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13.09.2020, Jamal Tuschick

Von Carsten Janke und Joe Bauer

Oberbürgermeister - Nur 2 Prozent haben einen Migrationshintergrund

In wenigen Städten regieren Menschen mit Migrationshintergrund. Deutschlandweit sind es gerade einmal zwei Prozent, in NRW vier Prozent. Diese Zahlen hat der MEDIENDIENST anlässlich der Kommunalwahlen in NRW recherchiert. Frauen mit Migrationshintergrund kommen Oberbürgermeister*innen-Amt nicht vor.

Sechs von 335 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern (OB) in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das entspricht 1,8 Prozent. Zum Vergleich: In der Bevölkerung haben 26 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Das ist das Ergebnis einer Recherche des MEDIENDIENST INTEGRATION anlässlich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag.Quellen 

In Nordrhein-Westfalen hat einer von 23 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern einen Migrationshintergrund, nämlich der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU), der seit 2015 im Amt ist. Daran dürfte sich durch die Kommunalwahlen am Sonntag wenig ändern. Recherchen des MEDIENDIENSTES zeigen, dass weder bei den amtierenden OBs noch bei aussichtsreichen Gegenkandidatinnen und -kandidaten weitere Menschen mit Migrationshintergrund zu finden sind. Zum Vergleich: Von der Bevölkerung in NRW hat etwa ein Drittel einen Migrationshintergrund (31 Prozent). Quellen

Zum Ablauf der Recherche - Der Beitrag erschien zuerst hier/Mediendienst Integration

Die Liste der Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Recherche hat der MEDIENDIENST zunächst bei den Landesverbänden aller Parteien angefragt, die in Flächenstaaten Oberbürgermeister*innen stellen. Etwa ein Drittel der angefragten Landesverbände konnte Informationen bieten. Ein Landesverband gab an, keine Daten dazu zu erheben.

> Zusätzlich zur Anfrage an die Parteien hat der MEDIENDIENST eine Liste der 335 OBs in Deutschland überprüft. Die Liste wurde nach Namen und vorliegenden Informationen ausgewertet. Hinweise auf einen Migrationshintergrund wurden mit Biografien auf Websites, Interview-Aussagen, Medienberichten oder telefonischen Anfragen bei den Pressestellen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister abgeglichen.

> Für Nordrhein-Westfalen hat der Mediendienst beim Landesverband von CDU und SPD sowie bei zwei parteilosen OBs angefragt und Antworten erhalten. Zusätzlich wurden aussichtsreiche (Gegen-) Kandidatinnen und Kandidaten in 23 Städten in NRW recherchiert, die eine/n OB haben. Hinweise auf einen Migrationshintergrund wurden wiederum mit Biografien auf Websites oder Anfragen bei den Pressestellen abgeglichen.

Die meisten in der CDU, keiner in der SPD

Die sechs Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund gehören zu folgenden Parteien:

  • CDU (3),
  • FDP (1),
  • GRÜNE (1) und
  • parteilos (1).

Insgesamt verteilen sich die 335 Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen nach Parteizugehörigkeit wie folgt: CDU (113), SPD (105), Parteilose (78), Bundesvereinigung Freie Wähler (12), Grüne (7), FDP (6), Linke (5) und Sonstige (9).

Einer der sechs Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund hat ausschließlich die dänische Staatsbürgerschaft, nämlich der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos), der seit 2019 im Amt ist. Es gibt keine Frauen mit Migrationshintergrund in diesem Amt. 

Warum ist das ein Problem?

Wenn Bevölkerungsgruppen in einer Demokratie zu wenig in Parlamenten vertreten sind, bezeichnen Fachleute das als "Repräsentationslücke". Im Fall des Amtes von Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen ist diese Lücke auffällig: Hier kommen nur wenige Menschen mit Migrationsgeschichte vor (1,8 Prozent), aber zum Beispiel auch wenige Frauen (8,5 Prozent).

