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11.03.2019, Jamal Tuschick

Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen jährt sich zum 70. Mal. Als Erinnerung an den verfassungsgemäßen Auftrag zum Schutz der Menschenrechte hat Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, 709 Exemplare der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an den Deutschen Bundestags übergeben – für jedes Mitglied des Parlaments ein Exemplar. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nahm die Erklärungen stellvertretend für das Parlament entgegen. Vor der Übergabe hob Markus N. Beeko die Rolle Deutschlands als wichtiger Akteur hervor, Menschenrechten weltweit mehr Geltung zu verschaffen.

Markus N. Beeko (c) Sarah Eick

Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen von Amnesty International danke ich Ihnen für die Einladung in den Deutschen Bundestag an diesem historischen Datum. 

Heute vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedeten 
die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 
30 Artikel, die jeder und jedem auf dieser Erde ihre Menschenrechte garantieren.

Diese Menschenrechte sind Grundlage der deutschen Verfassung, 
unseres rechtstaatlichen, demokratischen Selbstverständnisses 
und unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft. 

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 
Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." 
[so Artikel 1 des Grundgesetzes Absatz 1+2]

Amnesty International übergibt heute, für jede und jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages, 
709 Exemplare der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 
um an diese Grundlage der Bundesrepublik Deutschland 
und an diesen Verfassungsauftrag zu erinnern.

Und wir bringen eine Botschaft mit:
 Über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sprechen sich dafür aus, dass die Menschenrechte in der Arbeit des Deutschen Bundestages stärker berücksichtigt werden sollten, 
so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Amnesty.

Neben dem Deutschen Bundestag ist auch 
die Bundesregierung in diesen Zeiten gefordert, 
sich für die Menschenrechte einzusetzen:

Vor dem Hintergrund der gezielten Angriffe zahlreicher politischer Akteure auf die internationale Ordnung und die Menschenrechte kommt Deutschland eine wichtige Rolle auf europäischer und globaler Ebene zu. 

Deutschland übernimmt im nächsten Jahr einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 
Hier bietet sich die Gelegenheit, auf internationaler Ebene Menschenrechten mehr Geltung zu verschaffen. 
Gleiches gilt auch für 2020, wenn Deutschland 
die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. 

Die Bundesregierung ist gefragt, sie kann und sollte die Initiative ergreifen und gemeinsam mit anderen Staaten auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards drängen. 

Eine solche Politik erwarten auch die Menschen in Deutschland: 
86 Prozent der Befragten unserer repräsentativen Umfrage sind der Meinung, dass die Bundesregierung stärkeren Druck auf Länder ausüben sollte, die Menschenrechte verletzen.

In diesen Tagen finden deutschlandweit Amnesty-Veranstaltungen statt. In gut 30 Städten werden Menschenrechtserklärungen im Großformat öffentlich an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übergeben. 
Denn der Einsatz für die Menschenrechte beginnt vor Ort, 
überall dort, wo Menschen leben. 

Und es gilt auch für die Menschenrechte in Deutschland einzutreten. Unsere Umfrage zeigt: 
viele Menschen nehmen in Bezug auf Rassismus und Flüchtlingsschutz 
eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland wahr 
– auch Amnesty International beobachtet dies.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung, 
unsere Landesregierungen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Kommunen in Deutschland 
– sowie alle Bürgerinnen und Bürger – alle – sind aufgerufen, sich für die Verteidigung der Menschenrechte einzusetzen, 
nach Innen wie nach Aussen, im Großen, wie im Kleinen, Alltäglichen:
 Auf dass, auch in Zukunft, unsere Kinder und Enkel 
"gleiche Rechte für alle Menschen" erleben können.

Als Mitgliederorganisation sind wir Teil der aktiven Zivilgesellschaft und ich freue mich, dass – 
stellvertretend für Bürger_innen, die sich jeden Tag aktiv für die Menschenrechte einsetzen – 
heute hier sind: 
Gerhart Baum, Innenminister a. D. 
und Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs.

© Amnesty International

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