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05.06.2020, Jamal Tuschick

Was tun gegen rassistische Polizeigewalt? Ein Beitrag von Donata Hasselmann, Sascha Lübbe und Andrea Pürckhauer

Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd demonstrieren zehntausende Menschen in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt. Der MEDIENDIENST hat bei Fachleuten nachgefragt: Was weiß man über Polizeigewalt in Deutschland? Und was kann dagegen getan werden?

Ob ein höherer Anteil von Polizeibeamt*innen mit Migrationshintergrund zu weniger rassistischen Vorfällen führen würde, ist nicht erwiesen. Eva Hertel von der Polizeiakademie Hessen zeigte sich bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES 2019 zuversichtlich, dass mehr Vielfalt zu mehr Sensibilität unter Beamt*innen führen werde. Der Polizeiforscher Rafael Behr hingegen war skeptisch: Beamt*innen mit Migrationshintergrund seien "kein Bollwerk" gegen fremdenfeindliche Einstellungen. Das Problem dürfe nicht auf Kolleg*innen aus Einwandererfamilien abgewälzt werden, sondern sei Aufgabe der Behörden.

Nach dem Tod von George Floyd in den USA demonstrierten auch in Deutschland Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. © dpa

Im Januar 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau-Roßlau. Er war gefesselt, als er starb. Wie ein Gutachten später feststellte, war er vor seinem Tod misshandelt worden. Ein besonders schlimmer Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt.

Rassistische Polizeigewalt kann viele Formen haben, sagen Fachleute. Eine davon ist Racial Profiling, also die Durchsuchung von Menschen aufgrund äußerer Merkmale. Racial Profiling ist alles andere als harmlos, so Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). "Die Menschen werden auf der Straße angehalten, oftmals auch durchsucht – das alles vor den Augen anderer Passant*innen, bei denen dann der Eindruck entsteht: 'Der hat bestimmt etwas getan.'" Nicht selten mündeten diese Durchsuchungen in physischer Gewalt, sagt Basu. Etwa weil die Menschen irritiert sind und sich wehren würden.

Racial Profiling: Eigentlich verboten - Der Artikel erschien zuerst hier/Mediendienst Migration

Racial Profiling ist in Deutschland verboten: Das besagen sowohl die von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsabkommen der UN und des Europarats als auch der Artikel 3 des Grundgesetzes. Trotzdem haben laut einer repräsentativen Studie aus dem Jahr 2017 rund 14 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vorangehenden fünf Jahren Racial Profiling erlebt.Quelle Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2017): "Second European Union Minorities and Discrimination Survey", S. 72ff.

Für die Betroffenen hat das schwere Folgen: Sie verlieren das Vertrauen in die Polizei, weil sie sich von ihr angegriffen und nicht beschützt fühlen. Viele Betroffene schämen sich und fühlen sich gedemütigt, manche entwickeln chronische Angst vor polizeilichen Kontrollen. Die Soziologin Vanessa Thompson beschreibt Racial Profiling als "langsame Gewalt", da die wiederkehrende Benachteiligung sich immer stärker auf die psychische Gesundheit auswirkt.Quelle Allianz gegen Racial Profiling (2019): "Racial Profiling – Erfahrung, Wirkung, Widerstand", S. 88-109; Antidiskriminierungsbüro Köln (2017): "Menschen wie DU neigen zu Straftaten- (Rassistische) Diskriminierung bei der Polizei: Ursachen, Folgen und Möglichkeiten der Intervention", S. 14-15; Thompson, Vanessa (2020): Racial Profiling, institutioneller Rassismus und Interventionsmöglichkeiten.

Um das Problem des Racial Profiling umfassender anzugehen, braucht es laut dem Polizeiwissenschaftler Rafael Behr vor allem mehr Forschung. "Es reicht nicht, wenn man eine Umfrage unter Polizist*innen macht, wie viele Rassist*innen es unter ihnen gibt. Wir brauchen eine qualitative Studie, in der Forschende die Polizist*innen über viele Monate lang im Alltag begleiten und analysieren, in welchen Momenten es warum zu rassistischen Vorannahmen oder sogar Handlungen kommt."

Was tun gegen rassistische Polizeigewalt?

Rassistische Polizeigewalt in Deutschland wird kaum geahndet, sagt Bafta Sarbo von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Oft scheitere eine Verfolgung am "Korpsgeist der Polizist*innen". Auch sei es für Betroffene schwierig, Rassismus nachzuweisen. Hinzu kommt: Bei vielen Betroffenen handelt es sich um Menschen, die "sozial nicht etabliert" sind: Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus etwa oder auch Menschen, die illegalisierter Arbeit nachgehen. Sie trauen sich selten, gegen Rassismus vorzugehen.

Beschwerdestellen, bei den sich Betroffene von rassistischer Polizeigewalt und rassistischer Diskriminierung melden können, gibt es bislang nur in wenigen Bundesländern, darunter Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Meist haben sie wenige Befugnisse und unterliegen der Polizei. Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern deshalb, dass mehr unabhängige Stellen eingerichtet werden, von denen sich Betroffenen ernst genommen fühlen.Quelle Antidiskriminierungsstelle des Bundes: "Dokumentation 'Deutsche Antidiskriminierungstage 2019'", S. 56ff.

In Berlin soll sich die Situation für Betroffene durch das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verbessern, das in dieser Woche verabschiedet werden sollte. Einzigartig an diesem Gesetz ist: Wenn Betroffene vor Gericht ziehen möchten, müssen sie dies nicht mehr selbst tun, sondern können die Klage von einem Verband führen lassen.

Wichtig ist, dass Polizist*innen für das Thema sensibilisiert werden und Rassismus fester Bestandteil ihrer Aus- und Fortbildung wird. "Als Ausübende von Hoheitsgewalt ist den Polizist*innen zu vermitteln, welche Positionen mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar sind", so Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Der NSU-Ausschuss hat 2013 in seinem Abschlussbericht empfohlen, Vorurteils- und Diskriminierungsstrukturen in der Polizei dadurch zu begegnen, die Aus- und Fortbildungen zu verbessern. Ob es seitdem tatsächlich in der Praxis zu Veränderungen gekommen ist, ist laut Cremer weitestgehend unklar. "Es mangelt hier an unabhängiger Forschung. Dies gilt auch für die Frage, was genau in der Aus- und Fortbildung gelehrt wird." Klar ist, dass es noch Handlungsbedarf gibt, etwa bei der Vermittlung des Verbots rassistischer Diskriminierung, so Cremer.

Zudem sei wichtig, dass Polizist*innen Rassismus erkennen können, sagt Cremer. "Polizist*innen müssten wissen, welche Erscheinungsformen Rassismus hat und woran zum Beispiel die rassistische Motivation einer Straftat zu erkennen ist."

Führt mehr Vielfalt in der Polizei zu weniger Rassismus?

Ob ein höherer Anteil von Polizeibeamt*innen mit Migrationshintergrund zu weniger rassistischen Vorfällen führen würde, ist nicht erwiesen. Eva Hertel von der Polizeiakademie Hessen zeigte sich bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES 2019 zuversichtlich, dass mehr Vielfalt zu mehr Sensibilität unter Beamt*innen führen werde. Der Polizeiforscher Rafael Behr hingegen war skeptisch: Beamt*innen mit Migrationshintergrund seien "kein Bollwerk" gegen fremdenfeindliche Einstellungen. Das Problem dürfe nicht auf Kolleg*innen aus Einwandererfamilien abgewälzt werden, sondern sei Aufgabe der Behörden.