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19.01.2020, Jamal Tuschick

Von Tunesien lernen, heißt siegen lernen.

Tunesien hat nicht mehr Bürger*innen als manche Agglomeration. Gleichwohl kam der Arabische Frühling in Tunesien zur Welt. Daran erinnerte Moncef Slimi gestern auf dem Podium der Berliner „Forum Factory“ im Rahmen einer Diskussion über den Stand der Dinge neun Jahre nach der tunesischen Revolution.

Revolutionärer Konsens

Pressetext: Neun Jahre ist es mittlerweile her, daß mit der Flucht des langjährigen Staatspräsidenten Zine al-Abidine Ben Ali am 14. Januar 2011 die später als 'Arabischer Frühling' benannten Revolutionen in zahlreichen arabischen Ländern ihren Anfang nahmen. Dieser Jahrestag dient als Anlaß für eine Podiumsdiskussion mit AktivistInnen und VertreterInnen aus Politik und Wissenschaft, organisiert vom Deutsch-Maghrebinischen Institut für Kultur und Media (MagDe) in Kooperation mit dem Ibn Rushd Fund for Freedom of Thought eV. Was ist seit der Revolution geschehen in Tunesien, welche Entwicklungen verliefen positiv, was gilt es zu verbessern, wie haben sich die Beziehungen zu Europa entwickelt, nimmt Europa seine Position als Partner ausreichend war, werden demokratische Kräfte in gebührender Weise unterstützt? Wie wirken sich die turbulente Nachbarschaft und die volatile US-Politik auf die junge Demokratie in Tunesien aus?

Die Voraussetzung für ein „Leben in Würde“ sei Arbeit. So äußerte sich ein Vertreter der tunesischen Botschaft. Zurzeit produzieren 260 deutsche Unternehmen in einem Land, in dem der unglückliche Verlauf vieler Erhebungen im Nahen und Mittleren Osten sein Gegenbild im Gelingen fand.

Die tunesische Revolution glückte.

„Einfache Leute stürzten den Diktator.“

Daran erinnerte Abdelhak Zammouri. Es war ein Aufstand von unten, ein mutig gewordenes Volksbegehren. Leute, die im Alltag wurzelten, rissen den Staatspräsidenten Zine al-Abidine von seinem Selbstherrlichkeitsgipfel. Er spielte nur kurz auf dem Klavier des Ausnahmezustands. Das Militär stellte sich nicht gegen das Volk, das entzog der alten Macht die Basis.  

„Die tunesische Revolution hat ein Weltereignis angestoßen.“

Abdelhak Zammouri hält es für undenkbar, „dass wir zu einer Diktatur zurückkehren“.

Der Referent nannte die Gründe des Gelingens. Man habe Identitätskonflikte beigelegt, die Religion den Islamisten und die arabische Zugehörigkeit den Nationalisten entrissen. Einfache Menschen stellten dar, „wie falsch der Anspruch der alten Eliten war“.

Christian Hanelt, der für die Bertelsmann Stiftung auftrat, machte sein größtes Kompliment in exquisiter Beiläufigkeit. „Tunesien führt das Ranking an“, soweit es um demokratische Entwicklungen im Nahen und Mittleren Ost geht.

Das hat den absurden Nachteil, dass die weltweite Unterstützung der stabilisierenden Kräfte kaum der Rede wert ist. Als Musterschüler der Demokratie geht Tunesien leer aus.   

Olfa Kanoun exponierte den Genuss der Meinungsfreiheit „als Basis für Ehrlichkeit“. In Tunesien wurde, so die Chemnitzer Professorin, der Beweis erbracht, dass man religiöse Parteien nicht restriktiv von den Meinungsbildungsprozessen abschneiden müsse, um Demokratie zu bewahren.

„Das Land ist offen geblieben.“

Ungeachtet der Interventionen religiös argumentierender Akteure im parlamentarischen Kampf um Teilhabe und Vorherrschaft.

Olfa Kanoun bedauerte die Abwanderung von Akademiker*innen in Abschlussklassenstärke. Sie forderte eine bessere Vernetzung der tunesischen Instanzen mit diasporischen Expert*innen.  

Nabeel Khoury konzentrierte sich auf die Analyse des Erfolgs. Verantwortlich für den gesellschaftlichen Umbau in der Revolutionsphase war „die Neutralität der Armee, die den Diktator nicht verteidigte“. Wichtig war ferner, dass sich „weder Nachbarn noch Großmächte“ eingemischt haben. Und schließlich entschied der glückliche Umstand: dass sich das Volk nicht spalten ließ.

„Es gab einen revolutionären Konsens.“

Nabeel Khoury, ehemaliger US-amerikanischer Diplomat und Senior Fellow am Atlantic Council on the Middle East and National Security Issues, erklärte die Lage im Nahen und Mittleren Osten auch als ein Versagen der Großmächte im Ergreifen ziviler Chancen.

Nabeel Khoury

Nabeel Khoury lieferte dann noch in einer großartigen Analyse einen trostlosen Überblick. Er erklärte, warum so viele arabische Länder nach einem grandiosen Auftakt in einer totalitären Agonie versanken. Der Westen neige dazu, den arabischen Komplex mit Öl & Terror abschließend zu assoziieren. Bei der Terrorbekämpfung setze man auf die militärischen Strukturen von Diktatoren.

„Man unterstützt die, die keine Unterstützung verdienen.“ – Und lässt jene links liegen, die zu einer guten Zukunft befähigt sind.   

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