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06.05.2020, Jamal Tuschick

Rechtsextreme Vereinnahmung der Corona-Krise - Ein Beitrag von Sandro Witt und Matthias Quent

Sandro Witt, u.a. Vorstandsvorsitzender von Mobit e.V., und Matthias Quent, Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena und ebenfalls Vorstandsmitglied bei Mobit e.V., warnen davor, dass in der Corona-Krise Rechtsextreme Ängste schüren und neue Protestbewegungen vereinnahmen.

In verschiedenen deutschen Städten haben am vergangen Wochenende Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen demonstriert. Über das Internet gründet sich derzeit ein Zusammenschluss namens „Widerstand 2020“, der bereits auch über virtuelle Untergruppen in Thüringen verfügt.

Der Beitrag erschien zuerst hier

Dass die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu Frustrationen, Verunsicherungen, Protesten und zu neuen politischen Akteuren führen, ist verständlich und völlig normal. Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert. Sie suchen auch nach Ventilen für die Frustrationen und Ängste, die uns derzeit alle begleiten und doch gerade die wirtschaftlich Schwächeren besonders hart treffen. Das Virus macht uns gleich und aus der Krise kann Gutes und Neues entstehen: Mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Zusammenhalt aller – unabhängig von Herkunft, Religion, Abstammung oder Geschlecht. Die große Solidarität, die vielen kleinen und großen Hilfen und die beeindruckende Rücksichtnahme der Allermeisten in diesem Land zeigen dies.

Doch die Krise wird bereits auch dazu benutzt, um Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen. Wir beobachten besorgt, dass antidemokratische und rechtsextreme Akteure auch in Thüringen bereits versuchen, die Situation zu instrumentalisieren und die aufkeimenden Proteste zu vereinnahmen: Unter anderem in Erfurt und Gera. Dies geschieht zum Einen, in dem die Coronakrise mit sachfremden, aber klassisch rechtsextremen Themen wie Migration und Muslimfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird oder in dem die Krise als Komplott von Angela Merkels Bundesregierung oder von besonders reichen Menschen, wie Bill Gates, dargestellt wird. Oft steht dahinter die antisemitische Ideologie über eine angebliche jüdische Verschwörung, um mit der Krise eine „Neue Weltordnung“ (NWO: „New World Order“) gegen die deutsche Bevölkerung durchzusetzen. Zum anderen haben sich mancherorts, wie in Gera, Halle an der Saale und in Chemnitz, bereits bekannte Rechtsextreme an die Spitze der Proteste gestellt. Propagandistische Beiträge rechtsextremer Medien wie „Compact“ oder „Journalistenwatch“ werden in den Corona-Protestgruppen geteilt und damit einer Normalisierung des Rechtsextremismus Vorschub geleistet.

Die Protagonisten geben dabei vor, weder rechts noch links zu sein, sondern das Volk erwecken und vereinen zu wollen. Sie missbrauchen Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten – zu denen gehört auch die Religionsfreiheit für alle und der Schutz vor Diskriminierung. Rechtsextreme instrumentalisieren die Krise und verstärken die Verunsicherungen durch Falschnachrichten, Übertreibungen, Emotionalisierung und das Schüren von Ängsten.

Auch die Thüringer AfD versucht sich als Sprachrohr aller derer darzustellen, die mit den Einschränkungen in der Coronakrise unzufrieden sind und schnell wieder zur alten Normalität zurückkehren wollen. Konzepte, wie dies gehen soll, ohne eine Überforderung des Gesundheitssystems und damit womöglich zehntausende Tote, vor allem ältere Menschen, in Kauf zu nehmen, werden jedoch nicht geliefert. Es bleibt beim Verleugnen und beim bequemen Lamentieren gegen Verantwortungsträger*innen, die derzeit schwierige und weitreichende Entscheidungen zu treffen haben.

