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30.11.2018, Jamal Tuschick

Die stille Krise der Menschenrechte - 2. Teil - Ein Beitrag von Moustapha Diallo

Moustapha Diallo, fotografiert von Christiana Diallo-Morick

Fortsetzung von siehe hier.

Nach einem Hinweis auf die Abkommen zwischen der EU und den nordafrikanischen Staaten, die zur brutalen Jagd auf Flüchtlinge führen, schließt der Präsident mit folgenden Worten:

„Zwei Dinge sage ich euch. Erstens: Die Weißen haben Afrika als illegale Einwanderer betreten. Oder hatte irgendein Sklavenjäger ein Visum? Zweitens: Die afrikanische Odyssee wird niemals gestoppt werden. Wenn ihr uns stoppen wollt, dann baut eine Mauer mitten im Meer, und baut sie bis hin- auf in den Himmel.“

Aber selbst das würde nichts helfen, erklärt der nächste Gesprächspartner Felix:

„Wir wissen, dass wir gegen Militär kämpfen, aber wir sind schlau und vielseitig. Wir haben Ingenieure, Elektrotechniker, Physiker. Wir werden die Patrouillen beobachten und herausfinden, wo die Lücken sind. Sollen dort doch Millionen Kameras stehen, sollen dort Zäune gebaut werden, die bis zum Himmel reichen, sollen dort zehn Millionen Soldaten sein – wir werden nach Ceuta kommen, mein Freund, ganz sicher. Ein kleines Loch wird uns genügen, und das kriegen wir hin. Wir haben keine Angst, wir sind verzweifelt. Hier kämpft Technik gegen Verzweiflung, und ich garantiere dir: Verzweiflung ist stärker.“

Die zentrale Frage bringt der 32-jährige Opoku Agyema auf den Punkt:

„Unser Problem ist euer Problem und ein Problem aller; es ist ein Problem der Menschheit. Aber ihr Europäer wollt eure schöne Welt genießen und euch um nichts kümmern; das geht bloß nicht mehr, weil anderswo Arbeit zu billig geworden ist und weil es zu viel Armut gibt. Die Welt ist außer Rand und Band, und ihr Europäer wollt Zeit gewinnen, so lange wie möglich euer Leben so zu bewahren, wie es ist.“

Diese Strategie wird seit Jahrzehnten kritisiert, von Afrikanern ebenso wie von Europäern. Mit Blick auf die brutale EU-Flüchtlingspolitik, die Abkommen mit Autokraten und Diktatoren sowie die Zusammenarbeit mit kriminellen Milizen bemerkt Heiko Kauffmann zu Recht: „Auch die Demokratie ist keine Garantie zur Verhinderung der Barbarei.“

Der krasse Widerspruch zwischen den vielbeschworenen Werten und der Praxis „rassistischer Abwehr“ fordert die Zivilgesellschaft heraus.

Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar.

„Von denjenigen, die gegen die Flüchtlinge wettern, würden wahrscheinlich 80 Prozent Flüchtlinge in der eigenen Familie finden, wenn sie drei Generationen zurückblickten!“, kommentierte im Jahr 2015 der Freiburger Trainer Christian Streich die hetzerischen Äußerungen pöbelnder Massen. Dieser kritische Blick auf die drängende Flüchtlingsproblematik kontrastiert aufs Eklatanteste mit der Haltung des damals zuständigen Ministers de Maizière.

Von der angeblich mangelnden „Dankbarkeit“, den „sich prügelnden Asylbewerbern“ bis zur fahrlässigen Bemerkung über Flüchtlinge, „die Hunderte von Kilometern mit dem Taxi fahren“ würden, hat er kaum etwas ausgelassen, was dazu geeignet wäre, die Hilfesuchenden zu diskreditieren. Sie alle sind Hilfesuchende, ob man ihre Not anerkennen will oder nicht! Derartige Äußerungen von offizieller Seite entlarven eine Politik, die sich in Zäunen und Abgrenzungsstrategien offenbart. Sie drücken eine unzeitgemäße Wahrnehmung der Welt aus, eine Denkweise, die es zu überwinden gilt.

