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08.11.2018, Jamal Tuschick

ANKER GEGEN ASYL von Franz Dobler / Augsburger Flüchtlingsrat

Redebeitrag zur Demonstration von 7.11.2018

Franz Dobler

Seit 2015 hat sich Bayern und seine Regierung stark damit beschäftigt, einen zunehmenden Rechtsruck in Deutschland zu unterstützen. Oft genug war die rechte Seite der CSU nicht mehr von der AfD zu unterscheiden. Mit Begriffen wie „Asyltourismus“ oder der  Behauptung, Migration wäre „die Mutter aller Probleme“ in Deutschland, erreichten die christlich-sozialen Anführer ein besonders mieses Niveau.

Auch diese so genannten Anker-Zentren (mit ihrer vertuschenden Abkürzung für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“), diese Lager für Geflüchtete, denen man keinen Rettungsanker gewähren will, sind eine Idee dieser CSU-Christen – eine Idee, die genausogut aus der rechtsextremen AfD stammen könnte. Eine eiskalte bürokratische Idee, auf die nur jemand kommen kann, der mit Begriffen wie Humanität, Menschenwürde oder Asylrecht keine Inhalte mehr verbindet.

Diese Flüchtlings-Lager sind inzwischen (neben den rigoros-brutalen Abschiebungen nach Afghanistan) das stärkste Symbol dafür, dass das Grundrecht auf Asyl, das aufgrund der Erfahrungen der Nazi-Zeit eine große Bedeutung bekam, in Deutschland nicht mehr viel Wert hat, ebenso wie die Genfer Flüchtlingskonvention.

Ausgerechnet das reiche Deutschland, das auf unterschiedliche Arten in Fluchtursachen massiv verstrickt ist, fühlt sich diesen humanitären Errungenschaften immer noch weniger verpflichtet – aber das Maul immer ganz weit aufreißen und sich großartig vorkommen (darf ich mit Blick auf meine griechischen Freunde hinzufügen).

Diese Lager sind sozusagen die Bulldozer, mit denen die durchaus asyl-freundlichen Bilder des Jahres 2015 zurück- und weggeschoben wurden, um die rassistische Hysterie der angeblich so „besorgten Bürger“ einzudämmen (auch so eine irre Idee). Die Lager dienen vor allem dazu, den Prozess der Nicht-Anerkennung und Abschiebung zu vereinfachen und die Mauer um Europa weiter zu verstärken und um Abschreckung zu verbreiten.

Der Jurist und Journalist Heribert Prantl schrieb dazu in der Süddeutschen Zeitung: „Der inhaltlichen Prüfung jedes Asylantrags soll ein Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet werden, in dem dann in der Regel festgestellt wird, dass der Flüchtling überhaupt keinen Asylantrag stellen darf. Es soll immer dann auf 'unzulässig' erkannt werden, wenn es irgendeinen Staat in Heimatnähe des Flüchtlings gibt, der hierzulande als für diesen Flüchtling sicher gehalten wird. In diesen 'Drittstaat' soll er verbracht werden. Eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags gibt es dann nicht mehr (...) Deutschland übernimmt die Führungsrolle bei der Durchsetzung dieser Zurückweisungspolitik.“

Auf die Problematik dieser Massenlager wurde von Anfang an hingewiesen, nicht nur von Helferkreisen und Flüchtlingsräten, sondern auch von den tatsächlich christlichen Teilen der CSU und von anderen Bundesländern. Aber wie so oft geht Bayern auch in Sachen Ankerzentren besonders scharf voran. Das zeigen auch die Vorfälle der letzten Monate, eine Anhäufung von überzogenen und dubiosen Maßnahmen, wie im Fall Donauwörth, um den es heute hier am Amtsgericht Augsburg geht. (* Anm. s. unten)

Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat brachte es auf den Punkt:

Massenlager und AnkER-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner*innen eindringt und wahllos Menschen inhaftiert“. Bayern geht Richtung rechts voran, was Einschüchterung und Verhinderung von Integration und Gewährleistung von humanen Bedingungen betrifft.

Wer die Hoffnung hatte, nach den Wahlen in Bayern würde sich in Sachen Asylpolitik irgendwas zum Besseren verändern, konnte diese Hoffnung jetzt begraben. Die Koalitionsvereinbarungen von CSU und Freien Wählern stehen für Repression, Lagerunterbringung, maximale Reglementierung. Parole: Macht es Geflüchteten so schwer wie möglich. Diese Freien Wähler sind nur eine neue Abteilung der CSU und  das bedeutet die Fortsetzung einer menschenfeindlichen Asylpolitik.

Der Augsburger Oberbürgermeister gehört zur CSU-Abteilung, die behauptet und glaubt, mit diesen Massenlagern auf christliche Weise ihre Heimat zu schützen – der Augsburger Flüchtlingsrat hält sich lieber an das Grundgesetz und sein Grundrecht auf Asyl: und fordert deshalb die sofortige Schließung aller Ankerzentren genannten Massenlager.

 

(*) Am 14. März 2018 sollte ein Asylbewerber aus der Unterkunft zur Abschiebung abgeholt werden. Nach Protesten kam es zu einem massiven Polizeieinsatz. 27 Asylbewerber wurden wegen Beleidigung, Widerstands, Landfriedensbruchs u.a. zu Geldstrafen verurteilt. Zwei von ihnen erhoben Einspruch gegen die Strafbefehle über 800.- bzw. 900.- Euro. Ihre Einsprüche wurden am 7.11. am Amtsgericht Augsburg abgelehnt, die ursprünglichen Strafbefehle bestätigt.

 

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