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17.01.2020, Jamal Tuschick

Die größte Zahl der Geflüchteten in Rom sind in Gemeinschaftsunterkünften, einem der vielen Centri di Accoglienza Stradonaria, abgekürzt CAS, untergebracht. Die CAS werden in Rom überwiegend von Kooperativen betrieben. Es wird von vielen Mitarbeitern, aber auch von Politikern wie dem zurückgetretenen Innenminister Salvini der rechten Lega Nord vermutet, sie seien in der Hand der organisierten Kriminalität. Mit einer der größten italienweit arbeitenden Kooperative mit ihrem Kopf in Rom, der Cooperativa Cascina, war die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren beschäftigt. Vorgeworfen wurde zwei Männern, die sich im Gefängnis kennengelernt hatten – Salvatore Buzzi und Massimo Carminati – Politiker der Regierungs- und Oppositionsparteien bestochen zu haben, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Fast überall dort, wo öffentliches Geld fließt, sei es in die Müllabfuhr und Straßenreinigung, in Seniorenheime, Projekte für Wohnungslose, Unterbringung minderjähriger Mütter, Essen in Krankenhäusern und Schul- und Universitätskantinen finden sich die beiden Namen.

Kriminelle Kartellbildung - Von Anja Tuckermann

Carminati und Buzzi wurden nach einem länger als drei Jahre andauernden Prozess und einer Urteilsbegründung von 590 Seiten u. a. wegen Korruption zu 18 bzw. 14 Jahren Gefängnis verurteilt, 39 Angeklagte zu Gefängnisstrafen von knapp drei bis 16 Jahren, andere zu Hausarrest. Unter den Verurteilten sind der Ex-Präsident des römischen Stadtrats, ein Ex-Bürgermeister von Rom und Neo-Faschist, das Mitglied des Koordinierungstisches für Flüchtlinge des Innenministeriums, Luca Odevaine, Gemeindepräsidenten, Stadträte und andere Amtsträger. Die Mitglieder der Gruppe wurden verurteilt, Politiker und Beamte identifiziert und mit Bestechungsgeldern korrumpiert, Wahlkämpfe mitfinanziert zu haben. „Zu den Geschäftsmethoden von ‚Mafia Capitale‘ gehörte das Drohen und Bestechen und Erpressen. Gefällig oder gefügig gemachte Beamte der Stadtverwaltung sorgten dafür, dass die Kriminellen an lukrative Aufträge kamen. Die Kriminellen kassierten das Geld, erbrachten die bestellten Dienstleistungen aber nur halb oder gar nicht“, so die NZZ im Oktober 2019. Wenn Buzzi mit dem bewährten System der Korruption und des Machtmissbrauchs nicht weitergekommen sei, habe Carminati Unternehmen, Beamte oder Politiker bedroht und mit Erpressung, Wucher und Inkasso eingeschüchtert. Beteiligt waren denn auch Politiker aller Parteien. Die beiden Männer übten auch Druck aus, wenn es um die Ernennung oder Beseitigung von Menschen auf Schlüsselpositionen im römischen Stadtrat ging, Vertreter der extremen Rechten übernahmen Ämter. „Daher griff Carminati, wenn die korrupten Aktivitäten von Buzzi nicht ausreichten, in ein Unternehmen ein, um sicherzustellen, dass die schwierigsten und relevantesten Fälle mit Gewalt und kriminellen Methoden gelöst wurden“, schreiben die Richter.

Die Kooperativen wurden umbenannt und arbeiten weiter. 

Mamadou, Ibrahima und Alpha wohnen in Einrichtungen von Tre Fontane, umbenannt in Medihospes, eine der größten Kooperativen Italiens. 

