MenuMENU

zurück zu Main Labor

02.10.2020, Jamal Tuschick

Wenig Gehör

Morgen finden bundesweit Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung statt. Wenig Gehör finden dabei die Perspektiven von Migrant*innen, von ehemaligen Vertragsarbeiter*innen und People of Color in Ost- und Westdeutschland. Einige von ihnen kritisieren den Gedanken einer deutschen Einheit und sagen, Einheit könne es in einem vielfältigen Land wie Deutschland gar nicht geben. In unserer Terminvorschau finden Sie diese Woche zwei Veranstaltungen zum Thema Wiedervereinigung. Wir möchten Sie außerdem auf mehrere Pressekonferenzen in Berlin aufmerksam machen – unter anderem wollen Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz einen Bericht zu Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorstellen. In den News berichten wir von unserem Pressegespräch zum Thema rechtliche Anerkennung des Islams in Deutschland. Weiter unten stellen wir Ihnen wie gewohnt eine Publikation vor. Quelle: Mediendienst Integration

Symbolfoto © Jamal Texas Tuschick

Aus dem Editorial des Mediendienstes Integration

NEWS
------------------------------------------------------------

„DER ISLAM GEHÖRT ZU DEUTSCHLAND“
Was sich seit dem Satz geändert hat

„Der Islam gehört zu Deutschland“, sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff am Tag der Deutschen Einheit vor zehn Jahren. Was hat sich seitdem getan? Darüber diskutierten Fachleute bei einem Online-Pressegespräch des MEDIENDIENSTES. Mehr (https://mediendienst-integration.de/artikel/was-sich-seit-dem-satz-geaendert-hat.html)


TERMINE
------------------------------------------------------------

GESPRÄCH IN BERLIN UND ONLINE
Migrantische, jüdische und afrodeutsche Perspektiven auf die Wiedervereinigung

Am Samstag finden bundesweit Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung statt. Aber wie blicken Menschen aus Einwandererfamilien, Jüdinnen und Juden oder Afrodeutsche auf das wiedervereinigte Deutschland der Gegenwart? Welche Erfahrungen haben sie im Zuge der Wiedervereinigung gemacht? Und gibt es überhaupt ein „einheitliches“ Deutschland? Darüber spricht der Lyriker Max Czollek mit der Autorin Mely Kiyak, der Filmjournalistin Angelika Nguyen und der Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Peggy Piesche am Samstagabend auf einer Veranstaltung im Berliner Maxim Gorki Theater. Es wird einen Livestream geben.

Sa. / 3.10. / 21 Uhr / Berlin, Maxim Gorki Theater, und im Livestream
Mehr (https://www.gorki.de/de/tag-der-veruneinigung/2020-10-03-2100)

BERLIN UND ONLINE
Anhörung zu Änderungen des Freizügigkeitsrechts
Die Bundesregierung will das Freizügigkeitsrecht für EU-Staatsbürger*innen reformieren. In Zukunft soll es für EU-Bürger*innen leichter werden, weiter entfernte Verwandte nach Deutschland zu holen. Damit würde die Bundesregierung EU-Richtlinien zum Aufenthaltsrecht in Deutschland umsetzen. Vorangegangen war ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Am Montagmittag findet eine Expert*innen-Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/217/1921750.pdf) statt. Der Entwurf stößt auf Kritik (https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/stellungnahme-zum-kabinettsentwurf-des-gesetzes-zur-aktuellen-anpassung-des-fiezuegigkeitsgesetzeseu): Besonders verletzliche Personen könnten durch die neuen Regeln von existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Mo. / 5.10. / 13 Uhr / Berlin, Bundestag, und im Livestream
Mehr (https://www.bundestag.de/resource/blob/794836/52b46d5484bf13ca91cd7c0ee98b2bf4/TO-101-Sitzung-Anhoerung-data.pdf)

ONLINE-DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
Der Familiennachzug für Geflüchtete in Zeiten der Corona-Pandemie

Der Familiennachzug ist einer der wenigen Wege, über die Schutzsuchende regulär nach Deutschland kommen können. Wegen der Corona-Pandemie gibt es derzeit allerdings große Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen. Denn die deutschen Auslandsvertretungen haben ihren Betrieb stark eingeschränkt. Außerdem dürfen in der Regel nur Ehegatten und minderjährige Kinder, oder die Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nach Deutschland nachkommen – Geschwister sind vom Familiennachzug ausgeschlossen. Welche Folgen das für die betroffenen Familien hat, und welche Lösungsmöglichkeiten es auch während der Corona-Pandemie gibt, darüber sprechen Fachleute am Montagnachmittag auf einer Online-Diskussionsveranstaltung der Grünen-Fraktion im Bundestag. Mit dabei sind unter anderem Eric Schneider, Leiter des „Family Assistance Programme“ bei der Internationalen Organisation für Migration, Annette Weerth, Referatsleiterin Ausländer- und Asylrecht im Auswärtigen Amt, sowie Karim Alwasiti vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Mo. / 5.10. / 15 Uhr / Online
Mehr (https://www.gruene-bundestag.de/termine/we-are-family-familiennachzug-ermoeglichen)