Eine internationale Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung warnte kürzlich davor, dass die Corona-Krise von Staats- und Regierungschefs weltweit zur Festigung autoritärer Strukturen genutzt werden könnte.[1] Auch im Netz und auf Thüringer Straßen ist schon von einer so genannten „Coronadiktatur“ die Rede.

Wir teilen übrigens die Sorge um die Einschränkung von Grundrechten und ein Erstarken autoritärer Politik unter dem Vorwand der Coronakrise, wie dies unter Orbans-Rechtsaußenregierung in Ungarn zu beobachten ist. Doch Deutschland ist nicht Ungarn, Brasilien oder die USA, wo rechte Populisten und Wissenschaftsfeinde in Regierungsverantwortung sind. Wer um die Demokratie und um unseren Wohlstand fürchtet, darf sich aber im Angesicht der massiven, aber zeitlich begrenzten Einschränkungen nicht zum Gehilfen eines rechten Rands machen lassen, dessen Wissenschaftsfeindlichkeit und dessen Forderungen nach nationalistischer Abschottung und Isolation, nach einem autoritären, illiberalen und unsozialen Staat die Grundpfeiler von Demokratie, Zusammenhalt und Wohlstand langfristig untergraben. Nur durch die Solidarität aller Menschen und durch globale Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Erkenntnisprozess kann diese Krise bewältigt werden.

Gerade für diejenigen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, für prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Alleinerziehende, Selbstständige und Unternehmer ohne finanzielles Polster muss die Politik noch mehr bewegen und Wege aus der Zukunftsangst aufzeigen. Die Thüringer Landesregierung sollte sich noch stärker dafür einsetzen, dass im Land und auf Bundesebene die sozialen und wirtschaftlichen Nöte und Alltagsprobleme der Menschen im Vordergrund stehen, statt wie derzeit öffentlich gefühlt, vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Lobbygruppen.

Selbstverständlich ist es in einer Demokratie absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen und es ist geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Dabei sollte dringend darauf geachtet werden, weder sich, noch die Polizei oder Unbeteiligte dem Risiko einer Infizierung auszusetzen. Doch wer Rechtsextremismus und absurden Verschwörungsdenken Vorschub leistet, Risikogruppen gefährdet und Lügen verbreitet, der beschädigt die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wiederholt die Fehler von vor fünf Jahren, als sich in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ Ängste und Ressentiments von Rechtsextremen radikalisieren ließen.

Damit die Sorge um die Demokratie in der Coronakrise nicht zum Bumerang wird, sind bei „Widerstand 2020“ und anderen Corona-Protesten jetzt unmissverständliche Distanzierungen und der Ausschluss von Personen, Parteien und Gruppen notwendig, die antisemitische und rechtsextreme Positionen, Medien und Quellen verbreiten. Außerdem braucht es in der Politik einen noch stärkeren Blick für die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen und einen noch intensiveren, transparenteren Austausch zwischen Regierenden und den betroffenen Menschen, um während der gemeinsamen Bewältigung der Pandemie demokratisch und solidarisch miteinander zu wachsen.

[1] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/april/mehr-ungleichheit-und-repression-gefaehrden-weltweit-demokratie-und-marktwirtschaft

Fatales Framing

Matthias Quent: Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können

Geborgenheit versus Globalisierung

Pessimismus hat Donald Trump an die Macht gebracht. Seine Wähler vereinen sich auf Plattformen der Zukunftsangst. Ihr Traum ist die nationale Geborgenheit, ihr Albtraum die Globalisierung. Die Hauptprofiteure des freien Welthandels sehnen sich nach kolonialen Reglements. Sie nehmen Zuflucht zu einem sonderbaren Altruismus, indem sie Entscheidungen treffen, die ihre Lage nicht verbessern.