In Kommunalparlamenten, Landtagen und dem Bundestag sind Menschen mit Migrationshintergrund ebenfalls selten vertreten. In der Bevölkerung machen sie einen Anteil von 26 Prozent aus. Anders in den Parlamenten:

  • Im Bundestag haben aktuell 8 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund (Stand: 2017, Recherche des Mediendienst),
  • in Landtagen 4,5 Prozent (Stand: 2015, Erhebung), und
  • in Kommunalparlamenten 4,2 Prozent (Stand: 2012, Studie)Quellen

Besonders unterrepräsentiert sind Frauen mit Migrationshintergrund: Sie stellten ein Prozent der Ratsmitglieder in den Kommunen, laut einer Studie von 2013. Den Forschenden zufolge sei das ein "Demokratiedefizit".Quelle

Warum haben so wenige OBs Migrationshintergrund?

Bei OB-Wahlen ist nur ein Amt zu vergeben, sagt Karen Schönwälder, Politikwissenschaftlerin vom Max-Planck-Institut in Göttingen. Deshalb sei es schwieriger, unterschiedliche Personengruppen zu repräsentieren, wie etwa bei Wahlen mit Kandidat*innen-Listen. „Die Parteien überlegen dann: Ist der- oder diejenige wählbar und sicher auch: Vertritt er oder sie unsere Partei adäquat?" Besonders in der SPD scheine bei Kommunalwahlen dieser „Stallgeruch" bei der Kandidatenwahl eine wichtige Rolle zu spielen.

Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten spielen bei der Kandidatenwahl ebenfalls eine Rolle, sagt Lars Holtkamp, Parteienforscher an der Fernuniversität Hagen. Bei OB-Wahlen entscheidet meist der Ortsvorstand einer Partei, wer für sie ins Rennen geht. Einerseits säßen im Ortsvorstand oft "zwei, drei ältere biodeutsche Männer", oft Beamte, Rechtsanwälte oder Selbstständige. "Und die nominieren dann den aus ihrer Sicht vielversprechendsten Kandidaten." Das seien selten Frauen und noch seltener Menschen mit Migrationshintergrund. So tue sich etwa die CDU immer noch schwer damit, türkeistämmige Menschen zu nominieren.

Auch die Vorurteile der Wählerinnen und Wähler seien ein Problem. So konnte Holtkamp zeigen, dass bei Kommunalwahlen in Ostdeutschland die Kandidatinnen und Kandidaten mit ausländisch klingenden Namen viel schlechtere Chancen hatten. Schuld daran sei unter anderem das spezielle Listen-Wahlrecht
bei Kommunalwahlen. In Westdeutschland hätte der Name hingegen kaum eine Rolle gespielt. In westdeutschen Großstädten könne es sogar ein Erfolgsrezept sein, migrantische Personen aufzustellen, betont Schönwälder. Damit signalisierten die Parteien ihre Fortschrittlichkeit und könnten so neue Wählergruppen erschließen.

Eine Quote könnte helfen

Wie ließen sich mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in die Kommunalpolitik bringen, auch jenseits der Großstädte? "Eine Parteiquote für Migranten wäre der schnellste Weg", so Holtkamp. Wenn eine kleinere Partei damit beginnen würde, könnte das die anderen Parteien unter Druck setzen. Als Beispiel nennt er die Frauenquote, die die Grünen in den 80er Jahren einführten. Inzwischen hätten alle großen Parteien so eine Frauenquote umgesetzt oder zumindest angekündigt.

Im Moment sei die Offenheit für Menschen mit Migrationsgeschichte größer, zum Beispiel wegen der "Black Lives Matter"-Bewegung, sagt Zandile Ngono. Sie kandidiert in Hamburg als Direktkandidatin für den nächsten Bundestag. Unterstützt wird sie dabei von der Initiative "Brand New Bundestag", die sich für mehr Vielfalt im Parlament einsetzt. "Unabhängig davon, ob ich in den Bundestag komme, bleibt Kommunalpolitik und lokales Engagement mein Thema." Als Kandidatin im Wahlkampf aufzutreten, solle auch andere Schwarze Menschen und People of Color ermutigen, sich in die Politik in Deutschland einzubringen.