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04.01.2021, Jamal Tuschick

Von Olaf Kleist

Was ist die Alternative zum EU-Türkei-Deal?

Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert, sagt der Migrationsforscher Olaf Kleist. In einem Gastbeitrag für den MEDIENDIENST beschreibt er, wie eine humane Alternative aussehen könnte. Und warum Geflüchtete und die EU gleichermaßen davon profitieren würden.

Symbolfoto © Jamal Texas Tuschick

Der Beitrag erschien zuerst hier/Mediendienst Integration

Die Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze machen deutlich: Die EU braucht dringend einen neuen Plan im Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Die Europäische Union muss dabei ein demokratisches und menschenrechtliches Aufnahme-Modell entwickeln.

Zu diesem Zweck sollte sich die EU verpflichten, bis zu einer Million Flüchtlinge aus der Türkei, aus dem Libanon und Jordanien sowie aus Griechenland über die kommenden fünf Jahre aufzunehmen und zu verteilen.

Diese Vorstellung mag utopisch klingen in einer Zeit, in der europäische Staaten ihre Grenzen schließen, um die Verbreitung des Coronavirus anzuhalten. Doch gerade unter diesen Umständen, wie auch langfristig, ergäben sich für Europa ganz entscheidende Vorteile aus einem solchen Aufnahmeprogramm.

Gezielte Aufnahmeprogramme haben sich als sehr effektiv erwiesen, Fluchtmigration humanitär zu regulieren. Das war in den 1990er Jahren sehr gut im Fall des Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Südostasien zu beobachten: Mithilfe des UN-Flüchtlingswerks UNHCR haben damals einige bereitwillige Länder eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen – und damit die angespannte Lage in der Region um Vietnam deutlich entschärft.

Fluchtmigration durch Aufnahmeprogramme regulieren

Konkret: Die EU hat bereits resettlement-Programme, um Flüchtlinge aus Nicht-EU-Staaten aufzunehmen. Zudem gibt es ein relocation-System, das die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas ermöglicht. Beide Programme könnten ausgebaut werden. Flüchtlinge, die über diese Programme aufgenommen werden, werden bereits vor ihrer Einreise in die EU registriert, auf ihren Status, auf Sicherheit und auf ihre Gesundheit hin geprüft und erhalten bei positivem Bescheid humanitäre Visa.

Ein derartiges Programm hätte mehrere Vorteile:

  • Nicht nur würde die Türkei ihre mächtige Position als Türsteher Europas verlieren, Griechenland würde als Zugang zu Europa entlastet.
  • Die EU würde die Souveränität über ihre Grenzen zurückerlangen.
  • Viel weniger Menschen würden eine gefährliche Überfahrt riskieren.

Bislang scheiterte der Versuch, Geflüchtete in der EU zu verteilen, daran, dass einige Mitgliedstaaten sich systematisch geweigert haben, sie aufzunehmen. Viel sinnvoller wäre es, Flüchtlinge in aufnahmebereiten Kommunen in ganz Europa zu verteilen.

In den vergangenen Jahren haben wir beobachtet, wie sich viele Städte als "Solidarity Cities" im Flüchtlingsschutz engagiert haben. Allein in Deutschland haben sich 120 Gemeinden, kleinere, mittlere und Großstädte bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Wie soll das rechtlich funktionieren?

Bis jetzt dürfen nur Nationalstaaten über ein Asylgesuch entscheiden. Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO müsste mehr Kompetenzen erhalten, um einen europäischen Schutzstatus vergeben zu können. Dann dürften Kommunen Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn ihre Staatsregierungen dies nicht unterstützen.

Wie soll das finanziert werden?

Schon jetzt sieht der Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) der EU eine finanzielle Unterstützung für EU-Staaten vor, die Flüchtlingen durch ein Aufnahmeprogramm Schutz gewähren. 6.000 Euro erhalten die Länder pro Geflüchteten. Wenn diese Unterstützung direkt an aufnehmende Gemeinden ausgezahlt würde – zusätzlich zu weiteren Integrations-Mitteln der EU – könnte dies ein lohnender Anreiz für strukturschwache Regionen sein: Sechs Familien ein neues Zuhause zu bieten, würde rund 150.000 Euro in die Gemeindekasse spülen. Eine Stadt, die jährlich 100 Personen aufnimmt, könnte sich im Verlauf von fünf Jahren über mehr als drei Millionen Euro freuen.

Die Gesamtausgaben für das Programm würden sich auf sechs Milliarden Euro summieren – exakt der Betrag, den die EU im Abkommen mit der Türkei für Programme dort veranschlagt hat. Anstatt die Gelder also zur Abwehr auszugeben, kann es in Europa eingesetzt werden, um das Leben vieler Menschen – nicht nur von Flüchtlingen – zu verbessern.

Deutschland sollte während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft mit seinen Reformvorschlägen für das europäische Asylsystem Grundlagen hierfür legen. So könnte die EU zur Lösung der regionalen Flüchtlingssituation wesentlich beitragen. Und sie könnte ihren Ruf als eine Institution wiederherstellen, die Menschenrechte respektiert.

DR. OLAF KLEIST ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flucht- und Flüchtlingsforschung am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Berlin. Er ist außerdem Gründer und Vorsitzender des Netzwerks Fluchtforschung.