sich inzwischen herausgestellt hat, dass auch rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Umfeld vorbereitet worden sind („Revolution Chemnitz“). Immerhin führte diese „verfassungsschützerische“ Verharmlosung rechter Gewalt dazu, dass Maaßen seinen Chefposten räumen muss.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen zwar viel von „Wir schaffen das“ und „Willkommenskultur“ die Rede gewesen, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist, und die die allermeisten Betroffenen zu schätzen wissen. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit wird zunehmend begleitet und konterkariert von alltäglicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt. Eine besorgniserregende Entwicklung, die trotz ihrer blutigen Bilanz angesichts der so medienwirksamen und angstbesetzten „islamistischen“ Terrorgefahr immer mehr aus dem öffentlichen Blick gerät. Nicht selten werden Muslime und andere Migranten im Zusammenhang mit den furchtbaren terroristischen Anschlägen, die von religiösen Fanatikern „im Namen des Islam“ in Europa verübt worden sind, unter Generalverdacht gestellt.

Die fast täglichen Angriffe auf Asylbewerber und andere Geflüchtete gehen weiter. Flüchtlingsheime brennen, Übergriffe auf Geflüchtete, ehrenamtliche Helfer und Moscheen reißen nicht ab. Nach Angaben des Bundeskriminalamts kam es 2015 zu fast 1.500 einschlägigen Gewalttaten, darunter mehr als 1.000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie Übergriffe auf Geflüchtete – das sind fünfmal mehr als 2014. 2016 kam es laut Bundeszentrale für Politische Bildung insgesamt zu mehr als 3.700 Straftaten und Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer – also zu zehn pro Tag. Auch 2017 und 2018 gab es zahlreiche Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Geflüchtete. Das heißt: Menschen, die dem Tod auf der Flucht entrinnen konnten und hierzulande Schutz vor Verfolgung, Folter, Ausbeutung und Tod suchen, müssen immer wieder um Leib und Leben fürchten.

Diese besorgniserregende Entwicklung vollzieht sich im Übrigen vor einem mörderischen Hintergrund, denn in der Bundesrepublik sind seit 1990, dem Jahr der „Wende“, fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht worden. Der Mordanschlag von Solingen war bekanntlich der vorläufige Tiefpunkt einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen Rassismus. Nach den NSU-Morden und -Terroranschlägen, die in der offiziellen Statistik noch nicht einmal als politisch motivierte, rechtsextremistische Straftaten gelistet sind, müssen wir zehn weitere Tote hinzurechnen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Gewaltentwicklung verdrängt oder verharmlost wird – und auch nicht die Tendenz dulden, Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit gesellschaftlich und institutionell zu normalisieren und in Politik umzusetzen. Wir müssen die Politik der „Inneren Sicherheit“, die Strafverfolgungs- und „Verfassungsschutz“-Behörden – die im Umgang mit Neonazi-Terror lange Zeit so grauenhaft versagt haben – verstärkt in Pflicht und Verantwortung nehmen. Nur eine wache und kritische Öffentlichkeit kann genügend politischen Druck entfalten, um Xeno- und Islamophobie zu ächten, institutionellen Rassismus anzuprangern, eine Wende im Umgang mit rassistischer Hetze und neonazistischer Gewalt einzufordern und den Opferschutz zu stärken.

Darüber hinaus ist zu fordern: eine rückhaltlose Aufklärung und konsequente Ahndung aller Neonazi-Verbrechen und aller staatlichen Verstrickungen in gewaltbereite Neonazi-Szenen, ernsthafte Anstrengungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus in Staat und Gesellschaft, eine humane Asyl- und Migrationspolitik, unabhängige Stellen zur Kontrolle der Polizei, die rechtsstaatliche Zügelung und Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen „Rechtsextremismus“ und bessere Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und von deren Angehörigen. Und nicht zuletzt: Auch nach der Urteilsverkündung im Prozess vor dem Oberlandesgericht München darf es keinen Schlussstrich unter Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes geben. Denn es ist noch allzu viel im Dunkeln.

Wird fortgesetzt.

 

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