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27.10.2020, Jamal Tuschick

Von Elenora Camilli - Auf Deutsch von Renata Fries

„Pushbacks“ sind rechtswidrig

Eine Gruppe von zurückgewiesenen Eritreern hat erstmals in einem Gerichtsverfahren gegen Italien gewonnen.

Symbolfoto © Jamal Texas Tuschick

Der Artikel erschien auf Deutsch zuerst hier und ursprünglich hier  

Aktuelle Recherchen einer Gruppe europäischer Medien, zu der auch der SPIEGEL gehört, belegen, dass EU-Beamte an illegalen „Pushbacks“ vor der griechischen Küste beteiligt sind: Flüchtlinge werden zurück auf’s Meer gebracht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung im Jahr 2012 einstimmig das Verbot einer Zurückweisung an der Grenze oder einer Abschiebung bekräftigt, wenn die betroffene Person dadurch dem Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Folter ausgesetzt wird. Den Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist untersagt, Schutzsuchenden den Zutritt zu ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern. Damit verurteilte das Gericht Italien, das Flüchtlinge auf hoher See blockiert und mit einem Marineschiff nach Libyen zurückgebracht hatte. 

Zum ersten Mal hat nun in diesem Zusammenhang ein Zivilgericht in Rom geurteilt, dass für die Betroffenen einer Abweisung, die sich nicht auf italienischem Boden befinden, das Recht auf ein Einreisevisum besteht, um anschließend einen Schutzstatus zu beantragen – ein Urteil, das aufgrund der Beschwerde einiger eritreischer Staatsbürger gesprochen wurde, nachdem diese im Jahr 2009 von der italienischen Militärmarine nach Libyen abgewiesen wurden. Die Journalistin ELEONORA CAMILLI traf am Flughafen Fiumicino in Rom die erste Gruppe der mit einem Visum Eingereisten und berichtete darüber in dem italienischen Online-Magazin Open Migration. Ihr Artikel wurde am 3. September 2020 veröffentlicht – wir danken der Autorin und der Plattform für die Genehmigung, den Text zu übernehmen, und RENATA FRIES für die Übersetzung aus dem Italienischen:

„Eine Narbe“, wiederholt er, „eine große Wunde“. Jener 1. Juli 2009 ist für H.* eine unauslöschliche Erinnerung: Am 29. Juni, drei Tage zuvor, verließ er die libysche Küste zusammen mit 88 anderen Personen an Bord eines überfüllten Schlauchbootes. Alle waren Eritreer, 75 Männer, neun Frauen und drei Kinder. Die Schlepper, die die Überfahrt organisiert hatten, begleiteten sie für einige Meilen, um sie dann auf hoher See zurückzulassen – mit zu wenig Trinkwasser und zu wenig Essen. Auch das Benzin war nicht ausreichend und so stand der Motor nach drei Tagen still. Den Schiffbrüchigen gelang es noch, ein SOS zu senden. Erschöpft vor Hunger und von der Sonnenhitze warteten sie noch Stunden. Erst am Nachmittag des 1. Juli, es wurde schon Abend, kam Hilfe: zuerst durch einen Helikopter, dann ein Motorboot, bis sie endlich an Bord eines Militärschiffes gehen konnten. „Bald seid ihr in Italien“, wurde ihnen versichert, aber als der Morgen graute, erkannten die Migranten am Horizont die libysche Küste: Sie wurden in die Hölle, aus der sie geflüchtet waren, zurückgebracht.

Elf Jahre sind seit dieser von italienischen Autoritäten ausgeführten Zurückweisung vergangen, und nach einem langen juristischen Kampf und einem Urteil mit Präzedenzcharakter, kamen H.* und weitere fünf Migranten, die sich auf demselben Boot befanden, in Italien an. Sie landeten am späten Vormittag, am Sonntag, den 30. August, am Terminal 3 im Flughafen Fiumicino in Rom. Mit einem Lächeln auf ihren Gesichtern und dem Gefühl der ersten Reise mit einem regulären Visum. „Es ist das Ende eines Albtraums: Jetzt wollen wir nur als freie Menschen leben,” bestätigt H. „Nach vielen vielen schwierigen Fluchtversuchen, dem Gefängnis in Libyen, den Qualen in Sinai und den Jahren in Israel, jetzt mit dem Flugzeug regulär anzukommen, war schon ein starkes Gefühl.”

Die Rechtsanwälte Cristina Laura Cecchini und Salvatore Fachile, Vertreter der Asgi (associazione per gli Studi Giuridici sull’ Immigrazione) haben sie in Fiumicino empfangen und bis nach Rom begleitet, wo die fünf in Quarantäne bleiben mussten, bevor sie um Asyl bitten konnten. Es waren diese beiden Juristen, die Anklage gegen Italien erhoben, und Vertreter von Amnesty International, die die nötigen Dokumente dafür geliefert hatten. 

Nach langjährigen Recherchen wurden sechzehn der von der damaligen Regierung unter Berlusconi abgeschobenen Migranten in Israel ausfindig gemacht, und zwar von Mitarbeitern dieser internationalen Organisation.

Nach Israel kamen die Flüchtlinge, nachdem es ihnen gelungen war, aus Libyen zu entkommen und die Wüste Sinai zu durchqueren. „Es war eine schreckliche Reise: Für uns ist das Jahr 2009 ein Jahr, das man vergessen möchte, aber das ewig als Narbe in unserem Gedächtnis bleiben wird”, fügt ein Asylbewerber hinzu. „In Libyen hatten wir viele Probleme, sie haben uns gefangen gehalten. Wir wurden gefoltert und bedroht. Im Internierungslager, wo wir waren, gab es einen stetigen Menschenhandel, man lief jeden Tag Gefahr verkauft zu werden. Aber nach einem Jahr gelang es unserer Gruppe, im Sinai anzukommen. Auch hier war es nicht einfach: Wir haben Gewalt in jeder Form erlebt, aber dann sind wir in Israel angekommen.”

Allerdings war die Einreise in das Land wiederum eine kalte Dusche (zum x-ten Mal). „Wir glaubten, Israel sei ein demokratischer Staat, sie haben uns jedoch den Schutz verwehrt: Ohne Dokumente waren wir einmal mehr unsichtbar. Oft haben sie uns als Arbeitskräfte ausgenutzt: Sie ließen uns Handlangerarbeiten ausführen, aber es gab Leute, die uns nicht bezahlten, sie wussten, dass wir sie nicht verklagen würden. Im Gegenteil, ohne Dokumente riskierten wir, ohne Anklage im Gefängnis zu landen. Ich habe immer mit vier oder fünf anderen Personen in einer Wohnung zusammengelebt, um die Kosten und das Essen zu teilen. Es war nie ein normales Leben.“

Morgen mehr.