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01.08.2020, Jamal Tuschick

Pressemitteilung: "Das Kohlegesetz ist ein erneuter Verrat an der jungen Generation"

© Generationen Stiftung/Gregor Fischer

"Das Kohleausstiegsgesetz ist ein erneuter Verrat an der jungen Generation"
Der Jugendrat der Generationen Stiftung äußert sich über die Folgen des Kohleausstiegsgesetzes 

Kurz vor der Sommerpause stimmte der Bundestag über das umstrittene Kohleausstiegsgesetz ab. In dem Gesetz ist ein Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorgesehen. Die Sprecherin des Jugendrats der Generationen Stiftung Lena Kah (18) ist entsetzt: "Ein Kohleausstieg im Jahr 2038 ist nicht einfach nur zu spät. Er ist ein zerstörerisches Vorhaben. Denn die Bundesregierung verabschiedet sich damit von den vereinbarten Zielen im Pariser Klimaschutzabkommen. Sie sind unter diesen Umständen faktisch unerreichbar. Das ist ein erneuter Verrat an der jungen Generation, die mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich vereint: Zwei Drittel der Deutschen befürworten einen früheren Kohleausstieg. Die Bundesregierung stellt sich mit dem Kohlegesetz gegen die Position der Wähler*innen und führt uns sehenden Auges in die Klimakatastrophe."

Die zweite Sprecherin des Jugendrats Sophia Heinlein (22) ergänzt: "Dieses Gesetz im Schatten der Corona-Krise möglichst unbeachtet in der letzten Sitzungswoche durchzudrücken, ist ein Unding. Die Verantwortlichen übergehen damit wieder einmal meine Generation. Wir müssen ohne Umschweife anerkennen: Wer für dieses Gesetz stimmt, hat keinerlei Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft der kommenden Generation."

Wirtschaftliche Gründe sind das Hauptargument für die Verabschiedung des Kohlegesetzes. Die wirtschaftliche Gleichung geht jedoch nicht auf, weil die Klimafolgeschäden nicht mitberechnet werden. Mit jedem weiteren Jahr des Kohleabbaus steigen die Kosten für die Bewältigung der unwiderruflichen Folgen des Klimawandels in unvorhersehbarer Höhe. Unter den Konsequenzen jetziger Fehlentscheidungen werden allein kommende Generationen leiden.

Unterstützung aus der Wissenschaft
Zum Thema Kohleausstieg ist der Jugendrat mit mehreren Wissenschaftler*innen im engen Austausch – darunter auch Mitglieder der Kohlekommission. Diese sind einig, dass das Kohlegesetz sämtliche wissenschaftliche Empfehlungen vorsätzlich ignoriert. Energiewissenschaftler Prof. Volker Quaschning kommentiert: "Das Kohleausstiegsgesetz missachtet eklatant die Interessen der jungen Generation. Es nimmt billigend in Kauf, dass die 1,5-Grad-Grenze bei der globalen Erwärmung überschritten wird und massive Klimafolgen eintreten. Denn um das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten zu können, brauchen wir einen Kohleausstieg bis spätestens 2030."

Prof. Kai Niebert, Nachhaltigkeitsforscher und Mitglied der Kohlekommission, kritisiert: "Schon vor eineinhalb Jahren war in der Kohlekommission klar, dass der Kohleausstieg zu langsam kommt. Nun legt die Bundesregierung ein Gesetz vor, das von der Realität längst überholt und klimapolitisch weiter abgeschwächt wurde. Wer seinen Kindern und Enkeln auch morgen noch in die Augen schauen will, muss deutlich nachschärfen: Ein Kohleausstieg 2030 ist möglich."

Auch Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace und ebenfalls Mitglied der Kohlekommission, stellt sich hinter die jungen Aktivist*innen: "Der sogenannte Kohleausstieg der großen Koalition wird unnötigerweise noch weitere 18 Jahre CO2 in die Atmosphäre blasen. Statt den Generationenkonflikt zu lösen, ist dieser Kohleausstieg der Regierung Merkel ein klarer Auftrag an die Klimabewegung, noch stärker für eine Verkürzung auf 2030 zu kämpfen."

Diesen Auftrag nimmt der Jugendrat an und wendet sich an die Bundestagsabgeordneten: "Stimmen Sie gegen das Kohleausstiegsgesetz und übernehmen Sie Verantwortung für einen früheren Kohleausstieg! Das sind Sie unserer Generation schuldig."