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05.02.2019, Jamal Tuschick

Zu wehrhaft? Alassa Mfouapon nimmt seine demokratischen Rechte in Anspruch – und soll eiligst wieder abgeschoben werden.

Ein Beitrag von Anja Tuckermann

Alassa Mfouapon

Ein junger Mann und eine junge Frau fliehen mit ihrem kleinen Kind aus Kamerun, weil sie dort gefährdet sind. In Libyen werden sie getrennt. Alassa schafft es, über das Mittelmeer nach Italien und weiter bis nach Deutschland zu gelangen. Als er schließlich wieder Kontakt zu seiner Frau hat, ist sie in Italien, ihr gemeinsames zweijähriges Kind jedoch war im Meer ertrunken.

Alassa (Foto: privat) wohnt in der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen mit etwa 500 anderen Menschen, darunter vielen Afrikanern. Er musste sich in Italien mit Fingerabdrücken registrieren lassen und soll deshalb nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurück. Niemand der Geflüchteten möchte dorthin zurück – in dem Land, in dem Deutsche gern ihren Urlaub verbringen, leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Hunderttausende sind obdachlos und schlafen auf der Straße, ohne Essen und Trinken, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung.

Diejenigen, die einen Platz in einem der Flüchtlingslager haben, haben zwar ein Bett, aber dennoch nicht genug zu essen. In den Lagern gibt es Kakerlaken und anderes Ungeziefer, die sanitären Einrichtungen sind oft defekt, Heizungen gibt es nicht. Diese Unterkünfte sind zum Teil betrieben von der organisierten Kriminalität mit allen Konsequenzen. Die Geflüchteten sind schutzlos und ohne jede Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben.

Der deutsche Innenminister und andere Politiker mögen noch so oft wiederholen, dass mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durchgesetzt werden sollten – dadurch wird es nicht richtiger, Menschen nach Italien abzuschieben. Die Bedingungen für Geflüchtete in Italien haben mit der Würde des Menschen und mit den allgemeinen Menschenrechten, die in Europa gelten, nichts zu tun. Und das wissen die Politiker auch.

Alassa soll nun zum zweiten Mal nach Italien abgeschoben werden.

Die Vorgeschichte:

Im Mai 2018 wollte die Ausländerbehörde in Ellwangen mit der Polizei einen jungen Mann aus Togo nach Italien abschieben. Polizisten drangen nachts in sein Zimmer ein und führten ihn in Handschellen aus dem Gebäude. Er habe gerufen, er wolle nicht nach Italien, er wolle nicht deportiert werden, andere wachten auf und protestierten. Die Polizisten waren nur zu viert, wollten daher eine Auseinandersetzung mit der Menschenmenge vermeiden und ließen den jungen Mann da. Den Schlüssel für die Handschellen gaben sie einem Sicherheitsmitarbeiter.

Aus dem Vorfall machten viele Medien und auch die ARD eine gewalttätige Gefangenenbefreiung mit 150 Geflüchteten, die gegen die Polizei gekämpft hätten.

Es hieß, drei Polizisten seien verletzt worden. Später gab die Polizei zu, dass kein Polizist durch die Geflüchteten verletzt worden sei.

Es sei keine Gefangenenbefreiung aus dem Auto gewesen, da der junge Mann noch gar nicht im Auto gesessen haben, sagen die Bewohner bei ihrer Pressekonferenz in derselben Woche.

Drei Tage nach dem Abschiebeversuch rücken mehrere Hundertschaften Polizei an. Die maskierten Polizisten treten die Türen ein, die gar nicht abgeschlossen sind, die Bewohner wachen in Panik auf, Polizisten leuchten ihnen mit Taschenlampen ins Gesicht, fesseln mit Kabelbindern ihre Arme, so berichten Geflüchtete. Zwei Bewohner seien vor Angst aus dem Fenster gesprungen, am Ende sind laut Polizei elf Geflüchtete verletzt. Laut Polizei hätten sie „Widerstand geleistet, der gebrochen werden musste.“ Jeder, der sich wehrte, sei festgenommen worden. Ein Bewohner sagt der ZEIT: „Wer Fragen stellte, musste mit Gewalt rechnen.“

Der junge Togolese wird abgeschoben. Zuvor hatte er gesagt, er wolle kein Obdachloser und Straßenjunge in Italien sein, sondern mit seinem Schweiß arbeiten und etwas für seine Zukunft tun.

