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28.10.2020, Jamal Tuschick

Von Elenora Camilli - Auf Deutsch von Renata Fries

Pushbacks sind rechtswidrig - II. Teil

Symbolfoto © Jamal Texas Tuschick

Der Artikel erschien auf Deutsch zuerst hier und ursprünglich hier  

Aktuelle Recherchen einer Gruppe europäischer Medien, zu der auch der SPIEGEL gehört, belegen, dass EU-Beamte an illegalen „Pushbacks“ vor der griechischen Küste beteiligt sind: Flüchtlinge werden zurück auf’s Meer gebracht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung im Jahr 2012 einstimmig das Verbot einer Zurückweisung an der Grenze oder einer Abschiebung bekräftigt, wenn die betroffene Person dadurch dem Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Folter ausgesetzt wird. Den Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist untersagt, Schutzsuchenden den Zutritt zu ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern. Damit verurteilte das Gericht Italien, das Flüchtlinge auf hoher See blockiert und mit einem Marineschiff nach Libyen zurückgebracht hatte. 

Auf der Suche nach Hilfe und Unterstützung nahmen H. und seine Kameraden Kontakt mit den Leuten von Amnesty International auf. „In Israel gibt es viele außergewöhnliche Leute, die sich um Flüchtlinge kümmern, es ist dort ein ernstes Thema. Die Flüchtlinge sind schutzlos und ständig besteht das Risiko in afrikanische Länder abgeschoben zu werden, mit denen Israel Abkommen geschlossen hat, so wie Uganda oder Ruanda“, erklärt Riccardo Noury von Amnesty International. „Und so haben wir, nach einer umfangreichen Untersuchung über das weitere Schicksal der 89 Zurückgewiesenen von 2009 und wo sie sein könnten und mit dem Wissen, dass es diese Sinai-Route gab, unsere israelischen Partner gefragt, ob sie Kenntnis von Personen hatten, die aus dieser Zurückweisung kamen. Sie fanden diese sechzehn Eritreer, die sich alle in einem juristischen Niemandsland befanden.“ Mithilfe der Staatsanwaltschaft forderten die italienischen Anwälte Gerechtigkeit für die abgewiesenen Migranten.

Von den anderen Frauen und Männern, die sich an Bord des Schlauchbootes befanden, gibt es nur fragmentarische Nachrichten: Man weiß nur, dass einige bei einem wiederholten Fluchtversuch über das Meer ihr Leben verloren haben. Anderen ist es gelungen, die italienische Küste zu erreichen und von da in nördliche Länder Europas zu gelangen. Nur diese sechzehn Personen konnten ausfindig gemacht werden.

Der Fall wurde am 25. Juni 2014 aufgenommen: Die Antragsteller forderten die Anerkennung ihres Rechts, in Italien einzureisen, um internationalen Schutz und Schadensersatz zu erhalten. Fünf Jahre später, am 28. November 2019 erklärte das Zivilgericht in Rom mit einem noch nie dagewesenen Urteil (Nr. 22917), die Abweisung für illegal, ordnete die Ausstellung von Einreisevisa an, um den Zugang zum Ersuchen eines internationalen Schutzstatus zu gewähren, und verurteilte den italienischen Staat zu Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro für jeden Antragsteller.

Das Urteil bestätigt insbesondere, dass – um das Recht auf Asyl gewährleisten zu können – „eine Ausweitung der Anwendung des internationalen Schutzes notwendig ist, um diejenigen zu schützen, die sich außerhalb des Staates befinden und nicht die Möglichkeit haben, einen Antrag zu stellen, als Konsequenz eines von der italienischen Behörde regelwidrig ausgeführten Tatbestandes, nämlich die Einreise untersagt zu haben, mit der Folge einer kollektiven Abschiebung, und somit die konstitutionellen Prinzipien und die Rechte der europäischen Union verletzt zu haben.“

„Endlich kehrte man zum juristischen Grundsatz der Pflicht zum Schutz (Art. 10 der Verfassung) zurück“, unterstreichen die Anwälte Cecchini und Fachile. „Dieser Fall ist ein wichtiger Präzedenzfall: Die italienischen Behörden wurden zum ersten Mal gezwungen, eine Einreise zu garantieren, um zu einem Verfahren der Anerkennung des internationalen Schutzes zu gelangen, und dies nicht lediglich aus humanitären Gründen, sondern als Anerkennung eines Rechtes, das diesen Menschen legal zusteht. Offensichtlich gibt es Rückschläge gegen diese Prinzipien in allen Politikbereichen, die auf eine systematische Aushöhlung jener Schutzpflicht abzielen und in diesem historischen Moment sehr relevant sind.“

Den beiden Organisationen zufolge, die das Verfahren geführt haben, handelt es sich bei der Entscheidung um einen überaus wichtigen Präzedenzfall: Zum ersten Mal urteilt ein italienisches Gericht, dass nach einer Abweisung das Recht auf ein Einreisevisum und somit auf internationalen Schutz besteht, auch wenn der Antragsteller sich nicht auf italienischem Territorium befindet.

Für die beiden Anwälte könnte das gleiche Prinzip künftig auch auf „delegierte Zurückweisungen“ angewendet werden, das heißt auf solche, die von der sogenannten libyschen Küstenwache im Mittelmeer betrieben werden, oder auf alle „versteckten Abschiebungen“: in den Flughäfen, in den Häfen oder an den Landesgrenzen zwischen Slowenien und Italien.

Pater Mussie Zerai, eritreischer Geistlicher und Gründer der Agentur Habesha, erinnert sich, dass im Jahr 2009, als Roberto Maroni italienischer Innenminister war, „die Zurückweisungen offensichtlich waren, während sie heute an Handelsschiffe oder geisterhafte Küstenwachen delegiert werden“.

„Mit diesem Urteil”, bestätigt Zerai, „wird Sinn und Wert der Justiz wiederhergestellt: Gewisse politische Richtungen wollen die Ansicht verbreiten, dass das Recht der Schwachen ein Recht sei, das man treten kann. Sie versuchen, das Recht zu ignorieren und es in ein Almosen zu verwandeln, das man geben oder verweigern kann. Aber Recht ist Recht und als solches soll es anerkannt werden. So schafft dieses Urteil Gerechtigkeit für alle die, die ihr Leben bei einer wiederholten Überquerung verloren haben oder in der Wüste Sinai gestorben sind. Hätte damals diese Abweisung nicht stattgefunden, wären keine Menschen gestorben.”

*Zum Schutz der Persönlichkeit schreiben wir den Namen nicht aus.