Ein Mitarbeiter der Kooperative, der ungenannt bleiben möchte, erklärt mir das Geschäft mit den Flüchtlingen: Die Kooperative hat einen Vertrag mit dem Staat und bekam 2018 pro Person 35 Euro pro Tag, davon 7,50 Euro für Verpflegung, 2,50 pro Mahlzeit. Das Frühstück wird so reduziert, dass es nur noch einen Euro kostet. Es gibt einen Teebeutel und nicht zwei, einen Joghurt und einen abgepackten Keks. Das Mittag- und Abendessen ist ebenfalls von geringer Qualität und seit Jahren tagein, tagaus das gleiche: trockene aufgequollene Nudeln in einer Plastikschale, eine Portion braune ungenießbare Linsen. An einem guten Tag sind zwei hartgekochte Eier dabei. Die Kosten liegen vermutlich um 1,50 Euro pro Mahlzeit. Auch hier wird also reduziert und kräftig verdient. Und die Menschen sind immer hungrig, sie magern zusehends ab. Mamadou ist 1,82 m groß und wiegt nur noch 56 Kilo. Das Essen wird täglich in einem Lieferwagen aufgewärmt gebracht.

Der Mitarbeiter vermutet, dass die Kooperative pro Tag an jeder untergebrachten Person 15 Euro verdient habe. Rechnet man das einmal hoch, dann sind das 5.475 Euro pro Person pro Jahr. Die Kooperative bringt drei- bis viertausend Menschen auf engstem Raum unter. In Cas Frascati sah ich vier Personen verschiedener Nationalität in Doppelstockbetten mit einem Meter Abstand in einem Durchgangszimmer, im dahinterliegenden Raum hausten sechs Personen. Mit dreitausend Menschen zum Beispiel verdiente die Kooperative also im Schnitt fast 16,5 Millionen Euro pro Jahr von staatlichen Zuwendungen. Wo geht das Geld hin? 

Durchschnittlich müssen die Menschen drei bis vier Jahre in den Einrichtungen bleiben, denn so lange dauert gewöhnlich ein Asylverfahren und ohne Wohnsitz verlieren die Menschen sofort ihr Verfahren. Bleiben wir beim Beispiel der dreitausend, dann hätte die Kooperative in drei Jahren schon mehr als 49 Millionen Euro an Steuergeldern verdient, zum Schaden der schutzsuchenden Menschen. Die Flüchtlinge sind nur ein Arbeitssektor der Kooperativen, aber eben ein besonders lukrativer. Der Arbeitsvertrag des Mitarbeiters kommt im Übrigen von einer anderen Kooperative. Er verdient 8,41 Euro brutto pro Stunde. Die meisten Verträge sind befristet auf sechs oder drei Monate, manchmal auch nur einen Monat oder 15 Tage. 

Mit dem Dekret zu Einwanderung und öffentlicher Sicherheit, das am 5. Oktober 2019 in Kraft trat und am 1. Dezember 2018 durch die Zustimmung des italienischen Parlaments Gesetz wurde, hat der ehemalige Innenminister Salvini die Bedingungen für Geflüchtete noch einmal deutlich erschwert und verschlechtert.

In die SPRAR-Zentren, wo es noch eine Mindeststandard an Unterstützung mit Sozialassistenten gibt, werden nur noch Minderjährige und Personen mit internationalem Schutzstatus aufgenommen. Anderen Asylsuchenden und Personen mit humanitärem Schutzstatus hingegen wird die Aufnahme verweigert. Diese Personen dürfen nur noch in den großen Aufnahmezentren wohnen, sofern es überhaupt einen Platz gibt.

Der Schutzstatus aus humanitären Gründen ist abgeschafft. Wer diesen Status jetzt hat, wird ihn nach Ablauf seiner Gültigkeit verlieren und muss das Aufnahmezentrum verlassen, d. h. diese Person wird obdachlos. Vermutlich 130.000 Menschen werden bis Dezember 2020 auf der Straße landen. Aus humanitären Gründe wie Krieg, ernsthafter gesundheitlicher Probleme oder Umweltkatastrophen im Herkunftsland kann eine Aufenthaltserlaubnis von nur einem Jahr erteilt werden.

Im laufenden Asylverfahren erhalten die Asylsuchenden keine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis mehr, sondern nur eine Bescheinigung darüber, dass ein Verfahren läuft. Mit dieser Bescheinigung können sie nicht einmal eine Sim-Karte für ihr Mobiltelefon kaufen.

