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09.10.2020, Jamal Tuschick

Wieder an einem jüdischen Feiertag, und wieder an einer Synagoge: Der Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg am Sonntag weckt Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge von Halle genau heute vor einem Jahr.

© Jamal Texas Tuschick

Aus dem aktuellen Brief des Mediendienstes Integration

Guten Morgen,

wieder an einem jüdischen Feiertag, und wieder an einer Synagoge: Der Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg am Sonntag weckt Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge von Halle genau heute vor einem Jahr. Und er wirft erneut die Frage nach der Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland auf. Vor kurzem haben Fachleute auf unserem Pressegespräch kritisiert, dass Bund und Länder zu wenig tun, um jüdische Einrichtungen zu schützen. Sie finden den Bericht zu der Veranstaltung in den News. Dort möchten wir Sie außerdem auf einen Gastbeitrag hinweisen, der Erkenntnisse zur Mediennutzung von jungen Menschen aus Einwandererfamilien vorstellt. Neben Informationen aus dem Bundestag und mehreren Terminen stellen wir Ihnen diese Woche zwei Neuerscheinungen vor. Darunter ein Sammelband, in dem Migrant*innen, Jüdinnen und Juden sowie People of Color aus Ost- und Westdeutschland von ihren Erfahrungen und Erlebnissen aus der Wendezeit berichten.


NEWS
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GASTBEITRAG ZU WDR-STUDIE
Starke Vorbilder gewünscht

Was erwarten junge Menschen mit Zuwanderungsbiografien von den Medien? Attraktive digitale Angebote, starke Vorbilder mit Migrationsgeschichte und Vielfalt als Normalität. Das zeigt eine neue Studie des Westdeutschen Rundfunks. Mehr (https://mediendienst-integration.de/artikel/starke-vorbilder-gewuenscht.html)


BERICHT VOM PRESSEGESPRÄCH
Synagogen nicht gut genug geschützt

Am Sonntag attackierte ein Mann einen jüdischen Studenten vor einer Synagoge in Hamburg. Ein Jahr nach dem Anschlag stellt sich erneut die Frage: Wie sicher sind jüdische Einrichtungen in Deutschland? Auf einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES zeigt sich: Es gibt noch viel Nachholbedarf. Mehr (https://mediendienst-integration.de/artikel/synagogen-nicht-gut-genug-geschuetzt.html)


AUS DEM BUNDESTAG
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FLUCHT UND ASYL
Zahl der Geflüchteten in Deutschland gesunken

Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit 2011 gesunken. Das geht aus einer Antwort (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/224/1922457.pdf) der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Mitte 2020 lebten demnach 1,77 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das sind rund 62.000 Personen weniger als Ende 2019. 2011 besaßen knapp 400.000 Geflüchtete einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Seitdem wurden es jährlich mehr. Den Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge haben aktuell 1,31 Millionen Flüchtlinge in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das sind etwa 50.000 weniger als im vergangenen Halbjahr. 450.000 Menschen haben einen ungesicherten Status als Asylsuchende oder Geduldete, ein Rückgang um 15.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Medienberichten zufolge ist der Grund für den Rückgang, dass der Schutzstatus von Geflüchteten zurückgenommen worden oder erloschen sei und viele daraufhin ausgereist seien.


TERMINE
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KONFERENZ IM LIVESTREAM
„Ein Jahr nach dem Attentat in Halle – Gemeinsam gegen Antisemitismus und Rassismus“

Was tun, damit Anschläge wie der in Halle an der Saale vor einem Jahr nie wieder passieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt der „Landesdemokratiekonferenz“, die das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt am Freitagnachmittag veranstaltet. Dort diskutieren Fachleute unter anderem über die Bedeutung des Anschlags für das jüdische und migrantische Leben in Deutschland. Anschließend wird die Arbeit mehrerer Präventionsprojekte vorgestellt. Auf der Konferenz sprechen unter anderem der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Gideon Botsch, sowie der Edgar Franke (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland.

Fr. / 9.10. / 12.30-16.15 Uhr / Halle (Saale) und im Livestream
Programm (https://demokratie.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/Demokratie/Newsmodul/programmflyer_demokratiekonferenz_halle.pdf) der Konferenz
Zum Livestream (https://www.youtube.com/user/SachsenAnhaltLSA/live)


TAGUNG IM LIVESTREAM
Wie werden Erkenntnisse aus der Migrationsforschung an Politik, Medien und Gesellschaft vermittelt?

Debatten um Migration und Integration werden oft polarisiert geführt. Wie gelingt es, dass Erkenntnisse aus der Migrationsforschung als Grundlage für sachliche Diskussionen zu den Themen dienen? Wie funktioniert der Austausch zwischen der Wissenschaft auf der einen und Politik, Medien und Gesellschaft auf der anderen Seite? Diese und weitere Fragen sind Thema einer Tagung des Migrations- und Integrationsforums Baden-Württemberg (MIF) am Montagnachmittag in Stuttgart. Auf der abschließenden Podiumsdiskussion sprechen unter anderem der baden-württembergische Integrationsminister Manne Lucha (Grüne), Petra Bendel, Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sowie Frank Kalter, Soziologe und Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM).

