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08.12.2018, Jamal Tuschick

Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte

Beitrag von Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) - 2. Teil

Rolf Gössner, fotografiert von Michael Bahlo

Auf der Suche nach den Fluchtursachen, ihren Urhebern und Profiteuren

Dritter Problemkomplex: Mit ihrer Art von Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber auch mit ihrer Art von Antiterrorkampf zeigen sich die Bundesregierung, die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie die EU insgesamt noch immer weitgehend ignorant gegenüber den wirklichen Ursachen und Gründen von Krieg, Terror, Gewalt, Ausbeutung und Flucht, an denen westliche Staaten und Staatengemeinschaften maßgeblich beteiligt waren, es nach wie vor sind und denen Millionen von Menschen außerhalb Europas zum Opfer fielen und weiterhin fallen.

Dieser Beitrag basiert in Teilen auf der (aktualisierten) Eröffnungsrede, die Rolf Gössner als Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte anlässlich der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen der Liga an SOS Méditerranée und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer Ende 2016 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin gehalten hat. Siehe hierzu Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), seit 2007 stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Er ist Mitherausgeber des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (Fischer-TB). Er wurde mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik und dem Bremer Kultur- und Friedenspreis ausgezeichnet und ist Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Rolf Gössner ist Mitglied in der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ und Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt erschienen Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter. Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald (Ossietzky Verlag, Dähre 2015), Terror – wo er herrührt, wozu er missbraucht wird, wie er zu überwinden ist (isw-spezial 29, München 2016) und Mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung. Carl-von-Ossietzky-Medaillen an SOS Méditerranée und Kai Wiedenhöfer (Ossietzky Verlag, Dähre 2017).

Der Beitrag erschien zuerst hier. Er gehört zu dem von Kristina Milz und Anja Tuckermann herausgegebenen Band Todesursache: Flucht.

Schließlich spielt der Westen, spielen EU, USA und NATO eine desaströse Rolle speziell im Nahen und Mittleren Osten – mit hunderttausenden toter Zivilisten allein seit 9/11. Dort wirft die sogenannte westliche Wertegemeinschaft für ihre eigenen geopolitischen, ökonomischen und militärischen Vormachtinteressen systematisch die so hochgehaltenen eigenen Werte über Bord – oft genug getarnt als Terrorbekämpfung oder humanitäre Interventionen. Mit ihren rohstoffsichernden Einmischungen, ausbeuterischen Handelsabkommen, verheerenden Wirtschaftssanktionen und Waffenexporten in Krisenregionen und an Staaten wie Saudi-Arabien und Katar, mit ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Kriegs- verbrechen, mörderischem Drohnenbeschuss und Folter – mit all diesen neoimperialen Interventionen ist der Westen, auch die Bundesrepublik, mitverantwortlich für die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, mitverantwortlich für Ausbeutung, Armut, Folter und Tod, für den Zerfall ganzer Staaten. Letztlich ist er dies auch für die Entstehung der IS-Terrormiliz – „made in USA“, wie der Nahost-Experte Michael Lüders in seinem Buch „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“ (München 2015) überzeugend aufzeigt. Zugespitzt formuliert: Mit dem „War on Terror“, besonders im Irak und in Afghanistan, aber auch in Somalia, Jemen, Libyen, Pakistan und Syrien, beförderte der Westen wahre Terroris- ten-Rekrutierungsprojekte und züchtete sich seine eigenen Feinde heran.

Bereits Ende 2015 haben Ex-Drohnenpiloten das US-Drohnenprogramm als „eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung“ bezeichnet – ein Mord-Programm, das auch über Ramstein, also über Deutschland abgewickelt wird, das ohnehin längst integraler Bestandteil des „Kriegs gegen den Terror“ geworden ist: Von deutschem Boden aus – insbesondere aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen – organisier(t)en die USA völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, Entführungen, Folter und extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen per Drohneneinsatz. Die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz haben dies 2013 in ihrem Buch „Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“ dokumentiert.

Die Bundesrepublik hat als NATO-Verbündeter am US-Krieg in Afghanistan teilgenommen und leistete logistische Hilfe im illegalen Krieg der USA gegen den Irak (mit mehr als einer Million Toten); sie war beteiligt an der Destabilisierung Libyens, den verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – einem Waren- und Personenembargo der EU, das maßgeblich zur Verarmung des Landes und zur Aushungerung der Zivilbevölkerung beitrug – sowie an der massiven Waffenaufrüstung u. a. der Regime Ägyptens, Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei. Deutschlands Rüstungsexporte, auch in Krisen- und Kriegsgebiete und an Diktatu- ren, hatten sich von 2014 auf 2015 insgesamt verdoppelt und waren auch 2016/17 extrem hoch. Die Waffenexportgenehmigungen von 2014 bis 2017, also in vier Jahren, steigerten sich auf 25 Milliarden Euro. Allein die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen hat sich 2016 verzehnfacht. 2017 hat die Bundesregierung zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr davor – allerdings wuchsen die Ausfuhrbewilligungen für deutsche Waffenlieferungen in Länder außerhalb von NATO und EU, wie etwa Ägypten, Israel, Saudi-Arabien und Katar, um 100 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro.

