MenuMENU

zurück zu Main Labor

24.11.2020, Jamal Tuschick

Riesige Frauendemos in Polen: Rechts-Regierung wird Abtreibungsverbot vorerst nicht beschließen

Damit dürfte die Regierung nicht gerechnet haben: Hunderttausende Frauen gehen in ganz Polen auf die Straße, um das geplante Abtreibungsverbot der Regierung zu verhindern. Das Bündnis ist größer als bei sonstigen Protesten gegen die Regierung – selbst Anhängerinnen der Regierungspartei sind gegen das Verbot. Die Proteste sind so überwältigend, dass die Regierung die Umsetzung des Verbots zunächst verschoben hat und das Gespräch mit den Protestierenden sucht.

Symbolfoto © Jamal Texas Tuschick

In Warschau und vielen anderen Städten demonstrieren Polen und vor allem Polinnen seit Tagen gegen ein Abtreibungsverbot. Die rechtskonservative PiS will Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nehmen, selbst dann wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. In Polen sind die Abtreibungsgesetze jetzt schon streng und es gibt nur wenige legale Fälle. Die weitere Verschärfung wäre ein absolutes Abtreibungsverbot.

GRÖSSTE PROTESTE SEIT DEM ENDE DES KOMMUNISMU

Doch die Proteste der Frauen in ganz Polen sind so groß, dass die Regierung das Gerichtsurteil vorerst doch nicht umsetzen will – oder kann. Es sind die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus.

“Wir brauchen etwas Zeit für einen Dialog und eine neue Position in dieser Situation, die sehr schwer ist und viel Emotionen hervorruft“, sagt Michał Dworczyk, Büroleiter des Premierministers am Dienstag gegenüber polnischen Medien.

Das Gerichtsurteil geht auf die Initiative rechtskonservativer polnischer Abgeordneter zurück. Die PiS ist seit 2015 Regierungspartei und wird für ihren autoritären Regierungsstil kritisiert – unter anderem für ihre Einflussnahme auf die Justiz.

PREMIERMINISTER WILL MIT PROTESTIERENDEN SPRECHEN

Die Empörung über das Urteil zum absoluten Abtreibungsverbot in Polen ist größer als die sonstigen Proteste gegen die Politik der PiS. Mit derart großen Protesten im ganzen Land dürfe die Regierung nicht gerechnet haben. Umfragen zeigen, dass selbst die Unterstützer der PiS mehrheitlich gegen ein Abtreibungsverbot sind.

Premierminister Mateusz Morawiecki will jetzt mit Protestierenden und der Opposition sprechen, während der Präsident Andrzej Duda einen neuen Entwurf vorgeschlagen hat: Abtreibungen sollen bei lebensbedrohlichen Defekten erlaubt bleiben, aber bei Fällen wie Trisomie-Verdacht verboten werden. Das dürfte den Demonstrantinnen nicht reichen.

Der Beitrag erschien zuerst auf Kontrast.at 

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.