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15.05.2021, Jamal Tuschick

© Generationen Stiftung/Gregor Fischer

Pressestatement zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes

"Die Regierung reicht nach, aber das reicht uns nicht!"

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Jugendrat der Generationen Stiftung kritisiert die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes als unzureichend und fordert konkrete, strengere Maßnahmen.

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Pressestatement zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes
Berlin, 14.05.2021

"Die Regierung reicht nach, aber das reicht uns nicht!"
Der Jugendrat der Generationen Stiftung fordert ein Klimaschutzgesetz, das die Klimakrise ernst nimmt.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die überarbeitete Version des vom Bundesverfassungsgericht als nicht generationengerecht zurückgewiesenen Klimaschutzgesetzes. Die wichtigsten Änderungen sind die angestrebte Klimaneutralität 2045 (statt 2050) und die Erhöhung des Reduktionsziels für 2030 auf 65%.

Bruno Ewers (21), Mitglied des Jugendrats der Generationen Stiftung, kritisiert: "Die Regierung reicht ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz nach, aber das reicht uns nicht! Hochrechnungen zeigen, dass trotz der Gesetzesänderungen schon bis 2030 80% des CO²-Restbudgets verbraucht werden. Der Hauptteil der Transformation zur Klimaneutralität wird somit weiterhin auf die kommende Generation abgewälzt. Um die aufgestellten Ziele zu erreichen, brauchen wir noch konkretere und strengere Maßnahmen und haben keine Zeit für weitere Verhandlungen. Wir brauchen jetzt ein mutiges Klimapaket, welches unsere Emissionen in umweltgerechte Schranken weist."

An Möglichkeiten und Instrumenten fehlt es keineswegs, sondern einzig am politischen Willen. Der Jugendrat der Generationen Stiftung fordert folgende Verschärfungen:
1.    Eine CO²-Bepreisung ausgehend von den Folgekosten (180€/t) plus einem Abschreckungsaufschlag, verbindlich geltend für alle Sektoren. Soziale Härten können durch pauschale Pro-Kopf-Ausschüttungen ausgeglichen werden.
2.    Eine sofortige Priorisierung  erneuerbarer Energien in Gesetz und Förderung. Dies erfordert eine Überarbeitung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und die sofortige Abschaffung umweltschädlicher Subventionen.
3.    Eine Mobilitätswende zugunsten von öffentlichem Nah- und Fernverkehr und Fahrrad sowie der sofortige Baustopp weiterer Autobahnen.

Über die Generationen Stiftung
Die Generationen Stiftung ist die überparteiliche Interessenvertretung der jungen und kommenden Generationen. Ihr Ziel ist die Umsetzung unbedingter Generationengerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Einzigartig ist dabei, dass in der Stiftung junge Erwachsene und ältere Expert*innen gemeinsam und auf Augenhöhe an Lösungen für die existentiellen Probleme unserer Zeit arbeiten.

Über den Jugendrat
Der Jugendrat der Generationen Stiftung ist eine Plattform für junge Aktivist*innen und politische Talente aus ganz Deutschland. Gemeinsam starten sie öffentlichkeitswirksame Kampagnen und setzen sich für die Themen der jungen Generation ein. Nachdem der Jugendrat mit der Kampagne #wirkündigen im November 2018 symbolisch den Generationenvertrag aufgekündigt hat, ist im November 2019 der Spiegel-Bestseller "Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen" erschienen – geschrieben von acht Autor*innen aus dem Jugendrat. Im Mai 2020 startete der Jugendrat eine Kampagne für einen "Generationen-Rettungsschirm". Mit einer Petition kämpft der Jugendrat aktuell gegen den ausufernden Lobbyismus.

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Irmela Wrogemann | Presse

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