Die Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge wurden gekürzt. In großen Unterkünften werden demnach nur noch 19 Euro pro Person, in kleinen 25 Euro pro Person an die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften gezahlt. In der Folge hat das Rote Kreuz in Rom aufgegeben – das Geld reicht nicht, um ihre Zentren zu unterhalten. Vielerorts hat auch die Caritas ihre Aufnahmezentren geschlossen. 

Auch die Kooperative in Rom schließt wegen des Dekrets 2019 die großen Unterkünfte und verlegt die Menschen in kleinere Gebäude mit bis zu 50 Personen à 25 Euro pro Tag. Mehr Platz haben die Menschen deswegen nicht, denn nach wie vor versucht man, so viele Personen wie möglich in ein Zimmer zu pressen. In dem Sechsbettzimmer, in dem Alpha wohnte, schlafen jetzt acht Personen. Diese Kürzung der staatlichen Gelder geht natürlich zu Lasten der geflüchteten Menschen. Früher gab es in Pomezia eine Waschmaschine für mehrere hundert Bewohner, sie wurde abgeschafft. Und gab es einst in den Unterkünften sporadisch Sprachkurse, so sind diese schon nach der Wahl im Frühjahr 2018 gestrichen worden. Es gibt in den Zentren der Kooperative nun keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung, keine psychologische Betreuung und keine Sprachmittler mehr.

Kristina Milz (links) und Anja Tuckermann - Zwei Kämpferinnen gegen die Todesursache Flucht

Weitere Informationen, die angeführten Zahlen und Fakten finden sich hier: 

https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/Dublin/2019-05-08_SFH_Auskunft_Italien.pdf

https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/projekte_files/2019_05_03_BORDERLINE-EUROPE_Stellungnahme_Unterbringung_ITALIEN_0.pdf

https://www.ilfattoquotidiano.it/2018/12/11/mafia-capitale-un-clan-con-una-data-di-nascita-e-di-morte-cosi-buzzi-e-carminati-crearono-ununica-associazione-criminale/4828171/

https://ilmanifesto.it/il-gruppo-la-cascina-nel-business-della-gestione-dei-migranti/

http://espresso.repubblica.it/inchieste/2014/12/02/news/gli-immigrati-rendono-piu-della-droga-la-mafia-fascista-nel-business-accoglienza-1.190479

https://www.nzz.ch/international/mafia-capitale-in-rom-ist-keine-mafia-ld.1517229

Anmerkungen:

Die Namen der Geflüchteten wurden geändert.

Zu CAS, ADA, CARA und SPRAR: 

Das Aufnahmesystem in Italien besteht grundsätzlich aus der Erst- und der Zweitaufnahme. Bei direkten Ankünften, insbesondere über das Meer, werden die Menschen zuerst in einem CPSA versorgt und untergebracht. Die Erstaufnahme besteht aus den CDA und CARA. SPRAR bildet das Zweitaufnahmesystem. Da es jedoch sowohl in den CDA, den CARA als auch in den SPRAR-Zentren zu wenig Kapazität gibt, werden die CAS als Alternative benutzt. Diese stellen ein Parallelsystem dar, welches ebenfalls noch als Erstaufnahme betrachtet werden kann. Eine große Zahl von Geflüchteten kommt jahrelang aus den CAS nicht heraus.

Die SPRAR-Zentren heißen seit Inkrafttreten des Salvini-Dekrets SIPROIMI. Im Gegensatz zu den großen Aufnahmezentren (CARA, CDA, CPSA und CAS) umfasste SIPROIMI bis Januar 2019 mehr als 875 kleinere dezentrale Projekte. Insgesamt wurden im Jahr 2019 35.650 Unterkunftsplätze finanziert. Diese Plätze sind für Asylsuchende jedoch nicht mehr zugänglich. 

(https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/Dublin/2019-05-08_SFH_Auskunft_Italien.pdf)

Abkürzungen:

CAS: Centri di Accoglienza Straordinaria

CPSA: Centri di primo soccorso e accoglienza

CDA: Centri di accoglienza

CARA: Centri di accoglienza per richiedenti asilo

SPRAR: Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati 

SIPROIMI: Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accompagnati

Veröffentlicht in Allgemein 

Kristina Milz + Anja Tuckermann (Hrsg.): Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste, Hirnkost, 2019

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