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22.01.2020, Jamal Tuschick

#wirsindmehr #unteilbar - Eckart Britsch reagiert auch auf die Positionsbestimmungen von Anja Tuckermann* zur Lage der Geflüchteten in Italien.

Worüber wir zu reden haben

In einer meiner mehrmonatigen Deutschklassen sind mehrere Schwarzafrikaner nach all den Schikanen in Deutschland - letztlich der Ausweglosigkeit in absehbarer Zeit eine Arbeitserlaubnis zu bekommen oder einen Reisepass - nach Italien "ausgewandert". Dort bekamen sie sofort einen Reisepass nach § 28 der Genfer Flüchtlingskonvention, eine Arbeitserlaubnis und eine Wohnmöglichkeit. Sie sind alle krankenversichert. Keiner von ihnen will wieder nach Deutschland. Dass es auch menschenunwürdige Zustände in Italien gibt, kann wohl keiner bestreiten. Ob aber die Zuspitzung "Dolce vita" (Assoziation Mala vita) und "selbst anerkannte Flüchtlinge" durch das, was ich von meinen früheren Kursteilnehmern erfahren habe, so richtig ist, weiß ich nicht.  Bei NGO's und der Kirche betriebene oder finanzierte Einrichtungen  wird gerade darauf geachtet, dass es keine Mafia-Abzocke gibt. Wenn ich daran denke, daß ich früher mit meinem Freund Lamine zur Ausländerbehörde musste, damit er seinen Bruder in Frankfurt besuchen konnte, als Flüchtlinge im Zuge reiner Schikane nicht den Landkreis verlassen durften, höre ich immer noch den rüden Ton, mit dem er angegangen wurde: "Du unterschreiben hier". Deutsche wollen, dass Flüchtlinge deutsch reden können und unterhalten sich dann mit ihnen bei Behörden und sogar in Sprachschulen mit dieser Stummelsprache, bei der bei Verben nur der Infinitiv vorkommt. Auch sind die Italiener nicht so autoritätsgläubig wie die Deutschen und deshalb vielleicht lässiger bei der Ausstellung von Reisedokumenten; etwas, dass man in Deutschland aus Gründen der Abschreckung unterlässt. Wir brauchen ein differenziertes Bild der Lage. Mit Manichäismus - mit Freund-Feind - kommt man nicht weiter.

Ich danke Anja Tuckermann für ihre Veröffentlichungen im Mainlabor und begreife Eckart Britschs Einwurf nicht als Kritik an Tuckermanns Analyse. Hier noch einmal ein Auszug: 

Das Geschäft mit den Geflüchteten

Es gab staatliche verordnete Mindeststandards an Unterstützungsleistungen für die Geflüchteten, für das man Personal braucht. Aber nun haben viele Mitarbeiter ihre Stellen verloren, allen wurden die Gehälter gekürzt, die Arbeitsstunden reduziert, viele haben die Arbeit ganz aufgegeben, weil ihnen das hier verdiente Geld zum Leben nicht mehr reicht.

Untergebracht sind die Menschen oft in unrentabel gewordenen, leerstehenden, unrenovierten Hotels in den Vororten Roms. Der Mitarbeiter erklärte mir, die Kooperative würde beispielsweise einen Vertrag über 20.000 Euro Monatsmiete abschließen, in Wirklichkeit nur vielleicht 10.000–12.000 bezahlen und dem Besitzer außerdem die Steuerzahlung erstatten. So hätten beide Seiten etwas davon. Das Hotelgebäude ist für den Besitzer eventuell noch drei oder vier Jahre maximal gewinnbringend, bis es endgültig ganz heruntergewirtschaftet sei. Es wird in diesen Jahren nichts repariert, und wenn beispielsweise das Wasser der Toilettenspülung in der Unterkunft Frascati überall hinfließt, nur nicht in die Toilette, dann bleibt es die nächsten Jahre dabei. In einem Zimmer, das ich in der Unterkunft Cas Pomezia sah, gab es keine Scheiben in den Fensterrahmen, es regnete hinein und so blieb es. Da die Heizung nicht funktioniert, kauften sich die frierenden Bewohner eines Zimmers selbst eine kleine Heizung. Die wurde ihnen weggenommen, sie verbrauche zu viel Strom.

