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07.03.2019, Jamal Tuschick

„Auf der ganzen Welt werden dystopische Großtechnologien installiert, monströse Anlagen“, die Migranten aufhalten (sollen). Die ökonomische Verwertung von Migrationsprozessen beeinflusst die Politik.

Albträume aus Stacheldraht

Seit Jahrzehnten etablieren sich nicht-staatliche Akteure mit den Insignien demokratisch legitimierter Instanzen. Fehlende Mandate ersetzen sie mit Funktionskategorien. Sie spielen Rollen im doppelten Sinn. Der Politikwissenschaftler Fabian Georgi weist in seiner Studie „Managing Migration? Eine kritische Geschichte der Internationalen Organisation für Migration (IOM)“ nach, wie eine antikommunistische Einrichtung des Kalten Krieges in dem dystopischen Komplex der gegenwärtigen Migrationsindustrie Geflüchtete zu Geiseln von Profitinteressen macht.   

Globale Apartheid

„Auf der ganzen Welt werden dystopische Großtechnologien installiert, monströse Anlagen.“

Auf den Märkten der Migration werden Menschen nach den Spielregeln eines „autoritären Festungskapitalismus“ entrechtet, verschoben und in Albträumen aus Stacheldraht und Beton interniert. Die Infrastrukturen der Ölstaaten im Mittleren Osten, einschließlich der Prunk- und Rekordbauten, entstanden unter den Bedingungen der Sklaverei im Rahmen „globaler Apartheit“.

Fabian Georgi, „Managing Migration? Eine kritische Geschichte der Internationalen Organisation für Migration (IOM)“, Bertz + Fischer, Kritische Wissenschaft, 25,- 

Private Konzerne setzen sich mit progressiver Rhetorik für eine repressive Migrationspolitik ein, um im Business zu bleiben. „Die IOM unterstützt staatlich erwünschte Migrationsbewegungen.“ So überlebt sie als Steuerungselement in einer weltweiten Regression des Menschenrechtsstandards.

Aus der Verlagsvorschau

Jährlich sterben tausende Menschen bei ihrem Versuch, die Grenzen des Globalen Nordens zu überschreiten, um dort Schutz zu finden, Arbeit, ein besseres Leben. Zugleich überziehen Regierungen die Erde mit Zäunen, Kontrollen, Lagern und träumen davon, menschliche Mobilität effizient zu regulieren. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Warum werden Grenzen abgeschottet, obwohl dies zu so viel Tod und Elend führt? Diese Fragen – aus schockierter Verwunderung geboren – sind Ausgangspunkt des Buches.  Im Mittelpunkt steht die Geschichte eines zentralen Akteurs: der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Gegründet 1951 als Gegeninstitution zum »Flüchtlingshilfswerk« der Vereinten Nationen (UNHCR) fungierte die IOM im Kalten Krieg als antikommunistische Migrationsagentur des westlichen Blocks. Heute ist sie Teil des UN-Systems, hat 169 Mitgliedsstaaten und ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden US-Dollar. Mit ihrem Motto »Migration for the Benefit of All« behauptet sie, die Widersprüche der Migration ließen sich aufheben, wenn diese nur umfassend »gemanagt« würden.  Tatsächlich aber wird die IOM immer wieder heftig kritisiert. Amnesty International und Human Rights Watch warfen ihr vor, als Handlanger des Nordens die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu verletzen. No-Border-Gruppen griffen IOM-Personal als »Menschenjäger« und »Schreibtischtäter« an und attackierten ihr »Migrationsmanagement« als neoliberal.  Gut lesbar rekonstruiert der Autor die fast 70-jährige, spannungsreiche Geschichte der IOM im Kontext geostrategischer Konflikte, kapitalistischer Krisen und migrantischer Kämpfe. Aus kritisch-materialistischer Perspektive macht er so Triebkräfte und Dynamik europäischer und globaler Migrationsregime seit dem Zweiten Weltkrieg verstehbar.

Die IOM operiert als Entwicklungshelfer. So tarnt er einen propagandistischen Abschreckungsfeldzug, die systematische Drosselung der Auswanderungsbereitschaft und die Aufklärung von Fluchtrouten. Sie segelt unter falscher Flagge im Dienst von Regierungen, die dazu übergegangen sind, Migration da zu bekämpfen, wo keine kritischen Instanzen Verstöße protokollieren.  

Die IOM dient „freiwilligen Rückführungen“ als Transportunternehmen. Sie verdient in der Not einer Freiwilligkeit, die den Namen nicht verdient. Die Alternative erschöpft sich in der gewaltsamen Abschiebung.

Georgi zeigt, wie im IOM-Migrationsmanagement die Kampfzonen bis zu den Ursprungsländern der Migranten geweitet werden. Die IOM bietet „migrationspolitische Dienstleistungen“ an, die Restriktionen indirekt internationalisieren. Personen und Gruppen werden zu Betroffenen von Regelungen, die sie gar nicht erreichen dürften.

Folgt man Georgi, dann verteidigt die IOM in den Migrationsregimes der westlichen Welt nicht Menschenrechte, sondern Marktanteile – ohne das schlechte Gewissen infolge einer Überschreitung moralischer Grenzen. Vielmehr dreht sich der Regimediskurs um Angebot und Nachfrage in der globalen Gegenwart. Der Ansatz suggeriert eine Neutralität gegenüber Migranten, so als seien sie grundsätzlich nicht anders gestellt als günstig gestellten Wettbewerbern. Man argumentiert mit wirtschaftlichen Zwängen, um zu verschleiern, dass der politische Wille im Rahmen nationalstaatlicher Souveränität fehlt.  

Georgi erkennt darin weit mehr als eine semantische Exkulpationsstrategie. Vielmehr bereite man mit progressiver Rhetorik einer repressiven Praxis den Boden.  

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