Die taz recherchiert genauer und findet, dass von Gewalt und Aggression seitens der Geflüchteten auf Nachfrage bei der Polizei nicht viel übriggeblieben ist. Und schreibt:

„Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der ‚aggressiven Ansammlung’ in der Nacht zum Montag ‚ernst zu nehmende Aussagen’ gegeben, dass man ‚sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle’.

Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von ‚Mosaiksteinen’ und erwähnte ‚andere Sicherheitsdienste’, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe.

Gefunden worden seien jedenfalls ‚keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne’. Was das bedeute? ‚Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können’, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es ‚steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen’, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. ‚Flüchtlinge wollten sich bewaffnen’, berichtete etwa die Welt.“

Alassa schrieb: „Später konnten wir in allen Zeitungen lesen, dass 150–200 afrikanische Flüchtlinge Widerstand gegen die Polizei geleistet hätten. Dabei waren es viel weniger, die ihr Recht auf einen friedlichen (!) demokratischen Protest wahrgenommen hatten. Als Flüchtlinge sind wir völlig auf uns allein gestellt. Wir haben keine andere Hilfe als durch uns selbst. Allein viele Freundinnen und Freunde aus Ellwangen, der Pater und dann auf Dauer der Freundeskreis von Alassa und seine Unterstützer halfen mir und uns in dieser schweren Zeit. Wir sind voller Traumata und innerlich und teilweise auch äußerlich verwundet, wir haben manchmal fast die Hoffnung verloren. Wir brauchen doch Hilfe, um mit all dem fertig zu werden!“

Was hat Alassa damit zu tun?

Er wohnte zu der Zeit auch in der Einrichtung in Ellwangen. Er hat alles miterlebt. Und meldet mit seinem Namen eine Pressekonferenz und eine Demonstration (Foto: Radio Dreyeckland) an, gegen die Polizeirazzia und die hetzerische Berichterstattung vieler Medien und die falschen Verurteilungen einiger Politiker, darunter des Innenministers.

„Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen“ steht auf ihrem Demotransparent und: „Our hearts are full of Love – Stop Polizeigewalt“.

Die Geflüchteten legen Wert darauf zu sagen, dass sie nicht gewalttätig gewesen seien. „Wir haben nicht gegen die Polizei gekämpft. Wir sind nicht gewalttätig.“

Sie möchten gegen die falsche Berichterstattung ihre Stimme erheben: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“

Die Pressekonferenz war bereits vor dem gescheiterten Abschiebeversuch für diesen Tag geplant, die Bewohner der Einrichtung hatten ohnehin über ihre Lebensbedingungen sprechen und der Regierung mitteilen wollen, dass sie unglücklich darüber seien, wie sie behandelt würden. „Wir bitten die deutsche Regierung und ganz Europa, dass wir wie Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden.“

„Die Demo hat unsere Angst ein bisschen beruhigt“, sagt Alassa später. „Wir haben bisher alles überlebt, die Menschen müssen sehen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen sterben. Wir haben gedacht, wir sind jetzt sicher. Man nimmt uns auf, aber man will uns nicht gut empfangen.“

Einen Monat später, im Juni 2018, wird Alassa nach Italien abgeschoben.

Eine Initiative nennt die Abschiebung politisch motiviert und setzt sich dafür ein, dass er zurückgeholt wird. Mehr als 20.000 Menschen unterschreiben eine entsprechende Petition, die baden-württembergische Landesregierung lehnt es aber ab, die Unterschriften entgegen zu nehmen.

In Italien wird Alassa von der Polizei ohne Geld und Adresse auf der Straße abgesetzt und ist obdachlos. Er ist traumatisiert und braucht medizinische und psychologische Hilfe, die er nicht bekommt. Seine Frau kann er nur einmal sehen, sie darf das Flüchtlingslager, in dem sie sich aufhält, nicht verlassen.

Alassa verklagt von Italien aus die baden-württembergische Landesregierung, weil für die Razzia und das Eindringen in die Wohnräume kein richterlicher Beschluss vorlag.

Nach Ablauf der sechsmonatigen Einreisesperre für Deutschland kommt Alassa im Dezember 2018 nach Deutschland zurück und stellt einen Asylfolgeantrag. Das ist sein Recht, bis jetzt sind seine Asylgründe noch nirgends geprüft worden.