Wollte man sich auf das Argumentationsniveau des Ministers begeben, so könnte man Folgendes anmerken: Viele der Verzweifelten, die im Mittelmeer ihr Leben lassen, sind Nachfahren von Männern, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben riskiert bzw. gelassen haben, um Europa von der Nazi-Herrschaft zu befreien. Wie viel Dankbarkeit dafür haben sie von deutscher bzw. europäischer Seite erhalten? Würden sich Deutsche nicht prügeln, wenn man sie zu Hunderten auf engstem Raum zusammenpferchen würde? Dass sie dazu nicht einmal solch eine Stresssituation brauchen, kann man jedes Wochenende bei Fußballspielen beobachten. Wer sagt denn, dass jemand, der Hilfe braucht, bettelarm sein muss? Also nicht mit dem Taxi fahren können darf? Es ist deprimierend, wie Volksvertreter angesichts greifbarer Not von Gipfel zu Gipfel rennen und ein Trauerspiel der zynischsten Art vorführen.

Wollte man sich auf das Argumentationsniveau des Ministers begeben, so könnte man Folgendes anmerken: Viele der Verzweifelten, die im Mittelmeer ihr Leben lassen, sind Nachfahren von Männern, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben riskiert bzw. gelassen haben, um Europa von der Nazi-Herrschaft zu befreien. Wie viel Dankbarkeit dafür haben sie von deutscher bzw. europäischer Seite erhalten? Würden sich Deutsche nicht prügeln, wenn man sie zu Hunderten auf engstem Raum zusammenpferchen würde? Dass sie dazu nicht einmal solch eine Stresssituation brauchen, kann man jedes Wochenende bei Fußballspielen beobachten. Wer sagt denn, dass jemand, der Hilfe braucht, bettelarm sein muss? Also nicht mit dem Taxi fahren können darf? Es ist deprimierend, wie Volksvertreter angesichts greifbarer Not von Gipfel zu Gipfel rennen und ein Trauerspiel der zynischsten Art vorführen.

Dass die Gewalt der bestehenden Verhältnisse tödlich ist, zeigen nicht nur Katastrophen wie eine eingestürzte Textilfabrik in Bangladesch, sondern auch der Tod von Zigtausenden, die täglich in brutaler Stille an Hunger und seinen Folgen sterben. Angesichts der Gleichgültigkeit gegenüber dem vermeidbaren Leid von Millionen forderte Peter Weiss in den 1990er Jahren, als das Asylrecht unter frustrierenden Umständen ausgehöhlt wurde: „Wir müssen massive Anstrengungen unternehmen, um die ärgerliche Unterscheidung zwischen ‚realen’ und ‚wünschenswerten’ Rechten zu überwinden, um Richter, Regierungsvertreter und die Öffentlichkeit insgesamt davon zu überzeugen, dass ein knurrender Magen die menschliche Würde genauso verletzt wie mitternächtliches Klopfen an der Tür. Diese Anstrengungen müssen auch politische Aktionen beinhalten.“

Gegen die Panik vor Fremden, die von verschiedener Seite verbreitet wird, sei daran erinnert, dass vor nicht allzu langer Zeit an die drei Millionen Russlanddeutsche aufgenommen wurden, die heute nicht mehr aus Deutschland wegzudenken sind. Dass für diese Migranten ganze Siedlungen gebaut wurden, offenbart den politischen Unwillen, eine ähnliche Haltung gegenüber den ebenso oder noch mehr gebeutelten Syrern, Afghanen, Afrikanern einzunehmen. Warum eigentlich? Nicht zufällig fragte die Festrednerin der diesjährigen Frankfurter Buchmesse Chimamanda Ngozi Adichie, ob der Grund für die hysterische Diskussion die Flüchtlinge seien oder vielmehr, dass sie Moslems seien bzw. eine dunkle Hautfarbe hätten.

