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25.03.2021, Jamal Tuschick

Pressemitteilung zur Petition ,,Lobbyismus jetzt eindämmen’’

"Wir fordern das Ende bezahlter Politik"

© Generationen Stiftung/Gregor Fischer

Mit einer Petition kämpfen die Generationen Stiftung und ihr Jugendrat gegen den ausufernden Lobbyismus und machen Druck auf die Abstimmung zum Lobbyregister. Innerhalb von 24 Stunden unterzeichneten bereits über 40.000 Personen.

Die Liste der Lobby-Skandale in der deutschen Politik wird immer länger – von überteuerten und intransparenten Masken-Deals über fragwürdige Privatkredite bis hin zu bezahlter Werbung für die Agrar- und Tabaklobby oder Aserbaidschan. Dies sind nur ausgewählte Beispiele der letzten Wochen und leider keine Einzelfälle. In ihrer neuen Petition auf change.org fordern die Generationen Stiftung und ihr Jugendrat ein Ende bezahlter Politik und verbindliche Regeln für Abgeordnete.

Rifka Lambrecht (20), Mitglied des Jugendrats der Generationen Stiftung und Sprecherin der Petition, klagt die aktuell fehlende Transparenz und Regulierung von Lobbyarbeit an: "Der Lobbyismus in Deutschland hat System, weil es keine Kontrolle gibt. Transparenz ist unserer Regierung momentan ein absolutes Fremdwort. Und oft geht der Lobbyismus so weit, dass er von Korruption nur noch schwer zu unterscheiden ist. Ich finde: Wir haben ein Recht zu erfahren, wer hinter verschlossenen Türen Einfluss auf die Politik nimmt. Wer ein öffentliches Amt bekleiden will, muss auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Dafür braucht es strenge, verbindliche Regeln. Selbstverpflichtungen oder Ehrenerklärungen reichen nicht."

In ihrer Petition stellt die Generationen Stiftung fünf zentrale Forderungen:
1.    Ein absolutes Verbot von bezahlter Lobbyarbeit
2.    Die Offenlegung und Deckelung aller Nebeneinkünfte und Firmenbeteiligungen von Mandatsträger:innen
3.    Eine Obergrenze für Parteispenden
4.    Eine verbindliche Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für den Wechsel von Politiker:innen in die Wirtschaft
5.    Transparenz über alle Lobby-Kontakte der Politik

Öffentlicher Druck auf die Abstimmung zum Lobbyregister
Innerhalb von 24 Stunden unterstützten schon über 40.000 Personen die Petition und die Zahl der Unterschriften steigt stetig. Morgen, am 25. März, stimmt der Bundestag über die Einführung eines Lobbyregisters ab. Mit Blick auf die Abstimmung betont Rifka Lambrecht"Das Vertrauen in die Politik wird durch die vielen Skandale gerade nachhaltig beschädigt. Mit der Petition möchten wir ein Zeichen setzen für eine transparente, funktionierende Demokratie und gegen Hinterzimmer-Deals und Vorteilsnahme. Wenn die Politik das Vertrauen der Bürger:innen zurückgewinnen möchte, muss sie sich endlich selbst in die Verantwortung nehmen und klare Regeln gegen Lobbyismus umsetzen. Wir fordern ein Lobbyregister-Gesetz, das seinen Namen auch verdient."   

Die Petition findet sich unter: change.org/wir-kündigen


Über die Generationen Stiftung
Die Generationen Stiftung ist die überparteiliche Interessenvertretung der jungen und kommenden Generationen. Ihr Ziel ist die Umsetzung unbedingter Generationengerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Einzigartig ist dabei, dass in der Stiftung junge Erwachsene und ältere Expert*innen gemeinsam und auf Augenhöhe an Lösungen für die existentiellen Probleme unserer Zeit arbeiten.

Über den Jugendrat
Der Jugendrat der Generationen Stiftung ist eine Plattform für junge Aktivist*innen und politische Talente aus ganz Deutschland. Gemeinsam starten sie öffentlichkeitswirksame Kampagnen und setzen sich für die Themen der jungen Generation ein. Nachdem der Jugendrat mit der Kampagne #wirkündigen im November 2018 symbolisch den Generationenvertrag aufgekündigt hat, ist im November 2019 der Spiegel-Bestseller "Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen" erschienen – geschrieben von acht Autor*innen aus dem Jugendrat. Im Mai 2020 startete der Jugendrat eine Kampagne für einen "Generationen-Rettungsschirm".

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Irmela Wrogemann | Presse

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