LUXEMBURG
EuGH entscheidet über Anspruch auf Sozialleistungen von EU-Bürgern

Arbeitslose EU-Bürger*innen erhalten in Deutschland nur dann Sozialleistungen, wenn sie zuvor hier eine Zeit lang durchgehend gearbeitet haben. Das könnte sich nun teilweise ändern. Denn ein polnischer Vater aus Krefeld hat gegen das dortige Jobcenter geklagt. Er beantragte 2017 vergeblich Arbeitslosengeld II, nachdem er mit seinen beiden Töchtern bereits vier Jahre lang in Deutschland gelebt hatte. Das Landessozialgericht NRW hat zum Fall den Europäischen Gerichtshof angerufen. Er entscheidet nun darüber, ob EU-Bürger*innen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen.

Di. / 6.10. / 9 Uhr / Luxemburg, Europäischer Gerichtshof
Mehr (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-181/19)


PRESSEKONFERENZ IN BERLIN UND ONLINE
Aufruf zu Solidarität mit Regierungskritiker*innen in der Türkei

In der Türkei haben 101 Personen des öffentlichen Lebens einen Appell (https://drive.google.com/file/d/1LroQtSSJubeReCXlq33_TML15cPp-L9i/view) an die demokratische Opposition veröffentlicht, in dem sie Frieden, Demokratie und Menschenrechte einfordern. In Deutschland ruft nun ein Bündnis rund um das „KulturForum TürkeiDeutschland“ zur Unterstützung des Appells auf und weist auf die schwierige Situation von türkischen Regierungskritiker*innen im Exil hin. Am Dienstag um 11 Uhr findet dazu in Berlin eine Pressekonferenz statt. Hierbei sollen auch Forderungen an die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber der Türkei gestellt werden. Sprechen werden unter anderem die Autorin Aslı Erdoğan, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sowie die Journalisten Can Dündar und Günter Wallraf.

Di. / 6.10. / 11 Uhr / Berlin, Willy-Brandt-Haus, und im Livestream
Teilnahme nur nach Anmeldung (https://forms.gle/qVpadfh3tzAwMjCYA)


PRESSEKONFERENZ IN BERLIN
Vorstellung eines Berichts zu Extremismus in den Sicherheitsbehörden

Chatgruppen, Drohmails, Munitionsdiebstahl: In den vergangenen Jahren wurden immer wieder rechtsextreme Netzwerke in den deutschen Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Im vergangenen Dezember hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, ein bundesweites „Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst“ zu vorzulegen, das unter anderem Erkenntnisse zu rechtsextremen Einstellungen bei der Polizei beinhalten soll. Inzwischen ist klar, dass es den umfassenden Bericht in der geplanten Form nicht geben wird. Stattdessen erstellen das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz einen stark eingeschränkten „Erfahrungsbericht“, in dem bereits vorhandene Informationen gebündelt und veröffentlicht werden sollen. Der Bericht wird am Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Neben Seehofer sprechen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts.

Di. / 6.10. / 11 Uhr / Berlin, Bundespressekonferenz
Mehr (https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine)


BRÜSSEL
EU-Kommission stellt neue Rahmenstrategie zur Gleichstellung von Rom*nja vor

Mit dem neuen „Strategischen EU-Rahmen für Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030“ will die EU-Kommission an die bisherige Rahmenstrategie anknüpfen, die 2011 beschlossen wurde und in diesem Jahr ausläuft. Der Rahmen spielt eine wichtige Rolle in der EU-Minderheitenpolitik: Die EU-Mitgliedsstaaten werden unter anderem aufgefordert, die Lebenssituation von Rom*nja in Europa in verschiedenen Bereichen – darunter Bildung, Wohnraum oder Beschäftigung – zu verbessern und antiziganistische Diskriminierung zu bekämpfen. Die EU-Kommissarin für Justiz und Gleichstellung, Věra Jourová, wird den neuen Rahmen am Mittwoch in der wöchentlichen Kommissionssitzung (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2020/EN/SEC-2020-2350-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) vorstellen. Am darauffolgenden Montag findet außerdem eine digitale Konferenz (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2358322) zum Thema statt, die das Bundesinnenministerium im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft organisiert.