Auf die Frage nach der Lösung für das Flüchtlingsproblem heißt es mittlerweile allenthalben: Wir müssen die Herkunftsländer unterstützen! Wir müssen die Ursachen von Flucht bekämpfen! Beim UN-Entwicklungsgipfel im Juli 2015 in Addis Abeba konnte man feststellen, wie ernst die westlichen Regierungen diese Erklärung meinen: „kompromisslos und mit allen Mitteln der Einschüchterung“ beharrten die Vertreter der reichen Länder auf dem Status quo und lehnten nahezu alle Vorschläge der krisengeschüttelten Länder ab, berichtete der Journalist Bernd Pickert. Und angesichts der unübersehbaren Vernachlässigung des „öffentlichen Wohls“ zugunsten der „Gewinnmaximierungsinteressen transnationaler Konzerne“ fordert er: „Spätestens wenn das nächste Mal ein europäischer Regierungspolitiker daherredet, man könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, man solle besser die Fluchtursachen angehen, gehört ihm das Abschlussdokument von Addis Abeba so lange um die Ohren gehauen, bis es richtig wehtut.“

Vor diesem Hintergrund erinnern die diesjährigen Preisträger des Deutschen Buchhandels Aleida und Jan Assmann an die Menschlichkeit, die immer den Schutz des Einzelnen meint, und an das „Nie wieder!“, das als Lehre aus der Barbarei der Nazi-Herrschaft gezogen wurde und auch bedeutet: „Nie wieder Menschen im Meer ertrinken lassen! Nie wieder Hilfebedürftige an den Grenzen zurückweisen!“

„Unterlassene Hilfeleistung“ ist nicht zufällig ein juristisch relevanter Begriff und wird strafrechtlich verfolgt; er gilt auch für das Leid von Menschen vom anderen Ende der Welt. Zumal es nachgewiesenermaßen vermeidbar ist. Eine Weltgesellschaft, in der Tiere oftmals mehr zur Verfügung haben als zwei Milliarden Menschen, ist eine zutiefst kranke Gesellschaft. In einem Interview legte der französische Wirtschaftswissenschaftler und langjährige Berater von François Mitterrand, Jacques Attali, das Versagen der aktuellen Entscheidungsträger offen und nannte zwei Möglichkeiten für den Ausgang aus der derzeitigen Krise: Entweder es komme irgendwann zu einer Revolution, oder ein neuer Typ von Politikern betrete die Bühne, ein „weitsichtigerer Typ als die kleinen Männer, die heute die vermeintlich großen Nationen regieren“. Hinzuzufügen ist nur der einfache Satz: „Es gibt keine neue Politik, wenn man sie nicht einfordert.“

In diesem Sinne bemerkt Aleida Assmann, dass „künftige Generationen uns fragen könnten: Warum habt ihr nichts gemacht?!“

Moustapha Diallo ist Literaturwissenschaftler, Publizist und Übersetzer. Er studierte Germanistik in Senegal, Österreich, Deutschland und Frankreich. Er wurde in Frankreich 1996 mit der Arbeit Exotisme et conscience culturelle dans l’oeuvre d’Ingeborg Bachmann („Wahrnehmung und Darstellung des Fremden im Werk Ingeborg Bachmanns“). 2008 bis 2011 war er Lehrbeauftragter am Germanistik-Institut der Universität Paderborn und Deutschlehrer am Ludwig-Erhard-Berufskolleg Münster. Seine Veröffentlichungen beschäftigen sich mit den Themen Interkulturalität, Postkoloniale Studien, Afrika in der deutschen Literatur sowie Deutschunterricht und Germanistik auf dem afrikanischen Kontinent. Er ist Herausgeber des Buchs Visionäre Afrikas (Peter Hammer Verlag, Wuppertal 2014).

Der Beitrag erschien zuerst hier. Er gehört zu dem von Kristina Milz und Anja Tuckermann herausgegebenen Band Todesursache: Flucht.

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