Wer mit Rüstungsexporten und sogenannten Anti-Terrorkriegen, mit Regime-change-Interventionen sowie mit – vorwiegend die Zivilbevölke- rung schädigenden – Wirtschaftssanktionen dazu beiträgt, ganze Regionen zu zerstören und Staaten zu destabilisieren, erntet nicht etwa mehr Sicherheit, sondern früher oder später selbst Terror und Instabilität – auch bei sich zuhause in Europa und in den USA. In dieser westlichen Mitverursachung von Krieg, Terror, Ausbeutung, Klimakatastrophen und Elend liegt auch die politische Mitverantwortung dafür, dass Millionen Menschen aus diesen Regionen in die oft todbringende Flucht getrieben werden: „Wir kommen zu Euch, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Diese herbe Einsicht und die koloniale und postkoloniale Vorgeschichte mitsamt den vom Westen gestützten Nachfolge-Regimen gehören zum ganzheitlichen Verständnis der realen Kriegs-, Terror und Fluchtursachen, die es mit allen friedlichen Mitteln und mit allem Nachdruck zu beseitigen gilt.

Auswege aus der humanitären Katastrophe?

All dies gehört zur überaus dunklen Kehrseite unserer hehren westlichen Werte. Es wird also weder Fortschritt noch Frieden geben ohne Stopp von völkerrechtswidrigen kriegerischen Interventionen, ohne Einstellung der exzessiven Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sowie an Diktaturen, ohne Ausbruch aus dem destruktiven Marktradikalismus und unserer „Art zu leben und zu wirtschaften“. Die kriegerischen Militärinterventio- nen im Nahen und Mittleren Osten sowie die Rekord-Waffenlieferungen haben jedenfalls die Welt nicht etwa sicherer und nicht freier gemacht und auch den Terrorismus nicht eingedämmt – im Gegenteil: Krieg ist seinerseits Terror und gebiert immer neuen Terror und neue Terroristen und weitere Fluchtursachen.

Es wird im Übrigen auch keinen nachhaltigen Frieden und keine soziale Gerechtigkeit geben ohne eine radikale Änderung der aggressiven Wirtschafts- und Agrarpolitik, der ausbeuterischen Welthandels- und Rohstoffpolitik sowie der bisherigen Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik. Denn es sind gerade auch die kapitalistische Wirtschaftsweise und unser westlicher Konsum- und Lebensstil, die anderswo töten und Menschen zur Flucht zwingen.

Zu fordern ist darüber hinaus eine radikale Änderung der EU-Flücht- lingspolitik, die derzeit unter Verstoß gegen die universellen Menschenrechte Fluchtwege nach Europa verplombt. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, um ihr Leben und ihre Existenz zu retten, werden damit mutwillig auf gefährliche Wege und in die Klauen krimineller Schlepper getrieben. Die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege und Korridore nach Europa ist daher ein humanitäres Gebot der Stunde. Wie auch starke Hilfen zur Verbesserung der Lebensgrundlagen und -bedingungen in den Heimatländern der Geflüchteten und in den Flüchtlingslagern ihrer Nachbarländer.

Dazu gehören auch ein Ende der milliardenschweren „Flüchtlingsdeals“ wie mit der Türkei und der sogenannten Migrationspartnerschaften mit autokratischen Regimen in Afrika, mit denen sich Europa auf Kosten der Menschenrechte Flüchtende gewaltsam „vom Hals halten“ will und sich damit korrumpier- und erpressbar macht. Damit werden Flucht und Flüchtlinge bekämpft – nicht aber Fluchtursachen. Europäische Staaten sponsern und stabilisieren mit EU-Aufrüstungshilfen autokratische Staaten, ihre Militär- und Repressionsapparate – und verschärfen damit Fluchtgründe, anstatt sie zu beseitigen.

Nicht zuletzt ist der Einsatz für Schiffbrüchige eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, zumal sie an der katastrophalen Situation entschei- denden Anteil haben – und wir dürfen sie aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Deshalb fordert etwa die zivile Seenotrettungsgesellschaft SOS Méditeranée schon lange von der EU, ein funktionierendes europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer zu etablieren, das nicht den Schutz der Grenzen, sondern die Rettung des Lebens Schiffbrüchiger zum erklärten Ziel hat. Zu diesem Ziel gehört, das Massensterben von Flücht- lingen zu beenden, der Menschenwürde und den Menschenrechten sowie den verratenen Werten Europas wieder Geltung zu verschaffen.

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