Di. / 6.10. / Brüssel


ONLINE-DISKUSSION
„30 Jahre und kein bisschen gleicher? Ostdeutsche und die Deutsche Einheit“

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung wird immer noch viel über Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland diskutiert. Manche in Ostdeutschland bezeichnen die deutsche Einheit als „Kolonialisierung“ oder fühlen sich als „Bürger*innen zweiter Klasse“. Das hat dazu geführt, dass die Erfahrungen von Ostdeutschen mit denen von anderen Gruppen verglichen wurden, etwa People of Color. Kann dieser Vergleich helfen, eine vermeintliche „ostdeutsche Identität“ besser zu verstehen? Und wie lässt es sich vermeiden, dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden? Diese und weitere Fragen sind Thema einer gemeinsamen Online-Veranstaltung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und der „tageszeitung“ am Dienstagabend. Unter anderem mit: Jeannette Gusko, Sprecherin beim Netzwerk „Dritte Generation Ostdeutschland“, und dem Historiker Patrice G. Poutrus.

Di. / 6.10. / 19 Uhr / Online
Mehr (https://taz.de/30-Jahre-und-kein-bisschen-gleicher/!171693)


PRESSEKONFERENZ IN BERLIN
Vorstellung der Initiative „#MeineStimmeGegenHass“

Die Deutschlandstiftung Integration startet am Mittwoch die Initiative „#MeineStimmeGegenHass“ gegen Rassismus, Hass und Hetze in Deutschland. Die Initiative wird am Mittwochvormittag in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Dort sprechen der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff in seiner Funktion als Vorsitzender des Stiftungsrats der Deutschlandstiftung Integration, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die bpb-Vizepräsidentin Cemile Giousouf sowie DFB-Präsident Fritz Keller.

Mi. / 7.10. / 11 Uhr / Berlin, Bundespressekonferenz
Mehr (https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine)


FACHTAG IN MANNHEIM UND ONLINE
Was tun gegen Antisemitismus im Netz?

In Kommentaren, als persönliche Drohungen oder als Bestandteil von Verschwörungsmythen: Antisemitismus im Netz ist kein neues Phänomen, hat durch die Corona-Pandemie aber eine neue Dynamik entwickelt. Was können Polizei und Behörden gegen antisemitische Anfeindungen im Internet tun? Wie erleben Betroffene die Übergriffe? Und wie bewerten sie die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden? Darüber sprechen Expert*innen auf einem gemeinsamen Fachtag des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg und der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) Baden am Donnerstagvormittag in Mannheim. Es sprechen unter anderem der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden sowie der Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey.

Do. / 8.10. / 10 Uhr / online
Zum Livestream (https://www.youtube.com/channel/UCQWjSKERdTV1036ymzi8XCA)


PRESSEKONFERENZ IN BERLIN
Jüdisches Leben in Deutschland – ein Jahr nach dem Anschlag in Halle

Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte ein rechtsextremer Attentäter in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen und die dort betenden Juden und Jüdinnen zu töten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er eine Passantin und einen Gast eines Döner-Imbisses. Wie steht es um das jüdische Leben in Deutschland, ein Jahr nach dem Anschlag? Darüber sprechen am Donnerstagmittag in der Bundespressekonferenz Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie Olaf Zimmermann, Sprecher der Initiative kulturelle Integration.

Do. / 8.10. / 13 Uhr / Berlin, Bundespressekonferenz
Mehr (https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine)


NEUERSCHEINUNG
------------------------------------------------------------

ZEITSCHRIFT
Praktische Erfahrungen bei der Integration von Geflüchteten seit 2015

Wohnung, Schule, Job: Als 2015 und 2016 hunderttausende Geflüchtete nach Deutschland kamen, ging es viel um grundlegende Fragen der Versorgung. Allerdings hängt Integration von deutlich mehr Faktoren ab, wie die vergangenen Jahre zeigten. Unter anderem mussten viele Schutzsuchende die Erfahrung machen, in Deutschland rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt zu sein. Wie steht es um ihre Teilhabe? Welche Erfahrungen haben Behörden, Vereine, Arbeitgeber, Lehrer*innen und die Geflüchteten selbst seit 2015 gemacht? Dazu hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg das Heft (https://www.lpb-bw.de/index.php?id=995&backPID=3127&tt_products%5bproduct%5d=3507) „Migration und Teilhabe“ in der Zeitschriftenreihe „Bürger & Staat“ herausgegeben. Es enthält unter anderem einen Beitrag des Soziologen Olaf Tietje, in dem er untersucht, wie sich die Lage und Architektur von Sammelunterkünften auf die Teilhabechancen von Geflüchteten auswirken. Die Soziologin Silke van Dyk schreibt mit zwei Kolleg*innen zum Thema ehrenamtliches Engagement in der „Flüchtlingskrise“. Weitere Artikel befassen sich mit Themen wie dem Schutz von geflüchteten Frauen oder der Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt.

Das war der Themen-Alert für diese Woche. Wir hoffen, Sie hatten eine spannende Lektüre, und wünschen Ihnen einen schönen Tag!

Ihr Hanno Fleckenstein und das Team vom MEDIENDIENST INTEGRATION