Der Schweizerische Flüchtlingsrat schreibt:

Die CDA, CARA  und  CAS  Zentren  werden – im  Auftrag  des  italienischen  Staates –von Vereinen  oder  Organisationen  betrieben,  die  an  öffentlichen  Vergabeverfahren  teilnehmen, die  regional  von  den  zuständigen  Präfekturen  in  Italien  organisiert  werden. Die Zuschläge werden für eine begrenzte, oft nur kurze Dauer (sechs Monate) vergeben. 

Am Vergabeverfahren nehmen nicht nur Organisationen und NGOs teil, die Erfahrung im Asylbereich haben. Viele Empfangszentren werden auch von fachfremden Unternehmen verwaltet. Ein Beispiel ist Multicons in der Toskana, ein Unternehmen, das zurzeit hunderte von Aufnahmeplätzen in der Toskana verwaltet, nachdem es früher auf die Abfallsammlung spezialisiert war. Auch Hotels, die am Rande des Konkurses standen, haben damit begonnen, Aufnahmezentren für Asylsuchende zu verwalten, da das System leicht gewinnbringend genutzt werden kann. Es gibt keine Kontrolle darüber, wohin das Geld fließt, das zur Finanzierung von Dienstleistungen für Asylsuchende bestimmt wäre.

Weil die Geflüchteten so gewinnbringend sind, ist man versucht – wie sie selbst und einige Mitarbeiter der Zentren – anzunehmen, dass sie so lange als möglich gehalten werden sollen. Ibrahima zum Beispiel hat nach der Entscheidung über seinen Asylantrag den Bescheid, statt direkt von der Ausländerbehörde, von einem Mitarbeiter der Kooperative erhalten, erst mehr als zwei Monate später. Und er ist kein Einzelfall.

Die Bewohner der Unterkünfte müssen jeden Abend ihre Anwesenheit per Unterschrift bestätigen. Um Mitternacht werden die Listen zur Präfektur geschickt. Wer zwei Nächte nicht anwesend war und auch am dritten Abend nicht unterschreibt, fliegt sofort raus. Der landet auf der Straße, bekommt auch woanders keinen Schlafplatz mehr und verliert sein Asylverfahren, weil er keine Adresse mehr hat. Auch wenn er vielleicht bloßden Bus verpasst hat und nach Mitternacht in der Einrichtung angekommen ist. Es ist von der Innenstadt aus nicht leicht, die Unterkünfte zu erreichen. Die Metro kann man sich nicht leisten, wenn man nichts hat. Die Busse fahren unregelmäßig. Von der Bushaltestelle bis zur Unterkunft Cas Frascati muss man 45 Minuten zu Fuß gehen. Ich habe gesehen, wie Busfahrer Gas geben und nicht daran denken zu halten, wenn nur Afrikaner an der Haltestelle stehen. Nahe der Unterkunft Cas Guidonia muss ich an der Straße stehen und dem Busfahrer zu winken, damit er hält und die anderen Wartenden auch einsteigen können.

Es gibt weitere Gründe, seinen Schlafplatz zu verlieren.

Wer den Angestellten widerspricht, wer sich beschwert, dem wird mit Rausschmiss gedroht. Es muss nicht bei der Drohung bleiben. Bei Streit fliegt man sofort raus, von einer Minute zur nächsten steht man mit seinem Koffer auf der Straße. Auch mitten in der Nacht, wie Aliou, der bereits drei Jahre lang ausgeharrt hatte, um ein Ergebnis seines Asylverfahrens zu erhalten.

Jedem Flüchtling in einer Unterkunft stehen 75 Euro Taschengeld im Monat zu. Allerdings bekommen die Menschen das Geld nicht, stattdessen Telefonkarten à fünf Euro Guthaben einer einzigen Telefongesellschaft. Man ist geneigt, sofort zu spekulieren, wer daran wieviel verdient. 

Wenn jemand eine Nacht nicht seine Anwesenheit per Unterschrift bestätigt hat, werden ihm 2,50 Euro vom Taschengeld abgezogen, d. h. dann eine ganze Telefonkarte à 5 Euro weniger.

