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01.05.2020, Jamal Tuschick

Corona gut fürs Klima? Derzeit wird aggressiv gegen Klimaschutz lobbyiert – Ein Beitrag von Patricia Huber

In der kroatischen Adria werden Wale gesichtet, die Flugzeuge bleiben am Boden und Fabriken stoßen kaum CO2 aus. „Die Umwelt atmet auf“, lesen wir seit Beginn der Corona-Krise. In Texten und Wortmeldungen ist eine Hoffnung zu spüren, dass die Krise das Spielfeld für die Klimapolitik neu öffnen kann.

Regierungen können drastisch auf Notstände reagieren

Die Reaktionen der Staaten auf den Virus haben gezeigt: Schnelle und radikale Antworten sind im Angesicht von Notfällen möglich. Auch die Klimakrise ist ein Notfall. 2019 war das heißeste Jahr in der Geschichte Europas. Kritische „Kipppunkte“ wie das Abtauen der Arktis oder das Absterben des Amazonaswaldes sind fast erreicht. Wenn sich Kipppunkten gegenseitig verstärken, droht sich das gesamte Weltklima in Richtung „Heißzeit“ zu bewegen.

„Das ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Zivilisation“, schreibt eine Gruppe von Klima- und Erdsystemwissenschaftlern, „das legt nahe, dass wir uns in einem planetaren Notstand befinden.“ 

Dazu kommt, dass die Gletscherschmelze auch gesundheitliche Gefahren wie Pandemien befördert: 28 bislang unentdeckte Virus-Gruppen haben Wissenschaftler in den schmelzenden Gletschern entdeckt. In den letzten Jahren haben Forscher außerdem Pocken, Spanische Grippe, die Beulenpest und sogar Anthrax im auftauenden Permafrost entdeckt. Sie könnten in Flüssen und Grundwasser viel Schaden anrichten.

CO2-Ausstoß wird um 5 Prozent sinken

Zumindest kurzfristig ist der Ausstoß an Klimagasen rapide gesunken. In China um ein Viertel, weltweit wird dieses Jahr der CO2-Ausstoß um rund 5 Prozent zurückgehen, wie der Umweltforscher Rob Jackson vom Global Carbon Project berechnet hat. Das ist der stärkste Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Internationale Luftverkehrsvereinigung IATA erwartet, dass der Flugverkehr in diesem Jahr um mindestens 16 Prozent schrumpfen wird – das sind um 100 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß gegenüber dem Vorjahr.

Das ist aber nicht das Ergebnis von politischen Maßnahmen und Bemühungen, sondern die Folge des Wirtschaftseinbruchs. Ob das langfristige Effekte haben wird, ist unklar. Ein Umdenken, ein anderes Verhältnis zu globalen Produktion- und Lieferketten, ein Trend zum Urlaub in der Region? „Wäre schön, ist aber reine Spekulation“, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch gegenüber dem Tagesspiegel.

Corona hat Klima-Dringlichkeit von der Tagesordnung verdrängt

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit geben wenig Anlass zur Hoffnung: Auch in der Finanzkrise von 2008/09 sank der CO₂-Ausstoß zunächst drastisch. Aber dann stand der Wirtschaftsaufschwung im Vordergrund: Mehr Autos wurden gebaut und gefahren, der Flugverkehr nahm zu und es wurde mehr verkauft. Der CO₂-Ausstoß explodierte, die Klimakrise spitzte sich weiter zu.


Eines steht jedenfalls jetzt schon fest: Die Pandemie hat das Klima ruckartig aus unserem Bewusstsein verdrängt. 2020 sollte das Jahr des Klimas werden: „Fridays for Future“ machte Druck und auf der Weltklimakonferenz sollten neue Klimaziele definiert werden. Doch die enagierten Schüler müssen jetzt in ihren Zimmern sitzen, Demonstrationen sind verboten und die Klimakonferenz in Glasgow wurde auf unbestimmte Zeit verschoben – das war kaum eine Meldung wert. Staatsgelder zur Rettung der Wirtschaft sind nicht an Umweltauflagen gebunden. 

Trump strich Auflagen für Ölindustrie

Es gab auch keinen Aufschrei, als US-Präsident Donald Trump kurzerhand die wichtigen Auflagen für die Ölindustrie gestrichen hat. Die frühere Chefin der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) Gina McCarthy kommentierte, dass die US-Regierung die Coronakrise ausnutze, um den Abbau von Umwelt- und Klimaschutz zu betreiben. Trump erteilt den Unternehmen eine „Lizenz zum Umweltverschmutzen“. 

In China wurden im März 2020 mehr Kohlekraftwerke genehmigt als im ganzen Jahr 2019. Ein Hinweis, dass fossile Energie auch zum rascheren Hochtreiben der Wirtschaft nach der COVID-Krise wichtig wird.

Die  internationale Lufttransport Vereinigung verfolgt eine aggressive Lobbying-Strategie, um drastische Steuersenkungen für die Branche zu erreichen. Das zeigt ein geleaktes Dokument.

Konzerne fordern CO2-Grenzwerte zu kippen

Auch Europa steht wegen der schweren Krise der Autoindustrie ein harter Streit um den Klimaschutz bevor: Verbände und Konzerne fordern von der Europäischen Kommission die Pläne für härtere CO2-Grenzwerte zu kippen. 

„Das ist jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO₂-Regulierung nachzudenken“, sagt etwa Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Branchenverbands VDA.