Mo. / 12.10. / 13.45-17.30 Uhr / Hospitalhof Stuttgart und im Livestream
Programm (http://www.mif-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/veranstaltungen/2020/Tagung_MIF_12102020.pdf) der Tagung
Zum Livestream (https://www.youtube.com/watch?v=VghjtAgdCFU)


ONLINE-DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
Reformbedarf beim AGG: Wie sieht effektiver Diskriminierungsschutz aus?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Menschen vor Diskriminierung schützen. Es gehe nicht weit genug, sagen Kritiker*innen. Denn das AGG gilt nur im Arbeitsleben und bei sogenannten Alltagsgeschäften – nicht aber bei Diskriminierung durch Behörden wie der Polizei. Außerdem ist es schwierig, Benachteiligungen vor Gericht zu beweisen. Viele Betroffene klagen ihr Recht auf Diskriminierungsschutz deshalb nicht ein. Wie könnte das AGG reformiert werden, um Betroffene besser zu schützen? Darum geht es bei einer Online-Diskussion am Mittwochabend, die die Grünen-Fraktion im Bundestag organisiert. Es sprechen unter anderem: Doris Liebscher, Leiterin der neuen und bundesweit einzigen Ombudsstelle für Diskriminierungsfälle in Berlin, Armaghan Naghipour, Juristin und stellvertretende Vorsitzende des Vereins „DeutschPlus“, sowie Remzi Uyguner von der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Mi. / 14.10. / 17.30-18.30 Uhr / Online
Mehr (https://www.gruene-bundestag.de/termine/ein-wir-fuer-alle-ein-wir-fuer-alle-antidiskriminierung-intersektional)


NEUERSCHEINUNGEN
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SAMMELBAND
„Erinnern stören. Der Mauerfall aus migrantischer und jüdischer Perspektive“

Die Wende und die deutsche Einheit als Erfolgsgeschichte: Bei offiziellen Festakten und Gedenkveranstaltungen ist das die vorherrschende Deutung der Ereignisse von 1989, 1990 und den Jahren danach. Wenig Gehör finden die Erfahrungen und Erlebnisse, die Jüdinnen und Juden sowie Menschen aus Einwandererfamilien in Ost- und Westdeutschland gemacht haben. Viele von ihnen empfanden das neue deutsche Nationalgefühl als bedrohlich. Hinzu kamen rassistischen Übergriffe und Morde. Der Sammelband (https://www.verbrecherverlag.de/book/detail/1039) „Erinnern stören“, der von der Politikwissenschaftlerin Lydia Lierke und dem Historiker Massimo Perinelli herausgegeben wurde, beinhaltet Texte von und Gespräche mit Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Jüdinnen und Juden und People of Color. Sie teilen ihre Erinnerungen an die Wendezeit. Es wird deutlich: Rassismus war sowohl in der DDR als in der BRD allgegenwärtig – die Wiedervereinigung änderte daran wenig. Zudem entstanden neue Konflikte – etwa zwischen türkischen Kommunist*innen, die in die DDR geflohen waren, und türkeistämmigen Arbeitsmigrant*innen in der BRD.


BERICHT
Kriminalisierung von Flüchtlings-Helfer*innen in der EU

Zivile Seenotrettungsorganisationen müssen sich oft gegen den Vorwurf wehren, sie würden Migrant*innen irregulär in die Europäische Union schleusen. Einige Aktivist*innen wurden in den letzten Jahren angeklagt – der bekannteste Fall ist wohl der der Kapitänin Carola Rackete. Doch nicht nur auf See, auch an Land erschweren Gesetze oder Behörden die Unterstützung von Schutzsuchenden und rücken sie in die Nähe krimineller Machenschaften. Das alles diene gezielt der Abschreckung, kritisiert der Verein „borderline-europe“ im Bericht (https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/readingtips/Push%20back%20Solidarity_final_ONLINE.pdf) „Push back Solidarity – Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert“. Die Autor*innen schreiben, dass insbesondere eine EU-Richtlinie, die als „Facilitators‘ Package“ bezeichnet wird, die Grundlage für die Kriminalisierung von Hilfe bildet: Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten auch Menschen anzuklagen, die Geflüchteten geholfen haben, ohne dabei Geld verlangt oder verdient zu haben. Damit stehe die Richtlinie im Widerspruch zu geltenden UN-Standards, heißt es weiter.

Das war der Themen-Alert für diese Woche. Wir hoffen, Sie hatten eine spannende Lektüre, und wünschen Ihnen einen schönen Tag!

Ihr Hanno Fleckenstein und das Team vom MEDIENDIENST INTEGRATION