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05.05.2019, Jamal Tuschick

Der Juso-Chef Kevin Kühnert spricht vom Sozialismus und erntet einen Shitstorm. Dabei bezieht er sich auf das SPD-Programm und ist alles andere als revolutionär.

Mehr Sozialismus wagen - Eine Aussicht von Elisa Nowak

Es kommt selten vor, dass ein Politiker öffentlich angegriffen wird, wenn er das eigene Programm vertritt. Besonders rar ist es indes, wenn die eigenen Parteigenoss*innen auf Distanz gehen. Doch genau das ist Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, passiert. Mit Verweis auf das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wagte er es, den Sozialismus in die Debatte zu bringen und sprach konkret von einer Kollektivierung des Automobilkonzerns BMW. Dass sich Bürgerliche und notorische Antikommunist*innen auf die Aussage wie sich vor dem Hungertod befindliche Hunde stürzen würden, war nicht anders zu erwarten. Der dezidiert antisozialistische Wind wurde spätestens seit Christian Lindners Forderung, den Enteignungsartikel des Grundgesetzes zu streichen, in Zeiten des Wahlkampfes wiederbelebt. So sehen sich auch selbsternannte „Linke in der SPD“ wie der Buchautor Nils Heisterhagen in der Pflicht, auch nur den Hauch von revolutionären Ideen zu konterkarieren, indem die Mär eines „sozialeren Kapitalismus“ aufrechterhalten wird. Diese aufgeheizte Debatte ist völlig von polemischen Kindereien und gewolltem Unverständnis geprägt, die Kühnert in einen Kommunisten verwandeln, der „Politik der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD)“ vertrete. Die Deutschen haben eine Sozialismusphobie. Mehr: kein Verständnis davon.

Der Beitrag erschien zuerst im FREITAG

Ist es denn nun waschechter Staatssozialismus, den Kühnert propagiert? Mitnichten. Er selbst hat das auch nie behauptet, sondern verweist mehrmals auf das Verständnis des Sozialismus der Sozialdemokratie. Blickt man in das erwähnte Programm, das 2007 in Hamburg verabschiedet wurde, könnte man auf den ersten Seiten fast meinen, ein linkes Programm in den Händen zu halten. Im Abschnitt 2 über ihre „Grundwerte und Grundüberzeugungen“ wird das Verständnis der SPD zum Sozialismus historisch und politisch eingeordnet. Zwar berufen sie sich auf eine Tradition, die von der „marxistischen Gesellschaftsanalyse“ spricht. Dennoch verstehen sich die Sozialdemokrat*innen nicht im geringsten als revolutionäre Sozialist*innen. Ihr Bild ist das einer „sozialen Demokratie“, in der der Sozialismus als „Vision“ bezeichnet wird, ganz im Sinne Eduard Bernsteins, der Ende des 19. Jahrhunderts den orthodoxen Marxismus in großen Teilen negierte. Es wird zwar eine Verankerung in der Arbeiter*innenbewegung nicht geleugnet, dennoch sieht die heutige SPD ihre Aufgabe darin, die Losungen der bürgerlichen Revolution Frankreichs 1789-1799 aufrechtzuerhalten, was besonders in ihrer Vorstellung von der „Gerechtigkeit“ zum Ausdruck kommt. Umverteilung von Reichtum ist das Höchste der Gefühle, die den Klassenkampf schon längst hinter sich gelassen haben. Die völlige Verwässerung beziehungsweise Entkernung der sozialistischen Idee wurde allerdings 1959 vollzogen, als die SPD sich als „Volkspartei“ definierte und die Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem anerkannte. Im Laufe der Geschichte ist der demokratische Sozialismus der SPD zum Synonym einer „sozialen Marktwirtschaft“ verkommen.

