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01.05.2021, Jamal Tuschick

Lange Befehlsketten

In den Nullerjahren zählten Sturmgewehre im Irak zu privaten Haushaltmitteln der Verbrechensabwehr. „Wegen der ständigen Gefahr von Plünderungen sah sich die amerikanische Besatzungsmacht ... gezwungen“, der Zivilbevölkerung das Recht auf Selbstverteidigung einzuräumen. Im Zuge des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung waren „Kalaschnikows ... so weit verbreitet, dass sogar das (sichtbare) Mitführen von Waffen nicht ohne Weiteres als Ausdruck feindlicher Absichten“ interpretiert werden konnte. Nils Melzer erwähnt die Verwerfungsmarke im Zusammenhang mit Überschreitungen der Invasor:innen. Mutwillige Gleichsetzungen von Zivilist:innen mit Kombattant:innen sollen einer routiniert verschleierten Praxis entsprochen haben, die von Aktivist:innen dokumentiert wurde. Die Enthüllungen bedrohten Karrierepläne hochrangiger Militärs. Generäle liefen Gefahr, sich in den langen Befehlsketten zu verheddern. 

„Denn die strafrechtliche Verantwortlichkeitskette für diese Verbrechen endet nicht bei den unteren Rängen derjenigen, die die schmutzige Arbeit vollbringen, sondern führt in fein tapezierte Büros mit dicken Teppichen.“ 

Nils Melzer, „Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung - Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter“, Mitautor: Oliver Kobold, Piper, 22,-  

Melzer erkennt in Verstrickungen der Pentagon-Administration einen wesentlichen Grund dafür, dass es weder „zu Strafverfolgungen noch zu Entschädigungszahlungen“ kam.

Jede Feststellung delinquenten Verhaltens blieb aus. 

Collateral Murder - Die Erfahrbarkeit des Krieges

Julian Assange verkörpert den engagierten Zivilgesellschaftler im Widerstand gegen das Primat der Staatsräson. Die von ihm repräsentierte, 2006 gegründete Plattform WikiLeaks setzt politische Strukturen dem Elchtest aus.

Anhänger:innen des Right or Wrong, my Country-Style nennen Assange einen Verräter. 

Auch Melzer assoziierte mit dem australischen Politaktivisten im Oszillationsspektrum zwischen Hacker und Publizist zunächst nichts Gutes. Dem UNO-Mann erschien Assange erst einmal als zwielichtiger Typ, der „sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen irgendwo in einer Botschaft versteckte? Wie aus dem Nichts erfüllte mich ein Strom abschätziger Gedanken und erzeugte eine beinahe reflexartige Ablehnung“. 

Schließlich erkennt Melzer in seinem Urteil das Produkt medialer Beeinflussung. Er korrigiert sich auf der Folie eigener Erfahrungen. Im Rahmen seiner Tätigkeiten für das Rote Kreuz lernte er den Krieg inwendig kennen. Er erklärt:

„Ohne die Gewissheit aller Kriegsparteien, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit seinem Wissen nicht an die Öffentlichkeit geht, wäre seine Präsenz und humanitäre Arbeit tief in umstrittenen Konfliktgebieten gar nicht möglich. Daher werden IKRK-Mitarbeiter vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausdrücklich von der Zeugenaussagepflicht befreit. Das muss so sein. Denn sobald einmal ein IKRK-Delegierter als Zeuge in einem Kriegsverbrecherprozess aufträte, würde sich jede Kriegspartei zweimal fragen, ob sie der Organisation weiterhin Zugang zu Kriegsgefangenen und zivilen Kriegsopfern gewähren kann ...

Wir sagen, was wir tun, aber wir sagen nicht, was wir sehen.“ 

Assange habe gemeinsam mit anderen Aktivist:innen den Krieg in seiner Grauenhaftigkeit für die Zivilgesellschaft im Plural ihrer Erscheinungen erfahrbar gemacht. Bloßgestellt wurden dabei Befürworter:innen einer „Kultur der Toleranz gegenüber Gewalt“, die Massaker als zwangsläufige Begleiterscheinungen militärischer Interventionen verortet. 

Melzer packt ein paar griffige Definitionen aus. Das Whistleblowing erklärt er zum gesellschaftlichen Überdruckventil. Es erlöse mit Wissen belastete Funktionsträger:innen aus einem „moralischen Dilemma“. 