Osteuropa gegen Klimaziele

Weil in der Krise viel weniger CO2 ausgestoßen wird, hat sich der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 fast halbiert: von und 23 € auf 15,45 € pro Tonne. Dennoch fordert die polnische Regierung den Emissionshandelssystems (ETS) ab Jänner 2020 völlig auszusetzen – sonst droht das Land auszusteigen. Der tschechische Premierminister Andrej Babiš will wiederum alle Gelder aus dem Green Deal in die Corona-Bekämpfung stecken.

Offiziell hält die EU-Kommission dagegen und betont, trotz Corona an den Green Deal-Plänen festhalten zu wollen. Tatsächlich hat die Kommission bereits begonnen, eine Reihe von Klimainitiativen zu verschieben: Etwa die Initiative für sauberen Flugzeug-Antrieb oder die Stärkung des grünen Konsums. Auf der Liste möglicher Verschiebungen stehen auch der EU-Klimapakt und die EU-Biodiversitätsstrategie. 

Und obwohl in Deutschland das Grundwasser vielerorts mit dem Schadstoff Nitrat belastet ist, haben die Bauern und die CDU mit Verweis auf die Corona-Krise eine Lockerung der EU-Düngemittelverordnung durchgesetzt. Der Zusammenhang mit Corona ist vorgeschoben und willkürlich, meinen Kritiker.

Österreich: Abwrackprämie und verkürzte Umweltverfahren drohen

Auch in Österreich lässt die Energie bei den Klimazielen bereits deutlich nach – trotz grüner Regierungsbeteiligung. Österreichs Regierung ist gesetzlich zu einem Notfallprogramm verpflichtet. Doch die am Mittwoch vorgelegten Sofortmaßnahmen ziehen heftige Kritik der Umweltschützer auf sich:

“Völlig unzureichend” nennt es der WWF. „Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Desaster“, meinte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.

Der „Klimasünder“ Verkehr werde geschont, auch alle umweltschädlichen Subventionen lasse man „ungebremst weiterlaufen“. Ob die Maßnahmen überhaupt ausreichen, um genug CO2 Emissionen einzusparen, damit die gesetzlichen Klimaziele eingehalten werden können, kann selbst das Umweltministerium nicht beantworten. 

Die Industriellenvereinigung fordert bereits, angesichts der Corona-Krise die umweltrelevanten Genehmigungsverfahren abzukürzen. Das sind Genehmigungsverfahren für große Bauvorhaben, die sich stark auf die Umwelt auswirken.  Solche UVPs gibt es beispielsweise für Autobahnen, Großkraftwerke oder Flughäfen – auch die Zivilgesellschaft ist eingebunden. 

ÖVP-Abgeordnete stimmten gegen Klimamaßnahmen im Corona-Rettungspaket

Die Bundeskanzler-Partei ÖVP ist eng mit der Wirtschafts-Lobby und den Interessen der Agrar-Industrie verknüpft. Ihre Anliegen könnten daher auf offene Ohren stoßen. So haben etwa alle ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament gegen Klimamaßnahmen im Corona-Rettungspaket gestimmt. Ziel war es, die Corona-Rettungsgelder der EU mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen – doch die ÖVP lehnte das ab. 

Am Mittwoch hat schließlich auch Österreichs Autoindustrie eine Verschrottungprämie gefordert. Vorbild ist das Krisenjahr 2009, als der Kauf von 30.000 Neuwägen mit 45 Millionen Euro unterstützt wurde. Schon damals war die Verschrottungsprämie ökologisch sehr umstritten. Jetzt fordert Klaus Edelsbrunner von der Wirtschaftskammer 3.000 Euro Prämie beim Autokauf – die Hälfte soll vom Staat kommen, die andere Hälfte von der Branche selbst. Nicht einmal einen Unterschied zwischen Benzin, Diesel und E-Auto soll es geben. WWF und Verkehrsklub Österreich lehnen den Vorschlag ab. Karl Schellmann vom WWF sagt, der Staat sollte besser in den öffentlichen Verkehr investieren. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, man werde sich den Vorschlag ansehen.

Werden die Fehler aus 2008/2009 wiederholt?

Wiederholt sich also die Vergangenheit und kehren die Fehler aus 2008/2009 wieder? Etwas spricht dagegen: Die Klima-Debatte ist heute viel weiter und viel mehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen. 8 von 10 Österreicher wünschen sich eine Klima- und Energiewende.

Und selbst Teile der Industrie sind bereit, an den Pariser Klimazielen festzuhalten. So haben VW, BMW und Daimler zumindest angekündigt, die CO2-Ziele trotz Corona-Krise einhalten zu wollen. Vorausgesetzt Politik und Gesellschaft bestehen ebenfalls auf die Einhaltung der Klimaziele.

Vieles wird auch an der Frage hängen, an welche Klima- und Umweltauflagen die milliardenschweren Konjunkturpaket der Regierungen geknüpft sein werden. Ob mehr Geld in den öffentlichen Sektor samt klimafreundlicher Berufe in der Gesundheit und Pflege, in der Kinderbetreuung und Bildung gesteckt werden. Ob ökologisch saniert und der öffentliche Verkehr ausgebaut – oder Fluggesellschaften und Autohersteller ohne Auflagen subventioniert werden.

Der Beitrag erschien zuerst auf Kontrast.at    

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

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