Auch Kevin Kühnert will daran grundsätzlich nicht rütteln. Nichtsdestoweniger werden von der bürgerlichen Presse und den Rezipient*innen Vergleiche mit dem Staatssozialismus der DDR herangezogen und apokalyptische Zukunftsbilder in die Tasten gehauen. Die Welt vergleicht die „radikal linken Tagträume“ Kühnerts mit dem „tyrannischen Unrechtsregime“ (gemeint ist die DDR), während das Handelsblatt mit düsterem Blick auf die Enteignungsfrage den „Schutz des Privateigentums“ gefährdet sieht. Doch auch die Rufe aus der eigenen Partei sparen nicht mit populistischem Eifer, jede Kritik am herrschenden System als unvereinbar zu erklären. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, plädiert als Gegenmodell mehr Wettbewerb und sieht die Rechte der Arbeiter*innen im Bezug auf Mitbestimmungen durch die Gewerkschaften gesichert. Rückenwind bekommt die Wirtschaftsfraktion der Sozialdemokratie vom Präsidenten des Ifo-Instituts aus München, Clemens Fuest, der in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Kühnert nahelegte, zu „linksextremen Parteien wie der Linken und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)“ zu wechseln, denn dessen Ideen - man rufe sich in Erinnerung: eine Debatte über mögliche Kollektivierung eines Automobilkonzerns sowie einer sozialeren Wohnungspolitik - stünden dem „Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft“ diametral entgegen. Das alles mutet tatsächlich wie ein dadaistisches Schauspiel an, denn ungeachtet der Meinung und Intensität war es bisher ein ungeschriebenes Gesetz, dass Jugendorganisationen Ideen und Ideologien der Mutterpartei radikaler und bestimmter vortragen.

Die dezenten Aufforderungen, in kommunistische Parteien zu wechseln, spielen in der Debatte keine unwichtige Rolle. Es offenbart das konstruierte Post-Trauma des Deutschen, wenn auch nur vom Sozialismus geflüstert wird. Die vollkommen unreife und bewusst orchestrierte „Aufarbeitung“ der protosozialistischen DDR ist im Zusammenspiel mit der „Extremismus-Theorie“ dafür verantwortlich, Kritik am herrschenden System an der Wurzel zu unterdrücken. Beziehungsweise die aufkommenden Debatten in die gewünschte Richtung zu lenken, um alternative Wege mit einem vermeintlich desaströsen Wirtschaftssystem in Verbindung zu bringen. Man wird dieser Zeiten bereits des Kommunismus verdächtig, wenn im Rahmen des Kapitalismus versucht wird, das Elend der Arbeiter*innenklasse nur minimal zu dämpfen. Diese politische Schieflage ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Leerstellen mit Nationalismus, Protektionismus und darauf aufbauendem Chauvinismus gefüllt werden – so wie es in nahezu allen Staaten der westlichen Welt zu beobachten ist. Nicht die Diskussion darüber, ob der Sozialismus eine Alternative zum Kapitalismus darstellt, „beunruhigt“ die Bürger*innen, wie Thomas Sigmund im Handelsblatt so schön erkennen mag. Das Abwürgen jeder linken, nicht-kapitalistischen Idee führt zum Erstarken einer rechtsradikalen Ideologie, die ihrem ökonomischen und sozialen Charakter nach der Marktwirtschaft sehr viel weniger gefährlich ist. 

Die Angst vor dem Sozialismus scheint dem Deutschen im Blut zu stecken. Sie ist so stark verinnerlicht, dass ihm nichts anderes übrig bleibt, als das ewige Mantra der „sozialen Marktwirtschaft“ ständig zu wiederholen. Kühnert hat den Fehler gemacht, das Programm der SPD wortwörtlich auszulegen, was die Partei in Bedrängnis führt und ihren zwanghaften dichotomen Charakter offenbart: sie ist historisch untrennbar mit der sozialistischen Arbeiter*innenbewegung verknüpft, doch heute ist sie eine selbsternannte „Volkspartei“. Die Gratwanderung, den linken Schein zu wahren, gleichzeitig jedoch in Regierungsverantwortung kapitalistische Politik zu vollziehen, gelingt ihr nur, wenn geschwiegen wird, wo es zu schweigen gilt. Kühnert hat nicht geschwiegen, sondern das, was seit 1959 Realität ist, benannt: die SPD ist eine demokratisch-sozialistische Partei. In ihrer Interpretation bedeutet das die Bejahung eines Kapitalismus mit streng antikommunistischem Profil. Der Shitstorm wirkt bei vereinzelt richtiger Kritik an Kühnerts Vorstellung von linker Seite wie ein Zusammentreffen alter, reicher Männer, die den Charakter des Privateigentums nie verstanden haben und nun Panik schieben, morgen ihre Zahnbürste teilen zu müssen. Die Sorge wäre ihnen schnell genommen, würden sie nüchtern die Fakten zusammentragen und verstehen, dass Kevin Kühnerts Sozialismus ein im Duktus der SPD nicht näher definiertes Zukunftsbild ist, bei dem der Leistungsgedanke unantastbar bleibt. Ein Sozialdemokrat fordert sozialdemokratische Ideen und die Welt steht kopf.

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