In Pomezia, sagt Mamadou, hätten Mitarbeiter die Telefonkarten anfangs selbst für vier Euro zurückgekauft. In den kleinen Läden, vergleichbar mit unseren Spätshops, werden den Geflüchteten ohne weiteres die Karten für 4,50 abgekauft und dort für 5 Euro weiterverkauft. Mit dem so erworbenen spärlichen Geld gehen die meisten sofort in den nächsten Supermarkt und kaufen sich etwas zu essen. Die Angestellten der Unterkünfte kontrollieren aber regelmäßig die Zimmer und nehmen den Leuten das Essen ab, wenn sie etwas finden, auch wenn es sich in geschlossenen Verpackungen befindet. Es ist verboten, selbst zu kochen, das ausgegebene Essen aber reicht eben nicht zum Leben. Und: Ich habe versucht, es zu essen, es ist nicht genießbar. Manche sind den Tränen nahe, wenn sie vor der trockenen Pasta in der Plastikschale sitzen und sie nach ein, zwei oder sogar drei Jahren einfach nicht mehr runterschlucken können. Niemand der Angestellten isst davon. Und auch ich habe nur einmal probiert und es schaudert mich bei der Vorstellung, so etwas jahrelang mittags und abends essen zu sollen.

Jede Nacht um eins kommt in der Einrichtung in Frascati eine Angestellte zur Kontrolle in die Zimmer, geht von Doppelstockbett zu Doppelstockbett und leuchtet den Menschen ins Gesicht. Ebenso morgens um sieben. Sie wundere sich darüber, warum niemand Lust hat, ihr guten Morgen zu sagen.

Als Mamadou aus Deutschland abgeschoben worden ist und nach Pomezia kommt, hat sich gerade ein junger Mann aus Somalia in der Einrichtung erhängt. In dem Raum mit den schmutzigen Wänden, in dem Mamadou schlafen muss, gibt es keine Betten, nur Matratzen auf dem Boden. Wenig später wacht ein anderer Mann morgens nicht mehr auf, er ist tot. Entweder sei er krank gewesen und nicht behandelt worden oder verhungert, so die Vermutung. Beides eine Katastrophe.

Die Versorgung bei Krankheit ist nicht gegeben. Weder Bangoura noch Ibrahima wurden behandelt. Krank zu werden, davor fürchten sich alle: Krank werden und gleichzeitig nicht genug zu essen zu haben, das ist lebensgefährlich, das kennen sie aus ihren Heimatländern. Alpha ging es so schlecht, dass er zur Notaufnahme ins Krankenhaus ging. Er bekam einen Medikamentenplan, den er in der Kooperative vorlegte, aber er erhielt nie ein Medikament. 

Die Abschiebung nach Italien, aber auch der Aufenthalt in Italien hat viele der traumatisierten Menschen retraumatisiert. Manche weinen nachts, viele leiden unter rasenden Kopfschmerzen oder haben schwere Albträume so wie Ibrahima und Mamadou. Zu den Albträumen aufgrund der erlittenen Verfolgung im Heimatland und den traumatisierenden Erfahrungen auf der Flucht kommen die Albträume, noch einmal nachts von der Polizei aus dem Schlaf gerissen zu werden. Manche können nachts gar nicht mehr schlafen.

„Ich kann nicht vor einer Gefahr flüchten und in einem Land landen, wo ich wieder nicht sicher bin. Was Italien mir angetan hat, ist schlimm. Ich will lieber im Gefängnis sein als das Leben eines Gefangenen in Italien zu leben“, sagt Ibrahima.

Zwei junge Männer aus Ghana packen eines Abends in Cas Guidonia ihre Sachen: „Wir gehen weg aus Italien, hier ist nicht Europa.“

Immer wieder fehlen Menschen. Sie haben es nicht mehr ausgehalten und sind in ein anderes europäisches Land geflohen. Und überall in den Städten, vor allem in den Parks und in der Nähe der Bahnhöfe liegen jede Nacht hoffnungslose junge Menschen auf Pappkartons aus den teuren Bekleidungsgeschäften. „Was Italien mir angetan hat, verzeihe ich niemals“, sagt Mamadou.

Inzwischen hat Italien eine Regierung ohne den rechtsnationalen Innenminister. Aber das Gesetz vom November 2018 bleibt unverändert. 

Die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit unter den Geflüchteten in Italien ist groß. 

In welcher Situation auch immer man ist – ob mit Schlafplatz in einem Zentrum oder obdachlos auf der Straße– man vegetiert unter menschenunwürdigen Bedingungen dahin. Wer noch ein letztes Fünkchen Hoffnung und Mut hat, wird versuchen, dieser Situation zu entkommen – und das geht nur, indem man Italien verlässt und in ein anderes Land in Europa geht.

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