Wer so agiert, hat keine Zukunft. Er ignoriert zu seinem Nachteil die zentrale Konfliktlinie. Der Epochen-Clash bezieht seine Energien nach wie vor aus der alten Weltordnung mit ihrem Ostwestgegensatz. Eine wesentliche Funktion der Verschiebung von Aufregungen Richtung Nord-Süd steckt in der Vermeidung einer direkten Ostwestkonfrontation. An der Stelle des alten Feindes droht China einfach nur effektiver als je die Sowjetunion.

Folglich ist die vorgebliche Neuordnung des politischen Raums eine List der Geschichte. Wir wurschteln in den Pantoffeln von gestern weiter. Die Gegenwart dringt nicht vor bis ins Bewusstsein. Die Ungleichzeitigkeit zwischen den Ereignissen und ihrem Begreifen nimmt weiter Fahrt auf. Indirekt konstatiert dies auch Matthias Quent mit einer abgegriffenen Zahl. Viele Analysen des rechten Gesellschaftsrandes gehen von Reaktionen auf mehr oder weniger aktuelle Ereignisse aus. Sie ignorieren die Tatsache, dass ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung auch in einer uniformen Gesellschaft die nach ihren Begriffen gebotene Homogenität vermissen würde. Nach allem, was wir wissen, ändert die garantierte Abwesenheit aller kulturellen Aufreizungen nichts an der Konstante.

Matthias Quent, „Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“, Piper, 304 Seiten, 18,-

Matthias Quent ruft die alte Zahl von dreizehn Prozent auf. Die Angabe verdankt sich einer antiken Umfrage.

„Knapp vierzig Jahre später ist eine rechtsradikale Partei mit 13 Prozent der Stimmen in den Bundestag eingezogen.“

Bevor die Gründe für die späte Kapitalisierung des rechtsradikalen Potentials in einem demokratischen Modus erläutert werden, so wie Quent sie begreift, erinnere ich daran, dass die in im Kohleschen Kontext von der Moralischen Wende erfolgte Rechtsausrichtung der Republik den Republikanern überhaupt erst eine Gründungsumgebung geboten hat.

Quent sagt, die alte Bundesrepublik habe „ihre eigene Rechtsradikalismusbelastung (solange) geleugnet“, bis sie sie im Osten als DDR-Folgeerscheinung entsorgen konnte. Ein weiteres Agens der verspäteten Manifestation liefert Quent mit einem Zitat:

„Die Zukunftsgewissheit der Nachkriegszeit bis 1975 ist unter der Hegemonie des Neoliberalismus einer diffusen Zukunftsangst gewichen.“ Karin Priester

Quent erkennt im einengenden Framing etwa der NPD, aber auch anderer einschlägige Parteien vor der AfD eine mit der AfD überwundene Krux. Die „Alternative für Deutschland“ bietet vor allem eine Alternative zu dem zwanghaften Repetieren stigmatisierter Vokabeln. Das Repertoire der Altvorderen bewirkte das Gegenteil jener Raumgewinne, die heute von Rechtsradikalen deshalb erzielt werden, weil sie ein herkömmlich-nationalsozialistisches Vokabular weitgehend vermeiden. Die Distanzierung vom III. Reich und die Solidarität mit Israel können der Verblendung von Überschreitungen dienen.

In einem bestimmten gesellschaftlichen Rahmen erfüllen alle einschlägigen Feststellungen lediglich die Funktionen von Protestnoten. Eine stabile Minderheit trifft sich im öffentlichen Schweigen.

Quent versäumt es nicht, klarzustellen, dass Abstieg und Verlust nur am Rand als Radikalisierungsmotoren wirken. Wichtig erscheint der Topos der kulturellen Entfremdung im Gegenstrom kosmopolitischer Dynamik. Ersehnt wird eine kollektive Moderation der Härten in den Aushandlungsprozessen. Die Individualität im Freiheitsspielraum verliert rapide an Bedeutung, sobald sich damit kein Prestigegewinn verbindet, und die Wimpel der Zugehörigkeit als anachronistische Marken wahrgenommen werden.

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