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17.02.2021, Jamal Tuschick

Von Patricia Huber

60% von Vermögen über 1 Milliarde – In Österreich zieht eine Petition die Reichsten in die Verantwortung

Den Reichtum der Milliardäre kann nicht einmal Corona aufhalten. Während die Milliardäre ihr Vermögen um bis zu 50 Prozent aufhäufen, zahlen in Österreich die Arbeitnehmer und Konsumenten die Krise. Die Forderung nach einer Vermögensabgabe wird lauter. Neben SPÖ und AK fordert eine Initiative von „Attac“ nun eine Einmal-Abgabe von 60 Prozent für Milliardäre, die 70 bis 80 Milliarden euro in die Staatskassen spülen würde.

Symbolfoto © Jamal Texas Tuschick

Der reichste Mann der Welt, Jeff Bezos, hat heuer sein Privatvermögen von 115 Milliarden auf 185 Milliarden Dollar erhöht. Der Amazon-Chef ist durch das Corona-Geschäft reicher geworden, als jemals ein Mensch in der Geschichte der Menschheit war. Selbst im Mittelalter, unter Ludwig XIV. oder in Diktaturen besaß kein einzelner Mensch so viel Geld und Macht wie Bezos heute.

WÄHREND CORONA EXPLODIERTEN VERMÖGEN

Doch in seiner Bereicherung ist Bezos nicht alleine. Auch die hinter ihm auf den Reichsten-Listen gereihten Milliardäre konnten ihr Vermögen im Corona-Jahr um mehr als 50 Prozent steigern. Während Corona für viele mit finanziellen Einschnitten durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder gar Bankrott verbunden ist, trifft das für die Reichsten nicht zu. Auch in Österreich nicht.

ÖVP-Großspenderin Heidi Horten hat sich zum Beispiel mitten in der Krise ein Schloss mit 2.000 Quadratmetern Wohnfläche in Kärnten gekauft. Ihre Yacht vor Venedig, die sie laut eigenen Angaben kaum benützt, lässt sie sich auch 2020 täglich 27.000 Euro kosten. Der Immobilien-Milliardär und Kika-Leiner-Besitzer Rene Benko ließ sich dieses Jahr von seiner Holding 10 Millionen Euro Dividende ausschütten und kaufte sich ein Jagdgut um 30 Millionen  Euro. Gleichzeitig nimmt Staatshilfen wie Kurzarbeit und Umsatzersatz an. Das ist möglich, weil auch Möbelketten wie Kika-Leiner Anspruch auf 20 Prozent des Umsatzes von 2019 haben. Obwohl sie im Corona-Jahr ein Umsatzplus von fünf Prozent verzeichnen, bekommen sie zusätzlich Förderung aus Steuergeld. Auch Novomatic-Gründer Johann Graf konnte sein Vermögen über 6 Milliarden Euro weiter vermehren. Er schüttete sich trotz großzügiger Hilfen aus Steuergeldern für Novomatic 50 Millionen Euro Dividende aus.

FORDERUNG NACH MILLIONÄRSSTEUER WIRD LAUTER

Während die einen ihren Reichtum immer weiter anhäufen, zahlen in Österreich die Arbeitnehmer und Konsumenten die Krise: 90 Prozent der Krisenkosten tragen sie, nur 10 Prozent Vermögende und Konzerne.

Diese Ungleichheit weckt den Wunsch vieler nach einer Coronasteuer für die Reichsten. Gerade in Zeiten, in denen sich Staaten massiv verschulden, dürfen Milliardäre ihre Taschen nicht noch mehr aufhalten. Stattdessen müssen einen Beitrag leisten.  Über 70 Prozent der Österreicher wollen eine Vermögenssteuer in der Corona-Krise.

Die SPÖ fordert in ihrem „Kraftpaket für Österreich“eine Vermögensteuer von 0,5 Prozent für Vermögen zwischen einer Millionen und einem Prozent ab 10 Millionen Euro. Selbst Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meint, dass ein Beitrag von „Millionenerben und Milliardenstiftungen“ notwendig wäre.

Die Arbeiterkammer geht mit ihrer „Solidar-Abgabe“ einen Schritt weiter. Mit einer befristeten Vermögensabgabe sollen die in der Coronakrise angehäuften Schulden teilweise abgebaut werden. Die Einnahmen sollen auch Investitionen in den Sozialstaat und den Klimaschutz finanzieren. Ab einem Vermögen von zehn Millionen Euro sollen zwei Prozent Steuer bezahlt werden, ab 100 Millionen Euro sollen es drei Prozent sein und für alles, was eine Milliarde Euro übersteigt, wären laut AK-Plan vier Prozent als „Corona-Abgabe“ fällig. Laut Chefökonom Markus Marterbauer bringt das dem Staat jährlich etwa sieben Milliarden Euro, trifft aber nur ein Prozent der Bevölkerung.

„ATTAC“-VORSCHLAG BRINGT BIS ZU 80 MRD. EURO

Noch weiter geht eine Petition, die nach kurzer Zeit von über 10.000 Menschen, darunter zahlreichen Ökonomen und Prominente, unterstützt wird. Initiiert von „Attac“ sollen 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden, indem Menschen mit einem Vermögen ab einer Milliarde eine Einmal-Steuer von 60 Prozent zahlen. (Mehr in der Infobox.)

„Die Besteuerung großer Vermögen ist eine Frage der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft und angesichts der Coronakrise dringend erforderlich, um eine Armutspandemie zu vermeiden“, schreibt etwa der SPÖ-Abgeordnete und ehemalige Sozialminister Alois Stöger auf der Plattform.

Fest steht, dass auf Österreich in den nächsten Jahren hohe Schulden zukommen werden. Dass es da besser ist, wenn Vermögende einen Teil abgeben, als Sozialkürzungen für alle in Kauf zu nehmen, sehen auch Vermögende wie der Gastronom Attila Dogudan oder Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner so. Gescheitert ist eine Millionärsteuer bisher stets an der Ablehnung der ÖVP.

Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens. Die 40 reichsten Familien des Landes besitzen je über 1 Milliarde Euro.

Deshalb fordert Attac: Vermögen ab 5 Millionen Euro soll mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten.

Hier geht’s zur Petition.

Mehr zur Idee gibt es hier. 

Der Beitrag erschien zuerst auf Kontrast.at        

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.