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01.04.2020, Jamal Tuschick

Portugal behandelt während Corona alle wie Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Ein Beitrag von Sara Costa

Die Portugiesische Regierung hat entschieden: Zumindest für die Zeit der Corona-Krise das Kranken- und Sozialsystem für jeden und jede in Portugal zu öffnen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Maßnahmen sind die „Pflicht“ einer „Solidargesellschaft in Krisenzeiten“, sagt der Innenminister Eduardo Cabrita gegenüber dem PUBLICO.

Der Beitrag erschien zuerst auf Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

In Portugal sind über 5.000 Menschen am Coroan-Virus erkrankt, alle Schulen und Geschäfte sind geschlossen und auch die Einwanderungsbehörde (Servico de Estrangeiros e Fronteiras) ist zu. Aus diesem Grund hat die portugiesische Regierung entschieden: Wer in der Corona-Krise in Portugal lebt, hat vollen Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das schließt jede Form der sozialen Unterstützung ein.

Jeder bekommt die gleichen Rechte

Konkret hat Portugals Innenminister Eduardo Cabrita am Freitag einen Erlass veröffentlicht, der sagt: Wer einen Antrag bei der Fremdenbehörde SEF gestellt hat (egal ob nach Asyl- und Ausländerrecht, auf Arbeitserlaubnis oder auf hochqualifizierte oder kulturelle Tätigkeit), bekommt eine Sozialversicherungsnummer – und die bringt die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger in Portugal haben.

Man braucht nur die Bestätigung eines Antrags beim Fremdenamt, um Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem zu bekommen. Dazu gehören alle Sozialleistungen, aber auch die Möglichkeit Dienst- und Mietverträgen abzuschließen oder ein Konto zu eröffnen.

„Im Ausnahmezustand ist die Verteidigung der kollektiven Gesundheit und Sicherheit die Priorität. In diesen Momenten wird es noch wichtiger, die Rechte der Schwächsten zu gewährleisten. Das seien auch MigrantInnen. Die Gewährleistung des Zugangs auch von Migrantinnen und Migranten zu Gesundheit, sozialer Sicherheit sowie zur Stabilität von Arbeitsplätzen und Wohnungen ist in Krisenzeiten eine Pflicht einer solidarischen Gesellschaft. “

Einwanderungsbehörde ist geschlossen

Die Einwanderungsbehörde SEF ist bis 1. Juli geschlossen. Alle geplanten Termine, die ab 17. März stattfinden hätten sollen, werden in chronologischer Reihenfolge ab Juli abgearbeitet. Visa für den Aufenthalt, die nach dem 24. Februar abgelaufen sind, werden automatisch bis zum 30. Juni verlängert.

Diese Maßnahme kam unter anderem auch durch den Druck von NGOs zustande, die um die Sicherheit von Personen ohne Aufenthaltserlaubnis fürchteten. Besonders Arbeits-Migranten, die gekündigt werden, hätten keine Rechte gehabt.

In Portugal lebt über eine halbe Million Menschen, die keine portugiesischen Staatsbürger sind. Die neuesten Daten zeigen, dass Migrantinnen und Migranten 746,9 Millionen Euro an Abgaben an den Staat gezahlt haben. An Sozialleistungen sind jedoch nur 95,6 Millionen Euro an sie gegangen. Das ergibt einen positiven Saldo von 651 Millionen Euro. Auch in Österreich sind Migranten übrigens Nettozahler, sie tragen um 1,6 Mrd. Euro mehr bei als sie bekommen.

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