Kurz darauf findet er sich plötzlich in der BILD-Zeitung. Über Alassa werden mit vollem Namen und Adresse Lügen geschrieben, sein Foto wird auf der Titelseite gedruckt. Er wird „Rädelsführer“ und „Unruhestifter“ genannt, er habe „aggressiven Widerstand gegen den Polizeieinsatz organisiert.“

Die Polizei in Aalen und die Generalstaatsanwaltschaft in Ellwangen stellt richtig, dass er nicht beteiligt gewesen sei. Dennoch behauptet die Bild-Zeitung das weiterhin, und schreibt außerdem, Alassa habe einen Aufstand angezettelt.

Alassa selbst schreibt: „Man kann doch nicht einfach alles behaupten!  Was für eine Pressefreiheit ist das eigentlich? Ich wundere mich, was diese Leute wohl ihren und anderen Kindern sagen über die Lage und Situation der Flüchtlinge. Wissen sie überhaupt etwas über mich und andere Flüchtlinge? Informieren sie sich über die Fluchtursachen in Kamerun und anderswo?? Warum haben sie das Recht, solche Desinformationen zu verbreiten!? (…) Kann ein Mensch wie ich, der seine Heimat wegen politischer Verfolgung verlassen musste, der sein Kind auf der Flucht im Mittelmeer verloren hat und von seiner Frau getrennt leben muss, denn kein Asyl in Deutschland bekommen?? Haben sich die Journalisten bis hinauf zum Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl einmal in die Lage eines traumatisierten Flüchtlings versetzt, der nachts kaum schlafen kann, weil so viele furchtbaren Erlebnisse ihn verfolgen und seine Zukunft in Deutschland so unsicher ist? Es ist sehr leicht zu urteilen und solche Artikel zu schreiben, wenn man auf der anderen Seite steht und kein Flüchtling ist.“

Vor wenigen Tagen untersagte das Landgericht Hamburg der Bild-Zeitung, Alassa M. im Zusammenhang mit den Protestaktionen von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen im vergangenen Mai weiterhin als zentrale Figur etwaiger Ausschreitungen darzustellen. Andernfalls drohe eine Strafe von 250.000 Euro oder sechsmonatige Haft.

Das Verfahren gegen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland wegen der Behauptung, Alassa sei als einer der Rädelsführer von „Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, nach Italien abgeschoben worden, ist noch nicht abgeschlossen.

Alassa klagt auch gegen die „Junge Freiheit“, unter anderem die Behauptung zu unterlassen, er habe „Anfang Mai zusammen mit einem Mob von 200 Afrikanern gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert“. Ebenso wehre er sich gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der gefordert habe, zur Abschreckung in „solchen Fällen“ wie dem des Antragstellers dürfe die Wiedereinführung der Todesstrafe, wörtlich „die Änderung des Art. 102 GG kein Tabu sein“.

Zur Ruhe kommt Alassa nicht.

Als Folge einer höchst ungewöhnlichen und ungewöhnlich eiligen Einigung auf höchster Ebene zwischen Italien und Deutschland – trotz der Weihnachtsfeiertage bereits zwei Wochen nach seiner Einreise – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es abgelehnt, seinen Asylantrag in Deutschland zu prüfen und seine Abschiebung angeordnet. Dagegen hat sein Anwalt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht. Das online-Magazin Beobachternews zitiert seinen Anwalt: „Alassa M. soll abgestraft werden, weil er sich prominent für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat.“

Die Initiative Freundeskreis Alassa bittet mit openpetition.de/alassa um Unterstützung für ihn.

Er selbst bittet:

„Ich appelliere an alle Menschen und Parteien, an die Medien, die ihre Zeit dafür einsetzen, um die öffentliche Meinung gegen die Flüchtlinge zu manipulieren, dass sie nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen sollen für die Probleme in der Welt, sondern dass die Regierungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse dafür verantwortlich sind, dass es so viele Flüchtlinge gibt. Sie sollen nicht die Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!“

Seine Anwälte haben eine Pressemitteilung verfasst.

Kristina Milz + Anja Tuckermann (Hrsg.):

Todesursache: Flucht.

Eine unvollständige Liste

Hirnkost 2018

ISBNs:

978-3-947380-29-9 print
978-3-947380-30-5 epub
978-3-947380-31-2 pdf

462 Seiten, Format 13,5 x 20,5,
gebunden mit Lesebändchen, zweifarbig,

3,99 Euro

 

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