„Über das Überdruckventil WikiLeaks finden Informationen ihren Weg an die Öffentlichkeit. Im Gegensatz zum traditionellen Journalismus geschieht das in minimal redigierter Form.“

Brennpunkt Berlin - Was zuvor geschah

Die Vereisung der Welt als Folge des Zweiten Weltkriegs friert nicht alle Nahtstellen zwischen den Blöcken ein. Zu den heißen Zonen im Kalten Krieg gehört Anfang der 1960er Jahre Berlin. Während wir Westeuropäer:innen gebannt auf den Brennpunkt schauen, gehen (in unserer atlantischen Perspektive) weit weg in Südostasien die Präluminarien eines verschärften Einsatzes Amerikas über die historische Bühne. Der Vietnamkrieg wird das koreanische Desaster wiederholen. Das US-Imperium kommt mit asymmetrischer Kriegsführung nicht klar. Es muss gewinnen, um nicht zu verlieren; während der angeblich so schwache (seit hundert Jahren kämpfende) Feind gewinnt, indem er nicht verliert. Diese Relation erweist sich in jeder Konstellation für den Suprematen als katastrophal.*

The Afghan War Diary

Gut fünfzig Jahre später offenbart die Internetplattform WikiLeaks das Versagen der Weltmacht in Afghanistan. The Afghan War Diary geht am 25. Juli 2010 online.

„Es handelt sich um eine Sammlung von 76.911 Dokumenten über den Krieg in Afghanistan.“ Wikipedia 

*Die Kennedy-Administration engagiert sich in einem unerklärten Krieg. (Wir reden noch nicht über die geheimen Kriege in Laos und Kambodscha.) Beinah von einem Tag auf den nächsten erfolgt - zur Stützung eines Marionettenregimes, das sich aus eigener Kraft selbstverständlich nicht gerade halten kann - die Aufstockung des Militärberaterkontingents von 685 auf über viertausend Mann. General Paul D. Harkins befehligt sogenannte nicht-kombattante Truppen. 

The Afghan War Diary befasst sich mit einer vergleichbaren Haltlosigkeit. Die Dokumentation schildert die von US-Präsident Bush drakonisch geschmiedete Allianz in heikler Lage. Die afghanische Armee hat den Aufständischen nichts entgegenzusetzen. An der Grenze zu Pakistan liefern sich pakistanische und afghanische Streitkräfte Gefechte, die der Weltöffentlichkeit unterschlagen werden.  

Im Rahmen des größten Datenabflusses Richtung Öffentlichkeit in der US-Militärgeschichte dokumentieren die WikiLeaks-Publikationen eine Vielzahl von Verbrechen. Im Gegenzug wird WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Schweden einem Vergewaltigungsvorwurf ausgesetzt. In Ecuador erhält er politische Zuflucht. Ab 2012 verknappt sich der Schutz auf ein Botschaftsasyl in London. Da wird der Australier 2019 der britischen Polizei überstellt. Die USA verlangen sofort Assanges Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.   

Aus der Ankündigung

Der Fall Julian Assange - Einer der größten Justizskandale aller Zeiten

Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. ... Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen. Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.

Aus der Verlagsvorschau: Nils Melzer über den Fall Julian Assange
 
... Assange hat Kriegsverbrechen und Folter aufgedeckt. Seitdem wird er gezielt dämonisiert, bedroht und misshandelt – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen. Dieses packende Buch von Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, erzählt die skandalöse Geschichte seiner Verfolgung. 

Worum geht es in Ihrem Buch? 

Dieses Buch enthüllt den wohl größten Justizskandal aller Zeiten. Es ist die Geschichte eines Mannes, der die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen aufgedeckt hat und nun dafür systematisch verfolgt, misshandelt und zerstört wird – nicht in einer fernen Diktatur, sondern mitten in demokratischen Rechtsstaaten Europas.  

Wer sollte Ihr Buch lesen? 

Alle, die nicht bald in einer Welt leben wollen, in der sich Regierungen ungestraft über Recht und Gerechtigkeit hinwegsetzen können, in der es aber zum Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen. 

Assange wird von vielen kritisch gesehen – Sie kommen zu einer ganz anderen Einschätzung. Warum? 

Ich hatte zunächst dieselben Vorurteile, doch die Fakten zeigen: Assange wurde ganz gezielt dämonisiert, um die Öffentlichkeit von seinen explosiven Enthüllungen abzulenken - von Kriegsverbrechen, Korruption und der Straflosigkeit der Mächtigen. 

*

„Wir müssen aufhören zu glauben, dass es bei Julian Assange wirklich um eine Strafuntersuchung wegen Sexualdelikten, Spionage und Hacking geht. Was WikiLeaks getan hat, bedroht die politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit gleichermaßen.

Der Fall Assange zeigt, dass es den Regierungen heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung der Wahrheit zum Schutz von unkontrollierter Macht, Korruption und Straflosigkeit.“ 

Nils Melzer, Jahrgang 1970, ist Professor für internationales Recht und lehrt in Glasgow und Genf. 2016 wurde er vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt. Seit 2019 ist er überdies Vizepräsident des Internationalen Instituts für humanitäres Völkerrecht (IIHL) in Sanremo. Vorher war er als sicherheitspolitischer Berater der Schweizer Regierung tätig sowie als Rechtsberater und Abgesandter in Kriegs- und Krisengebieten für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).